Das kannst du in allen Einzelheiten hier nachlesen:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/regierungsmonitor

Und eine Studie belegt, dass die Ampel zur Halbzeit etwa die Hälfte auch umgesetzt hat.

https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um

Das Problem an der Ampel ist nicht etwa, dass sie schlecht arbeitet, sondern sich zu oft in internen Streitereien verliert und nach außen eben ein schlechtes Bild abgibt. Und viele Wähler sich auch gar nicht die Mühe machen zu schauen, was wirklich umgesetzt oder beschlossen wurde.

Das Wahlprogramm der einzelnen Parteien kann natürlich differieren. Denn man ist ja zwangsläufig eine Koalition eingegangen und kann somit nicht alle seine Vorhaben durchsetzen.

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Ist Gerechtfertigt (mit Begründung bitte)

Die Hamas kann problemlos ALLE Geiseln frei lassen und sich ergeben. Stattdessen bezahlen die Zivilisten, damit die die Geiseln gefangen halten. Und die nehmen willig an und stecken die Kohle ein. Was sind denn das für Menschen???

Mein Mitleid für die Zivilisten hält sich in Grenzen! Wer sich zum Handlanger von Terroristen macht...

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Und wo bitte ist das Problem das Kind an die Oma zu übergeben? Geht es hier lediglich darum der Kindsmutter en rein zu würgen oder gibt es einen richterlichen Beschluss, der besagt, dass das Kind ausschließlich an die Mutter gegeben werden darf?

Du hast deine Umgangszeiten und gibst das Kind entsprechend wieder ab. Und wenn dann nur die Oma da ist (vielleicht will die Kindsmutter ja auch nicht, dass du ihr über den Weg läufst), dann gibst du das Kind bei der Oma ab. Fertig!

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Obwohl die Regierung und die Medien versucht haben die afd zu schaden.

Weil man über die Machenschaften einiger AfDler berichtet? Ernsthaft jetzt?

Die AfD schadet sich nachhaltig selbst mit Leuten wie Krah, Höcke und Bystron.

Diese alberne Opferrolle ist doch nun wirklich unsinnig!

Die afd ist unschuldig krah und Bystron haben nichts flasch gemacht. 

Klar doch... die Vorwürfe natürlich völlig aus der Luft gegriffen. Das ist eigentlich das Fatale bei AfD Fans: sie würden diese Partei auch noch wählen, wenn sich sämtliche Vorwürfe bewahrheiten würden. Aber sie sind nicht in der Lage sich Gedanken zu machen, dass an den Anschuldigungen ggf, was dran ist. Dann wird sofort die Verteidigungshaltung angenommen und die Medien als auch der Regierung wird dann unterstellt, man wolle ja nur der AfD schaden.

Klar doch... alle lügen, nur die AfDler sind die Unschuldsengel schlechthin.

Der AfD-Politiker Krah wird nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein. Die neu gewählten Abgeordneten stimmten bei ihrer konstituierenden Sitzung für einen Antrag, Krah nicht aufzunehmen.
Paukenschlag am Tag nach der Wahl: Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, wird nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein. Die neu gewählten Abgeordneten stimmten bei ihrer konstituierenden Sitzung für einen Antrag, Krah nicht aufzunehmen, wie dieser selbst mitteilte. Demnach stimmten acht Abgeordnete dafür, ihn nicht aufzunehmen, vier dagegen, drei enthielten sich. Der Rechtsaußen werde aber "selbstverständlich" ins Parlament einziehen, erklärte ein Sprecher.

https://www.tagesschau.de/inland/krah-afd-europaparlament-fraktion-100.html

Offensichtlich sehen es ja nicht einmal alle AfDler so wie du...

Die opfern ihn ruckzuck, wenn es darum geht sich wieder der ID anzunähern. Da bleibt zu hoffen, dass die auf diese Scharade nicht ein fällt!

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Wozu?

Nur damit du weißt, dass er nun mit einer anderen zusammen ein Kind hat?

Da reicht doch meist eh schon eine eigene Recherche über Social Media. Und was bringt es dir am Ende? Nichts!

Hauptsache er zahlt Unterhalt. Es ist wie es ist und ändern kannst du es doch eh nicht.

Und nach drei Jahren sollte man aber so was von abgeschlossen haben! Kümmert er sich denn ums Kind oder ist er komplett raus? Dann sei froh, wenn er nicht rein quatscht. Hat ja auch Vorteile.

Konzentriere dich auf dein Kind und nicht auf die Vergangenheit.

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Es wurde zur Europawahl gewählt. Und die AfD muss erstmal eine Fraktion finden oder gründen, damit ihre Stimme im Europaparlament irgendwie halbwegs wichtig wäre. Wobei die beiden rechtspopulistischen und in Teilen rechtsextremen Fraktionen dort sich untereinander auch nicht immer grün sind.

Und bislang haben sie anhand der gewonnenen Sitze eben auch nicht "gewonnen".

Ich schätze mal anhand deiner Fragestellung, dass du nicht so wirklich weißt was es mit der Europawahl auf sich hat, oder? Vielleicht wäre es ratsam sich mal intensiv damit zu beschäftigen.

Europaparlament, die Fraktionen, über was wird abgestimmt, wie wird abgestimmt usw.

https://de.euronews.com/tag/europawahl-2024

https://www.europawahl-bw.de/rechte-fraktionen-im-europaparlament

Die Europawahl ist nicht die Bundestagswahl und was sollte "aufgeräumt" werden?

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Ich schätze mal, dass so Mancher unzufrieden oder eben zufrieden ist, weil er nicht weiß wie sich das Europaparlament zusammen setzt, über was dort wie abgestimmt wird und welche Bedeutung die Fraktionen haben.

16%, 30% oder nur 4% sind doch erstmal völlig nichtssagend! Denn wenn man sich alleine mal die beiden rechtspopulistischen Fraktionen anschaut, wird doch auch schnell klar, dass die sich untereinander nicht grün sind und innerhalb auch schon nicht. Und was sollte einen da die 16% der AfD z.B. aufregen, die derzeit nicht mal in einer Fraktion sind?

Also erstmal abwarten wie insgesamt die Sitzverteilung aussehen wird. Und welche Themen die nächsten Jahren das Europaparlament beschäftigt.

Und wenn man das Ergebnis als Stimmungsbild für die Bundestagswahl sehen will, dann bedeutet es auch nur das, was eigentlich klar ist. Nämlich dass es die Ampel nicht mehr geben wird.

https://de.euronews.com/tag/europawahl-2024

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Was soll das Jugendamt machen?

Über das Aufenthaltsbestimmungsrecht und den Umgang entscheidet das Familiengericht, wenn ihr euch nicht einigen könnt.

Und ihr seid verheiratet. Du hättest rein rechtlich gesehen gar nicht einfach dein Kind mitnehmen dürfen um zu den Eltern zu ziehen. Du ja, Kind nein...

Also von daher ist es doch derzeit eine faire Regelung, dass er sein Kind so oft zu sehen bekommt wie es irgendwie geht. Erfreulich, dass er sich so intensiv kümmert.

Und bis das Gericht entscheidet kann natürlich je nach Auslastung des Gerichts dauern.

Dem Kind geht es in der Regel gut, wenn es was von beiden Eltern hat. Und wenn ihr schon nicht mehr zusammen leben könnt oder wollt, dann wäre es halt wichtig, dass er dennoch sein Kind so oft zu sehen bekommt wie es irgendwie geht und wie ihr es zeitlich eben hinbekommt.

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Es gibt noch kein abschließendes Ergebnis.

Und am Ende muss man das Ergebnis doch eh akzeptieren. Man kann es ja nicht ändern... Wobei es gerade für die AfD allerdings ja auch darum gehen wird in eine Fraktion zu kommen. Ob die nun 16% bekommen haben, sagt doch erstmal gar nichts aus! Auch wenn die Europawahl so eine Art Stimmungsbild wiedergibt, was bei einer Bundestagswahl möglich wäre. Und da sind 16 % mit Chance auf weiterem Sinkflug doch sehr bescheiden, oder?

Und ich befürchte auch, dass Einige nicht mal wissen um was es bei der Europawahl überhaupt geht oder wie sich das Parlament zusammen setzt oder über was wie dort entschieden wird. DAS finde ich viel erschreckender, als die 16%.

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Natürlich nicht!

Gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben die Abgeordneten die Aufgabe, neue Gesetze zu gestalten und zu beschließen. Diese Gesetze betreffen sämtliche Bereiche des Lebens in der Europäischen Union, von der Unterstützung der Wirtschaft und dem Kampf gegen die Armut bis hin zum Klimawandel und Sicherheit.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stellen wichtige politische, wirtschaftliche und soziale Themen in den Mittelpunkt und setzen sich für die Werte der Europäischen Union ein: Achtung der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit.
Das Parlament genehmigt den EU-Haushalt und prüft die Verwendung der Mittel. Außerdem wählt es den Präsidenten und die Mitglieder der Europäischen Kommission, die dem Parlament Rechenschaft ablegen muss.

https://elections.europa.eu/de/how-elections-work/

Dazu kommt:

 Die Abgeordneten formieren sich in Fraktionen, nicht nach Staatsangehörigkeit.

https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/institutions-and-bodies/search-all-eu-institutions-and-bodies/european-parliament_de

„Die AfD hat 2014 in der etwas moderateren Fraktion der europäischen Konservativen und Reformer, der EKR, angefangen, zusammen mit der polnischen PiS oder den britischen Konservativen. Sie ist dann aus der Fraktion herausgeflogen, weil sie zu radikal geworden ist“, erinnert von Ondarza. „2019 ist sie dann Teil der ID-Fraktion geworden, hat sich aber auch im Laufe der Legislaturperiode weiter radikalisiert – und ist jetzt wieder aus der Fraktion geworfen worden.“ Die Entwicklung verdeutliche auch der Fall Jörg Meuthen – der EU-Abgeordnete und frühere AfD-Chef hat nicht nur Partei und Fraktion verlassen. Sondern zuletzt im Parlament immer wieder auch anders abgestimmt als seine früheren Parteifreunde.

https://www.fr.de/politik/meloni-lepen-bruessel-afd-europa-parlament-radikalisierung-id-fraktion-rauswurf-orban-zr-93087819.html

Die AfD ist selbst den Rechtspopulisten zu rechtsextrem...

Es bleibt zu hoffen, dass die AfD in keine Fraktion aufgenommen wird.

Es gibt auch Überlegungen, beide Fraktionen nach der Europawahl zu fusionieren, um mehr Einfluss auf die Politik in der EU zu bekommen. Denkbar ist zudem, dass die ID die AfD nach der Wahl wieder aufnimmt.
Da die letzte Plenarsitzung vor der Europawahl vorbei ist, hat der Rauswurf keine Auswirkungen auf die Redezeit der Partei. Die AfD-Delegation muss allerdings nun bis Mitte Juli mit weniger Geld rechnen.

https://www.tagesschau.de/europawahl/parteien_und_programme/krah-afd-europaparlament-100.html

Vor allem wenn Krah ein Mandat übernimmt.

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Weshalb wählt man Politiker, die in den Plenarsitzungen kein Benehmen zeigen können?

Hallo liebe User,

ich hoffe, Sie haben einen angenehmen Abend und es geht Ihnen gut. 

Ich habe heute die Frage mitgebracht, weshalb man Politiker wählt, die permanent an ihrem Smartphone oder anderen Mobilgeräten herumspielen oder zu unwichtigen Themen im Internet surfen. 

Erst heute bin ich Zeuge davon geworden, wie Abgeordnete der Partei Bündnis 90/Die Grünen während der Plenarsitzung zum Bundeswehreinsatz im Libanon – lesen Sie richtig – Bikini-Shopping betrieben haben. Ich meine, in welcher Welt leben wir, dass Abgeordnete, die schon so ein fürstliches Gehalt von 10.000 € monatlich verdienen, nicht irgendeine Art von Respekt gegenüber dem Haus sowie dem deutschen Volk zeigen.

Es ist nicht nur respektlos, sondern auch eine Verschwendung der Steuergelder, wenn Politiker ihre Arbeitszeit mit solchen Aktivitäten verbringen. Ihre Aufgabe ist es, die Interessen des Volkes zu vertreten und wichtige Entscheidungen zu treffen. Wenn sie stattdessen ihre Zeit mit Online-Shopping oder ähnlichen Ablenkungen verbringen, stellt sich die Frage, ob sie ihrer Verantwortung gerecht werden.

Natürlich gibt es immer Ausnahmen und nicht alle Politiker verhalten sich so. Doch wenn solche Vorfälle ans Licht kommen, erodiert das Vertrauen der Bürger in die politische Klasse. Es ist an der Zeit, dass wir von unseren gewählten Vertretern mehr Disziplin und Engagement verlangen.

Was sind Ihre Gedanken dazu? Haben Sie ähnliche Erfahrungen gemacht oder andere Beispiele, die Sie teilen möchten? Lassen Sie uns darüber diskutieren und überlegen, wie wir gemeinsam Veränderungen bewirken können.

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Erst heute bin ich Zeuge davon geworden, wie Abgeordnete der Partei Bündnis 90/Die Grünen während der Plenarsitzung zum Bundeswehreinsatz im Libanon – lesen Sie richtig – Bikini-Shopping betrieben haben.

Also gleich mehrere Abgeordnete und die waren auf welcher Seite genau? Und du konntest das mit Adleraugen von deinem Platz genaustens sehen? Wo haben die anderen Abgeordneten denn so rum gesurft?

Und warum hat das bislang Niemand gesehen wo wer genau rum surft?? Denn du bist ja nicht der erste Besucher im Bundestag.

Klar daddeln die dort auch an ihren Handys rum. Wie es ja viele Bürger machen - sogar auf der Arbeit während der Arbeitszeiten wird oftmals hemmungslos im Netz gesurft!

Aber bei den teilweise todlangweiligen Debatten im Bundestag verwundert das nun auch nicht wirklich!

Vielleicht hat auch ein Blatt wie BILD Interesse an deiner Story?

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Deine Freundin hat natürlich KEIN Wohnrecht! Es sei denn, sie hat mit dir einen Mietvertrag gemacht. Anders wäre es, wenn ihr verheiratet wärt. Dann kann man sie aus der ehelichen Wohnung nicht einfach rauswerfen, egal wem die Wohnung gehört.

Und bei gemeinsamer Sorge darf sie auch nicht einfach das Kind mitnehmen und ausziehen. Also muss jetzt erstmal das Aufenthaltsbestimmungsrecht geklärt werden. Wo soll das Kind bleiben?

Die Drohungen von ihr solltest du aufbewahren (wenn sie schriftlich erfolgt sind), ebenso penibel darüber Buch führen wenn sie es nur verbal ausgesprochen hat.

Suche dir einen Anwalt für Familienrecht und kläre dort wie du nun am Besten vorgehen solltest.

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Vorrangig ist der Kindesunterhalt zu zahlen.

Wenn du im Schnitt auf 2700 EUR kommst, dann wären es nur mit der Abzugsmöglichkeit von 5% entsprechend 2565 EUR.

Das 15 jährige Kind bekommt 585 EUR und das kleine Kind bekommt 403 EUR. Das sind die Zahlbeträge in Stufe 3, das halbe Kindergeld also bereits runtergerechnet.

Verbleiben 1577 EUR und damit bleibt für die Kindsmutter nichts übrig, da dein Selbstbehalt bei 1600 EUR bereinigtem Netto liegt ihr gegenüber.

Vorausgesetzt, die 2700 EUR sind zutreffend und du hast nicht noch mehr Abzugsmöglichkeiten wie die genauen Fahrkosten und der Betrag würde dann mehr als die 5% Pauschale ausmachen.

https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2024/2023_12_11_Duesseldorfer_Tabelle_-2024.pdf

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In der Theorie wären es 930 EUR inkl. Kindergeld.

In der Praxis müssen sie da zum einen leistungsfähig sein und für das Studium wäre ohnehin vorrangig BAföG zu beantragen.

Und wenn sie dich rauswerfen sollten, dann stehst du natürlich ohnehin vor dem Problem, woher du so schnell eine Wohnung bekommen sollst oder ein WG Zimmer.

Also solltest du derzeit versuchen dich mit ihnen vernünftig und sachlich auseinander zu setzen bis zumindest die Bewilligung von BAföG feststeht - oder eben auch nicht.

Denn wenn sie zu viel verdienen, dann muss auch erstmal eine Berechnung nach BGB gemacht werden. Das kann dauern, je nachdem ob und wie schnell deine Eltern mitwirken. Wovon willst du in der Zwischenzeit leben?

Ihr Bruttoeinkommen sagt ja auch nichts darüber aus, wie hoch ihr bereinigtes Netto wäre. Gibt es also vorrangige Unterhaltsberechtigte?

Gab es generell ein Gespräch wie es aussieht, wenn sie dich vor die Tür setzen? Auf den ersten Blick wird wohl kein BAföG Anspruch bestehen.

Vielleicht sind sie sich dessen ja auch bewusst, dass sie dich finanziell unterstützen müssen wenn sie dich rauswerfen und du ein Studium beginnst und eben keinen Anspruch auf BAföG hast. Solltest du mit ihnen also klären...

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Laut der jüngsten Ipsos-Wahlumfrage würden 30 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland bei der EU-Wahl 2024 am ehesten für CDU/CSU stimmen. Mit jeweils 15 Prozent liegen die Grünen und die SPD gleichauf, knapp dahinter folgt die AfD mit 14 Prozent. Damit wäre die AfD zwar nur viertstärkste Kraft, würde gegenüber der letzten Europawahl im Jahr 2019 aber 3 Prozentpunkte hinzugewinnen. Die Europawahl findet in Deutschland am Sonntag (9. Juni) statt.

https://www.fr.de/politik/ticker-news-europawahl-live-2024-abstimmung-ergebnis-prognose-hochrechnung-eu-wahl-zr-93112926.html

Wenn es sich bewahrheitet, dann gewinnt die AfD 3 Prozentpunkte. Was schon gruselig genug wäre...

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