BSW und Selensky?

Wenn das stimmen sollte, wie denkt Ihr darüber? Setzt BSW ein Zeichen und ist konsequent? Wie bewertet Ihr das?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird bei dem Besuch von Wolodymyr Selenskyj das Bundestagsplenum verlassen. Das kündigt die Partei in einer Erklärung an.

In der Erklärung schreibt das BSW, dass sie "den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine" zwar verurteilen, Präsident Selenskyj aktuell aber dazu beitrage, "eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern". Er nehme damit das Risiko eines atomaren Konfliktes in Kauf.

 Das BSW kritisiert schon lange die Waffenlieferungen und auch die angeblich fehlenden Verhandlungsbemühungen des Westens mit Russland. Das Fernbleiben bei der Rede markiert eine neue Qualität.

Wörtlich heißt es in der Erklärung, dass Selenskyj mit seiner Politik "mittlerweile nach dem Urteil vieler internationaler Beobachter auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der Nato" setze.

Dass Selenskyi im Bundestag sprechen darf, wertet das Bündnis Sahra Wagenknecht als "Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik." Die Partei wünsche sich stattdessen einen "kritischen Dialog". Dieser sei in der gewählten Form nicht möglich. In der Erklärung heißt es deshalb: "Das können wir als BSW nicht unterstützen."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100424870/bsw-wagenknecht-partei-will-bei-selenskyj-rede-den-bundestag-verlassen.html

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In der Erklärung schreibt das BSW, dass sie "den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine" zwar verurteilen, Präsident Selenskyj aktuell aber dazu beitrage, 

-> Everything before the "but" is bullshit.

Frau Wagenknecht begrüsst den Überfall Russlands auf die Ukraine. Das BSW ist eine Gruppe Feinde der Demokratie, die die Hoffnung hegen, eines Tages in einem vom Kreml dominierten Europa als Lukashenko-Klone über Deutschland zu herrschen. Das gilt auch für die AfD.

Quislinge allesamt.

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Meinung des Tages: In Frankreich gibt es Neuwahlen – in Deutschland werden sie zum Teil auch gefordert. Was wäre nun das richtige Vorgehen?

Frankreichs Präsident Macron hat das schwache Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl gesehen und will nun reagieren. Das Parlament soll aufgelöst und noch im Juni neu gewählt werden. Ähnliche Forderungen werden auch in Deutschland laut – doch was sollte nun wirklich geschehen?

Die Lage in Frankreich

Noch am 30. Juni soll die Volksvertretung in Frankreich neu gewählt werden, so Macron. Seine proeuropäisch ausgerichtete Partei kam laut ersten Hochrechnungen auf 15,2 Prozent. Anders sieht es mit dem rechtsnationalen Rassemblement National aus: Diese gingen mit 31,5 bis 32,4 Prozent der Stimmen deutlich in Führung. Bei einer Neuwahl kann Macron nicht mehr kandidieren – es stellt sich nun also die Frage, welchen Kandidaten sein Mitte-Lager ins Rennen schicken wird gegen die Vertreterin der rechtsnationalen Partei, die wohl namentlich vielen bekannt sein wird: Le Pen.

Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland

Es überrascht sicherlich wenig, dass die Rufe nach Neuwahlen vor allem von Unionsleuten kommen – mitunter einer der lautesten davon dürfte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sein.

Als Begründung nutzt er mitunter die Wahlergebnisse – in der Europawahl hat die SPD 13,9 Prozent erlangt, das gilt als schlechtestes Ergebnis seit dem ersten Antritt unter diesem Namen im Jahr 1891. Für Söder ist klar: „Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden“. Er fordert einen Neustart im Sinne von Neuwahlen, da die Ampelregierung von der Bevölkerung offenbar kein Vertrauen mehr zugesprochen bekäme.

Was für Neuwahlen in Deutschland geschehen müsste

Zuerst müsste der Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Ampel müsste dann gegen ihn stimmen. Infolge dessen könnte der Kanzler dann den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag ganz aufzulösen. Vorgezogene Neuwahlen gibt es in Deutschland nur in Ausnahmefällen – einigen ist vielleicht noch bekannt, dass Gerhard Schröder 2005 nach der Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in NRW so handelte.

Doch die Bundesregierung weist die Forderungen nach Neuwahlen entschieden zurück. Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Montag in Berlin, dass geplant sei, den Wahltermin im Herbst des nächsten Jahres regulär stattfinden zu lassen. Die Ampel-Koalition sei ein Vier-Jahres-Projekt, am Ende würde abgerechnet werden. Nach der Periode, so Hebestreit, habe der Wähler wieder das Wort.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Vorgehen in Frankreich?
  • Wie schätzt Ihr den Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich ein?
  • Wie steht Ihr zur Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland?
  • Was müsste die Ampel - besonders die SPD - aufgrund der schlechten Wahlergebnisse im Bestfall machen?
  • Was würden vorgezogenen Neuwahlen für Deutschland Eurer Meinung nach bedeuten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/europawahl-2024-ergebnisse-deutschland-europa-100.html
https://www.rnd.de/politik/analyse-zur-europawahl-2024-themen-waehlerwanderung-und-waehlergruppen-in-grafiken-JHWZCFCKJ5CXPLJ6PCQMVPRJ4I.html
https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-emmanuel-macron-loest-parlament-auf-und-kuendigt-neuwahlen-an-a-877e64d5-bd6c-49cf-8dff-241a957b4c78
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/europawahl/reaktionen-europawahl-forderungen-neuwahlen-bundesregierung-100.html
https://www.wiwo.de/politik/europa/europawahl-2024-markus-soeder-fordert-neuwahlen-olaf-scholz-ist-ein-koenig-ohne-land/29835826.html
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/macron-neuwahlen-frankreich-100.html

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Ich denke, der Wahltermin sollte bleiben, denn ...
  • Wie bewertet Ihr das Vorgehen in Frankreich?

-> Macron bleibt ja Präsident. Er nimmt halt Druck vom Kessel. Gleichzeitig ändert das nichts an der Tatsache, dass er die Politik bestimmt. Der Präsident hat in Frankreich viel Macht. Neuwahlen ändern nichts daran.

Verfassung der Fünften Französischen Republik – Wikipedia

  • Wie schätzt Ihr den Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich ein?

-> Die Abgeordneten der Nationalversammlung werden nach dem romanischen Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen für jeweils fünf Jahre gewählt.

Für die Wahl zur Nationalversammlung werden 577 Wahlkreise gebildet, in dem jeweils ein Abgeordneter gewählt wird.

Es gibt also ein Mehrheitswahlrecht, ähnlich wie in Grossbritannien. Und das macht es schwer vorhersehbar. Das Ergebnis der Europawahl ( Verhältniswahlrecht) ist da nicht anwendbar. Auch lag die Wahlbeteiligung in Frankreich nur bei 51 %.

  • Wie steht Ihr zur Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland?

-> Unsere Verfassung ist eine andere. Neuwahlen sind nur dann vorgesehen, wenn der Bundeskanzler im Parlament keine Mehrheit bzw. nicht mehr das Vertrauen der Abgeordneten hat. Das ist aktuell nicht der Fall. Somit sind auch keine Neuwahlen erforderlich.

  • Was müsste die Ampel - besonders die SPD - aufgrund der schlechten Wahlergebnisse im Bestfall machen?

-> Für eine wesentliche Trendwende ist es meines Erachtens zu spät. Von unnötigen Aktionismus ist abzuraten.

  • Was würden vorgezogenen Neuwahlen für Deutschland Eurer Meinung nach bedeuten?

-> Sie würden unnötige Unruhe bringen. Man sollte sich durch das billige populistische Geheule von Unionsseite nicht beieinflussen lassen.

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Andere Gedanken

Das kommt darauf an

  1. Wie ernst die Hamas das meint.
  2. Ob sich die Gemässigten in der israelischen Regierung durchsetzen können.
  3. Was mittelfristig und langfristig aus der Hamas wird. Ein Wiederaufbau unter Führung der Hamas ist schwer vorstellbar.

Netanjahu hat aus persönlichen Gründen kein Interesse an Frieden.

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Innerhalb der Waffen-SS gab es gerade ab 1943-45 eine grosse Vielfalt.

Die aus Esten rekrutierte Division bestand aus Wehrpflichtigen.

20. Waffen-Grenadier-Division der SS (estnische Nr. 1) – Wikipedia

Letztendlich bleibt aber festzuhalten, dass die Waffen-SS für eine grosse Anzahl Kriegsverbrechen verantwortlich war, von den KZ mal ganz abgesehen, deren Wachpersonal ja auch zur Waffen-SS gehörte.Die SS war das zentrale Instrument für die Durchführung von Mord und Terror.

Letztendlich bleiben diejenigen, die keine Verbrecher waren bzw. keiner verbrecherischen Kriegführung nachgingen, eine kleine Minderheit.

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Warum hat Amerika zugeschaut und nichts gemacht? 

Meines Wissens hat man Krieg geführt gegen Deutschland. Das als "nichts gemacht" abzutun ist albern.

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Heritage — Icelandic National League of North America (inlofna.org)

DANISH-ICELANDIC UNION ACT

Danish–Icelandic Act of Union - Wikipedia

1944 Icelandic constitutional referendum - Wikipedia

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nein, wie denn?

gemeint ist wahrscheinlich

a) das der israelische Rückzug aus dem Südlibanon 2000 zum Zusammenbruch der SLA führte

b) Israel im Libanonkrieg 2006 am Boden nicht richtig vorwärts kam.

Aber " zum Teufel geschickt" sieht anders aus und ist der übliche tiktok Blödsinn.

tiktok ist keine sinnvolle Informationsquelle.

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nein

nach wie vor erforderlich, je nach dem wo man wohnt.

Niemand braucht ein schlechtes Gewissen zu haben weil er Auto fährt.

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 und dass die UN kein Recht dazu hatte gegen der Willen der dort lebenden Menschen das Land zu spalten

Der Völkerbund vergab diese Gebiete wiederum als Mandate an Mitgliedsstaaten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden sie als UN-Treuhandgebiete verwaltet. 

Völkerbund – Wikipedia

Treuhandgebiet – Wikipedia

Da Palästina ein UN-Treuhandgebiet war, oblag es der UN, eine Lösung zu finden.

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Nein.

Jeder hat das Recht auf seine eigene Unvernunft.

Wenn du anstatt echten Nachrichten lieber billige Russenpropaganda lesen möchtest, bitte sehr.

Probleme bekommst du nur wenn du den verbrecherischen Angriffskrieg öffentlich gutheisst.

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Ursprünglich hatte Italien drei Kolonien.

Libyen, Eritrea und Italienisch Somaliland.

1935/36 eroberte Italien zusätzlich Äthiopien und vereinigte Eritrea, Somaliland und Äthiopien zu Italienisch Ostafrika.

Italienisch-Ostafrika – Wikipedia

Während des 2. Weltkrieges wurde 1940 Britisch-Somaliland sowie einige Grenzstädte im Sudan und ein Grenzgebiet von Kenia erobert.

Mit der britischen Gegenoffensive 1940/41 wurde bis Ende 1941 ganz Italienisch Ostafrika durch die Briten erobert.

Zu den Veränderungen in Libyen siehe Afrikafeldzug.

Afrikafeldzug – Wikipedia

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Das hier galt damals

Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen – Wikipedia

RIS - Schutz der Opfer des Krieges (1929) - Kriegsgefangene - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 09.06.2024 (bka.gv.at)

Artikel 6.  Alle persönlichen Sachen und Gebrauchsgegenstände - außer Waffen, Pferden, militärischer Ausrüstung und Schriftstücken militärischen Inhalts - verbleiben ebenso wie die Stahlhelme und Gasmasken im Besitzt des Kriegsgefangenen.
Geld, das die Kriegsgefangenen bei sich haben, darf diesen nur auf Befehl eines Offiziers und nach Feststellung der Beträge abgenommen werden. Ein Empfangsschein ist darüber auszustellen. Die so abgenommenen Beträge müssen jedem Kriegsgefangenen gutgeschrieben werden.
Personalausweise, Gradabzeichen, Ehrenzeichen und Wertgegenstände dürfen den Kriegsgefangenen nicht abgenommen werden.

somit, ja. Man durfte seine Uniform behalten.

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Waren Großbritannien und die USA im zweitenWeltkrieg unbesiegbar?

-> Grossbritannien nein. Grossbritannien war von Lieferungen aus den Kolonien abhängig und somit durch eine Blockade verwundbar.

Hierfür hatten die Deutschen U-Boote, jedoch nicht in der erforderlichen Anzahl. Das Zeitfenster für einen Erfolg lag zwischen September 1939 und Dezember 1941. Danach war ein Erfolg durch den Eintritt der USA mehr als unwahrscheinlich.

Bleibt noch die Invasion. Dafür hätte man die absolute Luftüberlegenheit benötigt ( wie die Alliierten über Frankreich 1944). Auch das war 1940 nicht erreichbar. 1941 wurde es nicht mehr versucht.

Die USA waren mit den den Achsenmächten damals zur Verfügung stehenden Mitteln tatsächlich nicht zu besiegen.

Der Kriegseintritt der USA entschied den Krieg.

Warum dann die Kriegserklärung.

Kurz, Japan stand unter Sanktionen aufgrund seines Krieges in China. Diese Sanktionen ( insbesondere Öl) hätten Mitte bis Ende 1942 die japanische Wirtschaft zum Stillstand gebracht. Man entschied sich für den Angriff nach Süden und damit für einen Krieg gegen die USA. Man hatte in Tokyo die Vorstellung, dass die USA ja wohl kaum für irgendwelche Inseln im Pazifik kämpfen würden und man sich letztendlich auf einen Kompromissfrieden einigen würde, der Japan zumindest Teile der eroberten Gebiete lassen würde. Es war eine Art Flucht nach vorn.

Die Deutschen machten halt mit. Irgendein klares strategisches Konzept gab es dabei nicht.

Wäre es nicht besser für Deutschland und Japan gewesen die Sowjetunion gemeinsam in ein zwei Fronten Krieg zu besiegen?

-> Es gab in Japan in den 30er Jahren eine Fraktion innerhalb des japanischen Heeres, die sowjetisches Territorium erobern wollte.

Hokushin-ron - Wikipedia

Kantokuen - Wikipedia

Allerdings verloren die Japaner Ende der 30er Jahre mehrere Grenzkonflikte mit er Roten Armee deutlich. Somit verlor diese Fraktion an Einfluss und die Fraktion, die nach Süden marschieren wollte, setzte sich durch.

Nanshin-ron - Wikipedia

Somit schloss Japan einen Nichtangriffspakt mit den Sowjets. Die Japaner wurden übrigens von den Deutschen gar nicht eingeladen oder in Planungen einbezogen, die die Sowjetunion betrafen.

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