Wann wird die EU dafür sorgen, dass die UN Behindertenrechtskonvention in allen Mitgliedsstaaten verbindlich umgesetzt wird?
...denn es kann ja nicht sein, dass, z. B. in Irland sämtliche Unterstützungen für blinde Menschen vom Haushaltseinkommen abhängig sind.
1 Antwort
Hallo,
die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist das erste rechtsverbindliche internationale Instrument mit Mindeststandards für Menschen mit Behinderungen. Sie ist auch die erste Menschenrechtskonvention, der die EU beigetreten ist.
Der Rat der EU hat am 26. November 2009 den Beschluss über den Abschluss des Übereinkommens angenommen. Für die EU ist es am 22. Januar 2011 in Kraft getreten.
Alle EU-Länder haben die Konvention unterzeichnet und ratifiziert. 22 EU-Länder haben auch das Optionale Protokoll zur Konvention unterzeichnet und ratifiziert.
Dies bedeutet, dass sich sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten für die Verteidigung und den Schutz der in der Konvention festgeschriebenen Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Die wesentlichen Punkte der UN-Konvention sind in der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen enthalten.
Die Unterzeichner der Konvention sollen dem UN-Ausschuss für die Rechte von Personen mit Behinderungen über die von ihnen getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Konvention Bericht erstatten.
- Im Juni 2014 veröffentlichte die Kommission ihren ersten Bericht an die UN, der die Maßnahmen der EU zur Anwendung der Konvention und deren konkrete Auswirkungen aufzeigt.
- Im Jahr 2015 prüfte der UN-Ausschuss erstmalig, inwieweit die EU ihren Verpflichtungen nachgekommen ist. Im Juni 2015 antwortete die Kommission schriftlich auf Fragen der UN zu diesem Thema. Im August 2015 nahm der UN-Ausschuss an einem Dialog mit der EU in Genf teil. Im Anschluss daran gab der Ausschuss seine Empfehlungen für weitere Maßnahmen heraus. Lesen Sie eine vereinfachte, von Inclusion Europe erstellte Zusammenfassung des Dialogs.
- Auch die EU-Mitgliedstaaten müssen den Vereinten Nationen individuelle Umsetzungsberichte zu Angelegenheiten übermitteln, die in ihren Kompetenzbereich fallen.
Viele Grüße,
das Presseteam der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland