Vor kurzen ein spd Politiker zusammen geschlagen. Warum wird gibt Demos dagegen. Obwohl nicht mal ob der Anschlag politisch war. Kann mir das erklären?

4 Antworten

Du unterstellst der deutschen Justiz das sie in den beiden Fällen Unterschiede macht?

Der Unterschied ist, daß bei dem Überfall auf den SPD-Politiker 4 Tatvedächtigte gibt und bei dem angeblichen Überfall auf den AFD-Politiker keine Verdächtigte und Beweise gibt.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100400836/attacke-auf-politiker-lka-geht-von-verdaechtigem-aus-rechtem-spektrum-aus.html

Zudem sind der Polizei nach dem Angriff auf Ecke sowie auf einen Wahlhelfer der Grünen am Freitagabend in Dresden mittlerweile alle vier Tatverdächtigen bekannt. Nachdem sich bereits am Sonntag ein 17-Jähriger bei der Polizei gemeldet hatte, wurden am Sonntag auch die drei anderen ermittelt, wie das Landeskriminalamt Sachsen und die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilten.

Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden Beweismittel sichergestellt, die jetzt ausgewertet werden

https://www.sueddeutsche.de/bayern/andreas-jurca-afd-angriff-augsburg-ermittlungen-eingestellt-1.6411104

Mehr als ein halbes Jahr nach dem Angriff auf den Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen zwei junge Männer eingestellt. Der Verdacht gegen die beiden Männer habe sich "nicht mit objektiven Beweisen unterfüttern lassen", sagte ein Sprecher der Augsburger Staatsanwaltschaft am Freitag. So habe sich bei Jurca gefundene DNA nicht den beiden Männern zuordnen lassen. Zudem habe die Auswertung von Handydaten keine Hinweise darauf gegeben, dass die beiden zum Zeitpunkt der Tat am Tatort gewesen sein könnten. Zuerst hatte die Augsburger Allgemeine über die Einstellung der Ermittlungen berichtet.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/strafanzeige-gegen-verletzten-augsburger-afd-politiker-erstattet,TnqxyWv

In der Anzeige werde dem AfD-Politiker Jurca die "Vortäuschung einer Straftat" und "Volksverhetzung" vorgeworfen.

Was der Kläger Jurca vorwirft

Kallenborn hält es für "unmöglich", dass die "vollkommen symetrischen Verletzungen" beider Augen ohne Verletzung etwa der Nase durch Faustschläge hätten entstehen können - und bezieht sich bei seiner Aussage auf nicht näher benannte Rechtsmediziner. Unter anderem deshalb glaubt Kallenborn, dass Jurca eine Straftat vortäuscht. Dass sich Jurca "als Opfer von Migranten" hinstelle, sei Volksverhetzung, so Kallenborn in seiner Klage.

Woher ich das weiß:Recherche
Der spd Politiker könnte auch von flüchtlinge angeschlagen aber tuhen als wäre es politisch motiviert gewesen der Angriff

Er wurde aber nicht von Migranten attackiert - die sind im übrigens mehrheitlich der Demokratie zugetan.

Klar war das politisch - er wurde ja nicht attackiert, weil er zB handwerklich zugange war.

Ist auch nicht das erste und einzige Mal, das demokratische Strukturen auf diese Weise angegriffen wurden.

Panamacity3  06.05.2024, 18:13
  1. "Er wurde aber nicht von Migranten attackiert - die sind im übrigens mehrheitlich der Demokratie zugetan."

Ach darum haben Migranten die Grünen in Essen zusammengeschlagen. Klingt logisch...

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BennTheMan  06.05.2024, 18:45
@Panamacity3

Was ist den an "mehrheitlich" so schwer zu verstehen?

Klingt logisch oder Klingonisch?

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Die seriöse Presse hat erstmal keinen Verdacht geäußert, dass der Anschlag politisch motiviert wäre.

Gerade eben habe ich allerdings in den Nachrichten gehört, dass zumindest einer der Täter aus dem rechten Spektrum ist. Im übrigen sind alle vier auf freien Fuß, und jetzt wird ermittelt.

Also weiß noch niemand irgendwas genaues.

Umd warum Leute jetzt demonstrieren gehen? Weil sie es können. Es ist nach wie vor erlaubt, gegen oder für etwas zu demonstrieren.

Das Zauberwort heißt: Instrumentalisierung. Es zeigt sich jedes mal aufs neue: Die Altparteien tun genau das was sie der AfD bei jeder Möglichkeit vorwerfen.

Aber ich finde das gut. Denn nur dadurch merken mehr Menschen was hier eigentlich alles verkehrt läuft.