Stadt Essen kündigt Mietvertrag mit AfD?

Der Staat ist dazu verpflichtet alle nicht verbotenen Parteien gleich zu behandeln und diesen zu üblichen Marktkonditionen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Essen hat der AfD deshalb für Ende Juni die örtliche Grugahalle für einen Parteitag vermietet.

Die Stadt verlangte nach Vertragsabschluss von der AfD jedoch zusätzlich eine "strafbewehrte Selbstverpflichtung als Bestandteil des Mietvertrags vom 20. Januar 2023 abzugeben, dass die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole „Alles für Deutschland“ und andere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 86 und 86a StGB durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Besucherinnen und Besucher des 15. Bundesparteitages der AfD verhindert und Zuwiderhandlungen unverzüglich und wirksam unterbunden werden, mit der Maßgabe, dass für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Selbstverpflichtung durch die AfD eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500.000 EUR zu zahlen ist" (siehe hier).

Die AfD hat eine solche Erklärung nicht abgegeben und stattdessen geäußert: "Als Rechtsstaatspartei ist es selbstverständlich unser ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen. Unsere Partei agiert hier nach Recht und Gesetz – und das Gesetz kennt für eine etwaige Strafverfolgung hierfür eigens zuständige Behörden, nämlich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Es bedarf also keiner vertraglichen Regelung mit der Stadt Essen. Sollten sich indes Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen."

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag daraufhin heute gekündigt (siehe hier). Was ist Eure Meinung dazu?

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Die Kündigung ist richtig.
Der Staat ist dazu verpflichtet alle nicht verbotenen Parteien gleich zu behandeln und diesen zu üblichen Marktkonditionen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen

wo steht das?

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Nein. Die AgD war bei der EU-Wahl abgeschlagen zweitstärkste Partei mit etwa der Hälfte der Stimmen der CDU weil 35% der Wahlberechtigten lieber zuhause auf der Couch geblieben sind statt zu wählen.

Selbst wenn sie ihre Stimmen verdreifachen reicht es nicht um irgendetwas zu gewinnen weil die demokratischen Parteien immer noch mehr Wähler hinter sich haben.

Also: Das wird nicht passieren weil der Anteil an Nazigesindel in der Wählerschaft begrenzt ist

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Mit Taschen Messer in Verbotszone erwischt. Was passiert?

Also vor kurzem war ich auf mein Weg zur Arbeit. Ich arbeite manche Wochenenden in ein Disko und dieser Disko ist in eine Verbotszone. Ich hatte mein 2-Hand Mini Messer in meine Tasche die versiegelt war, und in meine Tasche war sie in eine zweite Tasche die auch versiegelt war. Also ich hatte kein schnellen Zugriff dazu. Und laut Gesetz “Ist Transport einer Taschenmesser auch in einer waffen verbots Zone erlaubt”.

Aber das wusste ich ja nicht das es so eine Zone ist. Aber die hatten ein Checkpoint Kontrolle gemacht, also jeder wurde untersucht. Der Polizist hat gefragt haben sie was dabei und ich habe gesagt Ja ist in meine Tasche.

Der Polizist hat sein ganze Daumen stärke benutzt um es mit eine Hand zu öffnen und zu sagen “Das ist ein Ein-Hand”. Ich denke er war neu und wollte nur ein dicken machen um Punkte zu sammeln, weil seine Kollegen mussten ihn alles erklären.

Langer Rede kurzer Sinn, der hat was von Anwalt gesagt. Am Ende die Kollegin die meine Details genommen hat, hat auch gezweifelt dass es ein Ein-Hand Messer ist. Die haben es von mir weggenommen und ich war auf mein Weg.

Also ich war auf dem Weg zu Arbeit, ich brauche es um Früchte zu schneiden weil ich den Laden von 22-5 Uhr morgen nicht verlassen darf (ist eine 6cm Klinge). Es war in meine Tasche versiegelt, ich war sehr kooperativ und ich habe nie in mein Leben ein Verbrechen begangen.

Was passiert jetzt? Also was ist meine potenzielle Strafe?

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Die Polizei bearbeitet das nicht selbst, sie leitet es an die Ordnungsbehörde weiter und da könnte jemand mit mehr Sachverstand / Erfahrung das Verfahren einstellen. Oder du bekommst eine OWI, üblicherweise im unteren 3stelligen Eurobereich.

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Die Klinge NICHT in der Scheide aufbewahren.

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Anständig fahren, Rücksicht nehmen.

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Geschätzt (von mir) sind 50% der AfDFanbase hier noch weit vom Wahlalter entfernte Pupertierende die keine Ahnung von Politik und Demokratie haben.

Dann 45% russische Trollalgorythmen und der Rest sind echte "Rechte".

Den Mods hier bei GF ist schon ein User aufgefallen der mit 25 Accounts hier AfDpropaganda betrieben hat. Und das war sicher nur ein Beispiel.

https://www.gutefrage.net/forum/beitrag/9199864#post-9199864

Es ist ausserdem bekannt dass die AfD illegale Wahlspenden aus der Schweiz geziehlt für Internetpropaganda verwendet hat.

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Die Remigrationspläne in einigen AfD-Birnen sehen folgendes vor:

>Ablehnen wen sie ablehnen können

>Abschieben wen sie abschieben können

>Und bei wem das rechtlich nicht geht (z. B. nicht erwünschte Deutsche), der wird schikaniert und hinausgeekelt. (Wie es bereits ab 1933 bei den deutschen Juden funktioniert hat)

Das wird aber nicht passieren weil der Anteil an Nazigesindel in der Wählerschaft begrenzt ist.

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Die Remigrationspläne in einigen AfD-Birnen sehen folgendes vor:

>Ablehnen wen sie ablehnen können

>Abschieben wen sie abschieben können

>Und bei wem das rechtlich nicht geht (z. B. nicht erwünschte Deutsche), der wird schikaniert und hinausgeekelt. (Wie es bereits ab 1933 bei den deutschen Juden funktioniert hat)

Der Höcke meint ja lautstark man könne auf 15-25% der Bevölkerung verzichten

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Die AfD würde dafür sorgen dass in Deutschland bald die Lichter ausgehen.

Ohne Migranten geht in Kliniken, der Pflege und Gastronomie schon lange nichts mehr, die Industrie geht ins Ausland weil hierzulande die Arbeitskräfte fehlen.

Weltweit konkurriert man um Fachkräfte. Glaubst du ein ausländischer Arzt oder Ingenieur zieht in ein (Bundes)Land wo ihm evtl Nachts die Wohnung mit Frau und Kinder angezündet wird?

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/unternehmer-erzaehlen-wie-das-rechte-image-in-sachsen-die-suche-nach-fachkraeften-noch-zusaetzlich-erschwert/

Wenn die Politik der geschlossenen Grenzen und Remigration wirkt sitzen hier in D zuletzt alte Deutsche und haben niemand der ihnen die Windeln wechselt und den Rollator repariert.

Das wird aber nicht passieren weil der Anteil an Nazigesindel in der Wählerschaft begrenzt ist.

Die AgD ist eine turbokapitalistische Partei für Reiche.

Sie lebt davon bei denen die wenig haben die Angst zu schüren Menschen die noch weniger haben würden ihnen das Wenige wegnehmen.

Das ist einer der ältesten Tricks des Kapitalismus: "Wenn du 100 Brote hast gib 1 Brot den Armen und sag ihnen die Ausländer würden es ihnen nehmen."

Keiner kümmert sich mehr um deine 99 Brote.

In der ständigen Sorge um ihr Weniges kommt auch keiner dazu das Programm der AfD zu hinterfragen, Rentenabschaffung, Kürzung der Sozialleistungen usw... treffen vor allem die, die jetzt mit Hurra die AfD wählen

Die da mitlaufen merken zu 99% nicht mal hinter wessen Fahnen und Fackeln sie hinterherlaufen, selbst wenn der Mob mit Fackeln vor das Privathaus einer Politikerin zieht, so verblendet sind sie. Die Ratten von Hameln dachten auch sie würden nur einen Spaziergang machen..

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Die AfD würde dafür sorgen dass in Deutschland bald die Lichter ausgehen.

Ohne Migranten geht in Kliniken, der Pflege und Gastronomie schon lange nichts mehr, die Industrie geht ins Ausland weil hierzulande die Arbeitskräfte fehlen.

Weltweit konkurriert man um Fachkräfte. Glaubst du ein ausländischer Arzt oder Ingenieur zieht in ein (Bundes)Land wo ihm evtl Nachts die Wohnung mit Frau und Kinder angezündet wird?

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/unternehmer-erzaehlen-wie-das-rechte-image-in-sachsen-die-suche-nach-fachkraeften-noch-zusaetzlich-erschwert/

Wenn die Politik der geschlossenen Grenzen und Remigration wirkt sitzen hier in D zuletzt alte Deutsche und haben niemand der ihnen die Windeln wechselt und den Rollator repariert.

Das wird aber nicht passieren weil der Anteil an Nazigesindel in der Wählerschaft begrenzt ist.

Die AgD ist eine turbokapitalistische Partei für Reiche.

Sie lebt davon bei denen die wenig haben die Angst zu schüren Menschen die noch weniger haben würden ihnen das Wenige wegnehmen.

Das ist einer der ältesten Tricks des Kapitalismus: "Wenn du 100 Brote hast gib 1 Brot den Armen und sag ihnen die Ausländer würden es ihnen nehmen."

Keiner kümmert sich mehr um deine 99 Brote.

In der ständigen Sorge um ihr Weniges kommt auch keiner dazu das Programm der AfD zu hinterfragen, Rentenabschaffung, Kürzung der Sozialleistungen usw... treffen vor allem die, die jetzt mit Hurra die AfD wählen

Die da mitlaufen merken zu 99% nicht mal hinter wessen Fahnen und Fackeln sie hinterherlaufen, selbst wenn der Mob mit Fackeln vor das Privathaus einer Politikerin zieht, so verblendet sind sie. Die Ratten von Hameln dachten auch sie würden nur einen Spaziergang machen..

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Nein, würde sie nicht.

Die AfD würde dafür sorgen dass in Deutschland bald die Lichter ausgehen.

Ohne Migranten geht in Kliniken, der Pflege und Gastronomie schon lange nichts mehr, die Industrie geht ins Ausland weil hierzulande die Arbeitskräfte fehlen.

Weltweit konkurriert man um Fachkräfte. Glaubst du ein ausländischer Arzt oder Ingenieur zieht in ein (Bundes)Land wo ihm evtl Nachts die Wohnung mit Frau und Kinder angezündet wird?

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/unternehmer-erzaehlen-wie-das-rechte-image-in-sachsen-die-suche-nach-fachkraeften-noch-zusaetzlich-erschwert/

Wenn die Politik der geschlossenen Grenzen und Remigration wirkt sitzen hier in D zuletzt alte Deutsche und haben niemand der ihnen die Windeln wechselt und den Rollator repariert.

Das wird aber nicht passieren weil der Anteil an Nazigesindel in der Wählerschaft begrenzt ist.

Die AgD ist eine turbokapitalistische Partei für Reiche.

Sie lebt davon bei denen die wenig haben die Angst zu schüren Menschen die noch weniger haben würden ihnen das Wenige wegnehmen.

Das ist einer der ältesten Tricks des Kapitalismus: "Wenn du 100 Brote hast gib 1 Brot den Armen und sag ihnen die Ausländer würden es ihnen nehmen."

Keiner kümmert sich mehr um deine 99 Brote.

In der ständigen Sorge um ihr Weniges kommt auch keiner dazu das Programm der AfD zu hinterfragen, Rentenabschaffung, Kürzung der Sozialleistungen usw... treffen vor allem die, die jetzt mit Hurra die AfD wählen

Die da mitlaufen merken zu 99% nicht mal hinter wessen Fahnen und Fackeln sie hinterherlaufen, selbst wenn der Mob mit Fackeln vor das Privathaus einer Politikerin zieht, so verblendet sind sie. Die Ratten von Hameln dachten auch sie würden nur einen Spaziergang machen..

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Die AfD würde dafür sorgen dass in Deutschland bald die Lichter ausgehen.

Ohne Migranten geht in Kliniken, der Pflege und Gastronomie schon lange nichts mehr, die Industrie geht ins Ausland weil hierzulande die Arbeitskräfte fehlen.

Weltweit konkurriert man um Fachkräfte. Glaubst du ein ausländischer Arzt oder Ingenieur zieht in ein (Bundes)Land wo ihm evtl Nachts die Wohnung mit Frau und Kinder angezündet wird?

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/unternehmer-erzaehlen-wie-das-rechte-image-in-sachsen-die-suche-nach-fachkraeften-noch-zusaetzlich-erschwert/

Wenn die Politik der geschlossenen Grenzen und Remigration wirkt sitzen hier in D zuletzt alte Deutsche und haben niemand der ihnen die Windeln wechselt und den Rollator repariert.

Das wird aber nicht passieren weil der Anteil an Nazigesindel in der Wählerschaft begrenzt ist.

Die AgD ist eine turbokapitalistische Partei für Reiche.

Sie lebt davon bei denen die wenig haben die Angst zu schüren Menschen die noch weniger haben würden ihnen das Wenige wegnehmen.

Das ist einer der ältesten Tricks des Kapitalismus: "Wenn du 100 Brote hast gib 1 Brot den Armen und sag ihnen die Ausländer würden es ihnen nehmen."

Keiner kümmert sich mehr um deine 99 Brote.

In der ständigen Sorge um ihr Weniges kommt auch keiner dazu das Programm der AfD zu hinterfragen, Rentenabschaffung, Kürzung der Sozialleistungen usw... treffen vor allem die, die jetzt mit Hurra die AfD wählen

Die da mitlaufen merken zu 99% nicht mal hinter wessen Fahnen und Fackeln sie hinterherlaufen, selbst wenn der Mob mit Fackeln vor das Privathaus einer Politikerin zieht, so verblendet sind sie. Die Ratten von Hameln dachten auch sie würden nur einen Spaziergang machen..

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1.) Die AfD würde dafür sorgen dass in Deutschland bald die Lichter ausgehen.

Ohne Migranten geht in Kliniken, der Pflege und Gastronomie schon lange nichts mehr, die Industrie geht ins Ausland weil hierzulande die Arbeitskräfte fehlen.

Weltweit konkurriert man um Fachkräfte. Glaubst du ein ausländischer Arzt oder Ingenieur zieht in ein (Bundes)Land wo ihm evtl Nachts die Wohnung mit Frau und Kinder angezündet wird?

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/unternehmer-erzaehlen-wie-das-rechte-image-in-sachsen-die-suche-nach-fachkraeften-noch-zusaetzlich-erschwert/

Wenn die Politik der geschlossenen Grenzen und Remigration wirkt sitzen hier in D zuletzt alte Deutsche und haben niemand der ihnen die Windeln wechselt und den Rollator repariert.

Das wird aber nicht passieren weil der Anteil an Nazigesindel in der Wählerschaft begrenzt ist.

Die AgD ist eine turbokapitalistische Partei für Reiche.

Sie lebt davon bei denen die wenig haben die Angst zu schüren Menschen die noch weniger haben würden ihnen das Wenige wegnehmen.

Das ist einer der ältesten Tricks des Kapitalismus: "Wenn du 100 Brote hast gib 1 Brot den Armen und sag ihnen die Ausländer würden es ihnen nehmen."

Keiner kümmert sich mehr um deine 99 Brote.

In der ständigen Sorge um ihr Weniges kommt auch keiner dazu das Programm der AfD zu hinterfragen, Rentenabschaffung, Kürzung der Sozialleistungen usw... treffen vor allem die, die jetzt mit Hurra die AfD wählen

Die da mitlaufen merken zu 99% nicht mal hinter wessen Fahnen und Fackeln sie hinterherlaufen, selbst wenn der Mob mit Fackeln vor das Privathaus einer Politikerin zieht, so verblendet sind sie. Die Ratten von Hameln dachten auch sie würden nur einen Spaziergang machen..

2.) Ich mag keine Faschisten, Rassisten und Nazis.

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Allgemein:

Besitz:

Messer gelten grundsätzlich erst mal als Werkzeug und unterliegen keiner Altersbegrenzung.

Außer sie sind laut Waffengesetz als Waffe eingestuft, z.B. Dolch, Karambit, Bajonett, Springmesser ....Diese sind erst ab 18 erlaubt.

Es gibt auch Messer die in D absolut verboten sind, z.B. Butterfly, Faustmesser, bestimmte Spring&Fallmesser, getarnte Waffen...

Führen:

Das Führen von Messern regelt § 42a WaffG (völlig unabhängig vom Alter!)

Kurzfassung: Verboten ist das Führen (unverschlossen dabeihaben) von Messern die als Waffe gelten (Dolch, Karambit, Springmesser ...)

Außerdem verboten ist das Führen von feststehenden Messern mit Klingen über 12cm Länge und von allen Messern die einhändig verriegeln (Einhandmesser)

https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__42a.html

Durch Hausrecht oder in sog Waffenverbotszonen sind strengere Regeln möglich.

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Es wird immer der Gesamtbetrag (Ware +Versand) berechnet.

Ab 5€ wird beim Zoll EUST (meist 19%) fällig, ab 150€ zusätzlich Zoll (je nach Warengruppe)

Es gibt im Netz Rechner für Einfuhrabgaben.

https://www.paketda.de/ausland/zollrechner.php

Wenn der Absender die Zollerklärung richtig ausgestellt hat kann es sein dass der Zustelldienst es bringt und dabei die Einfuhrabgaben kassiert (+6€ Auslagengebühr der Post).

Wenn der Versender am IOSS teilnimmt kassiert er die Steuer (nicht den Zoll!) beim Kauf und du musst keine Steuern nachzahlen.

Aber:

Falls der Zoll Zweifel hat oder das Formular nicht glaubwürdig erscheint oder der Inhalt geprüft werden soll wirst du benachrichtigt, musst zum Zollamt, das Paket öffnen und nachweisen was das ist und wie viel es Wert ist.

Wenn der Zoll es dann freigibt zahlst du dort die EUST + evtl Zoll.

Du kannst (musst nicht!) die Abfertigung vor Ort auch DHL übertragen, dafür verlangen die aber 28,50€.

Wenn der Zoll eine Sendung überprüfen will, (und das ist deren Job!), dann tun die das, egal was draufsteht.

Die Überprüfung soll ja auch klären ob die Angaben stimmen sonst würde jeder "Geschenk 5$" auf sein Kilo Koks schreiben.

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