Der IStG hat Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen. Deine Meinung dazu?
Und warum?
Das Ergebnis basiert auf 19 Abstimmungen
8 Antworten
Eines ist für mich klar, Netanjahu konnte nicht noch einmal einen 7. Oktober zulassen. Denn ein gleichartiges Attentat, nach dem "Erfolg" der Hamas, wäre sonst wieder gekommen. Die Erfahrung mit den ständig grösseren Raketenangriffe auf Israel zeigt auch, mit mehr Terroristen.
Jede Regierung mit fähiger Armee hätte auf den 7. Oktober reagiert. Es ist Weltpolitik, wenn jetzt nur das Staatsoberhaupt von Israel angeklagt wird. Dem einzigen jüdischen Staat der Erde. Es gäbe Dutzende amtierende und frühere Staatschefs, die man auch vor Gericht ziehen müsste. Weshalb macht man es nicht?
Die Ausnahme ist Putin, wo es zu offensichtlich ist, was seine Armee in der Ukraine verübt hat. Verhaften wird man ihn, siehe Besuch in China, nicht.
Die Ausnahme ist Putin, wo es zu offensichtlich ist, was seine Armee in der Ukraine verübt hat. Verhaften wird man ihn, siehe Besuch in China, nicht.
Naja jetzt mal ganz ehrlich. Ich würde mal behaupten, dass es während des ganzen Ukrainekrieges, weniger Aktionen der russischen Streitkräfte gab die auf potentielle Kriegsverbrechen hindeuten, als in Gaza in 7 Monaten...
Ganz im Ernst, sogar Putin als Person hat deutlich schlimmeres zu Verantworten als Vorgänge im Ukrainekrieg. Siehe Tschetschenien oder Syrien.
Ich denke der eigentliche Grund wieso sich der IStGH im Falle Russland-Ukraine und Israel-Palästina zum Handeln verpflichtet sah, ist dass es sich um "High-Profil-Conflicts" handelt die er nicht ignorieren kann. Das kann man kritisieren. Ist aber weit entfernt von deiner Implikation, des "Bais gegen Israel."
Kollateralschäden im Krieg gehören dazu.
Man erinner sich zurück an den Luftschlag, den der damalige Oberst, jetzt General Klein angeordnet hat. Und, wenn die Hamas Einrichtungen in Schutzobjekten wie zB Krankenhäusern errichten, sind das nun mal legitime Ziele.
Und wenn Hilfslieferungen bei der Hamas landen würden, dann ist das auch deren gute Recht diese abzufangen, da es dann militärische Versorgung ist.
Israel wurde angegriffen, die Hamas hat angegriffen - dass man jetzt auf beide Anführer einen Haftbefehl ausstellt/ für beide beantragt, ist schon heftig hinsichtlich zukünftiger Selbstverteidigung von Staaten.
Wenn die Ukraine Drohnen nach Moskau schickt schon?
In meinen Augen ist das vglbar. mit Afghanistan. Die USA hat einen Schlag erlitten und ist dann präventiv einmarschiert. Diese Art des Krieges gibt es und diese ist auch erlaubt.
Woher nimmst Du diese Erkenntnis? Aus dem angenehmen Sessel in der wohl geheizten Wohnung im mehrheitlich friedlichen Europa. Es ist so klar wie das "Amen" in der Kirche, dass Hamas ohne starke Reaktion Israels neue "7. Oktober" geplant und ausgeführt hätte.
Und, wenn die Hamas Einrichtungen in Schutzobjekten wie zB Krankenhäusern errichten, sind das nun mal legitime Ziele.
Nun, auch die Größenordnung des Angriffs spielt bspw. eine Rolle. Im Bezug auf Al-Shifa erklärten die Israelis es handele sich um eine Kommandozentrale der Hamas, um die Belagerung und fast vollständige Unbrauchbarmachung des Krankenhauses rechtlich zu rechtfertigen. Beweisen konnten sie allenfalls die zeitweilige Präsens einzelner Hamas Kämpfer. Wie Israel selbst unter Beweis gestellt hatte, hätte dafür auch ein "Komandoraid" ausgereicht.
Das bereits während der 80er (also pre Hamas) erbaute Bunkeranlagen unter dem KH existiert, ist dahingehend auch kein stichhaltiger Beweis für die Notwendigkeit eines Angriffs in dieser Größenordnung.
Potentiell könnte Al-Shifa in einem Prozess gegen Netanjahu zum Thema werden. Und vielleicht präsentieren die Israelis dann bisher unveröffentlichte Beweise. Aber aktuell wäre Al-Shifa ein konkretes Kriegsverbrechen.
Israel wurde angegriffen, die Hamas hat angegriffen - dass man jetzt auf beide Anführer einen Haftbefehl ausstellt/ für beide beantragt, ist schon heftig hinsichtlich zukünftiger Selbstverteidigung von Staaten.
Auch die Verteidigung im Krieg hebelt halt die allgemeinen "Regeln" nicht aus. Im Kern erwartest du das der IStGH aus politischen Grünenden, wenn dann nur Haftbefehl gegen die Hamas erhebt?
Ich erwarte, dass man nach wie vor zw. Opfer und Täter unterscheidet. Und wenn man zeitgleich dasselbe gegen Täter und Opfer beantragt, kriege ich Zweifel.
Wie Israel selbst unter Beweis gestellt hatte, hätte dafür auch ein "Komandoraid" ausgereicht.
Und wenn die Kommandosoldaten alle umgekommen wären, wäre es dann immer noch richtig gewesen? Mir liegen nicht die Infos vor um zu sagen, das war ein Kriegsverbrechen oder keines, aber anstatt dass man das abwartet wird Israel vorverurteilt.
Die militärische Lage kannten nur die Israelis, und wenn sie ein dementsprechendes Vorgehen wählen, dann ist das grundlegend erstmal so, ohne dass man gleich Anschuldigungen erhebt.
Ich erwarte, dass man nach wie vor zw. Opfer und Täter unterscheidet. Und wenn man zeitgleich dasselbe gegen Täter und Opfer beantragt, kriege ich Zweifel.
Sprich, wenn in zwei Monaten ein Haftbefehl gegen Israelis beantragt werden würde, würde dies einen großen Unterschied machen?
Und wenn die Kommandosoldaten alle umgekommen wären, wäre es dann immer noch richtig gewesen? Mir liegen nicht die Infos vor um zu sagen, das war ein Kriegsverbrechen oder keines, aber anstatt dass man das abwartet wird Israel vorverurteilt.
Nix für ungut. Aber das ist eine Verdrehung der von mir oben beschriebenen Umstände. Israel hat die Größenordnung des Angriffs nie damit gerechtfertigt, dass es seine Soldaten schützen will (was mit unter daran liegt, dass dies rechtlich gesehen kein hinreichender Grund wäre,) sondern damit das eine Hamas Kommandozentrale im Al-Shifa KH vorhanden sei.
Inintal wurde Israel dass zunächst auch unkritisch geglaubt. Verurteilt wurde es erst, als die Beweise die es für seine eigene Behauptung vorlegte nicht stimmig waren...
Die militärische Lage kannten nur die Israelis, und wenn sie ein dementsprechendes Vorgehen wählen, dann ist das grundlegend erstmal so, ohne dass man gleich Anschuldigungen erhebt.
Du sagst es doch selbst Krankenhäuser sind Schutzobjekte. Ein Angriff auf diese, wie auch dessen Größenordnung muss durch die Verwendung des Gegners zu militärischen Zwecken gerechtfertigt sein. Ergo muss in diesem Fall Israel natürlich nachweisen können, dass der Angriff objektiv gerechtfertigt war. Als es dabei versagte, wurden die Anschuldigungen laut...
Sobald Schutzobjekte militarisch genutzt werden, erlischt dieser Schutz. Und ja, die Verhältnismäßigkeit muss gegeben sein, aber sie haben ja auch kein Flächenbombardement angeordnet.
Nach meiner Erfahrung im Militär sehe ich das Vorgehen als gerechtfertigt
Der springende Punkt im Bezug auf die Verhältnismäßigkeit ist hier eher die Betriebsfähigkeit des Krankenhaus, nicht die physische Zerstörung. Diese war praktisch schon nach der ersten Belagerung nicht länger gegeben.
Im Übrigen entsprechend er Situation dass in Gaza praktisch kein KH mehr betriebsfähig ist, kann hier auch ein sogenanntes Verhaltensmuster abgeleitet werden.
Sollte Israel in mehreren Fällen eine Unverhältnismäßigkeit nachgewiesen werden, kann dass für die Genozid Verhandlung ebenfalls eine Rolle spielen.
Unverhältnismäßigkeit ist weit weit entfernt vom vorsätzlichen Genozid.
Und ich bleib dabei, wie es auch in Medien steht, sollte dieser Haftbefehl tatsächlich kommen, schafft man einen sehr gefärhlichen Präzedenzfall, hinsichtlich zukünftiger gerechtfertigter militärischer Interventionen.
Unverhältnismäßigkeit ist weit weit entfernt vom vorsätzlichen Genozid.
Nun, die vorsätzliche Zerstörung der Gesundheitsversorgung eine "Gegnergruppe" ist eben ein Verhaltensmuster, dass entsprechend der Rechtssprechung des IGH ein "genozidales Verhaltensmuster" darstellen kann. Sollte Israel im Falle von Al-Shifa und ggf. noch in anderen Fällen unverhältnismäßig gehandelt haben, ist Vorsatz halt nicht mehr auszuschließen. Das meine ich damit.
Und ich bleib dabei, wie es auch in Medien steht, sollte dieser Haftbefehl tatsächlich kommen, schafft man einen sehr gefärhlichen Präzedenzfall, hinsichtlich zukünftiger gerechtfertigter militärischer Interventionen.
Sprich, gar kein Haftbefehl, weil Verteidiger, auch wenn dieser begründet ist?
Leute wie Assad hätte man viel eher anklagen müssen. Etliche andere frühere und amtierende Staatschefs auch. Doch es ist Weltpolitik. Israel, als einziger jüdischer Staat hat fast keine Lobby.
Zwiegespalten.
Auf der einen Seite, ist es natürlich gut, dass der IStGH nicht weg schaut. Auf der anderen Seite gibt dies Israel natürlich die Möglichkeit verübte Verbrechen auf Netanjahu und sein direktes politisches Umfeld zu individualisieren.
Ich habe vor Monaten schon gesagt, sollte tatsächlich eine Genozid durch den IGH festgestellt werden, würde vermutlich Netanjahu als Scapgoat eingesetzt werden. Der Haftbefehl erleichtert dies.
Jetzt ist nur zu hoffen, dass die vielen anderen Staatschefs, als Beispiel nenne ich Assad in Syrien, auch angeklagt werden.
Nicht das ich ein Problem damit hätte. Aber ich habe schon mitbekommen, dass der IStGH seit gestern plötzlich stark in der Kritik dafür steht z.B. nichts in Syrien unternommen zu haben.
An sich berechtigt, keine Frage. Man kann sich aber fragen, wo diese Kritik vor 2 Jahren beim Haftbefehl gegen Putin blieb...
Die verteidigen sich nur, nicht mehr nicht weniger. Die machen schon alles richtig.
So wie Israel da vorangegangen ist, einfach unverantwortlich und Menschenverachtend. Die richtige Entscheidung.
...und was hättest Du als Netanjahu gemacht? Ruhig auf den nächsten 7. Oktober gewartet?
Wenn das Urteil richtig gewesen ist, weshalb werden dann nicht Leute wie Assad oder Erdogan (Kurden) angeklagt?
Was für ein totaler Unsinn. Man kann den Menschen erlauben die Gebiete zu räumen, man kann sie ordentlich mit Essen und Hilfe versorgen. Man kann dafür sorgen, dass sichere Passagen geschaffen werden!!! So wie Israel da vorgeht ist es Menschenverachtend und es sind immer noch Menschen!
Das ist keine Selbstverteidigung mehr