Euer Meinung Netanjahu und die Anführer der Palästinensische Terror Gruppe sollen Haftbefehl erhalten?

Ich zitiere mal die Antwort des israelischen Knesset, den ich in jedem Punkt unterstreiche (Quelle: a7.org):

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106 Mitglieder der Knesset haben eine Stellungnahme gegen die Staatsanwaltschaft in Den Haag zu den Haftbefehlen gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Galant abgegeben.

„Der Staat Israel befindet sich mitten in einem gerechten Krieg gegen eine kriminelle Terrororganisation“, heißt es in der Erklärung. „Die IDF ist die moralischste Armee der Welt. Unsere heldenhaften Soldaten kämpfen mit beispiellosem Mut und Moral im Einklang mit dem Völkerrecht, wie es keine andere Armee jemals getan hat.“

In der Erklärung heißt es: „Der skandalöse Vergleich des Den Haager Staatsanwalts zwischen den Führern Israels und den Führern der Hamas ist ein unauslöschliches historisches Verbrechen und ein klarer Ausdruck von Antisemitismus. Wir lehnen ihn mit Abscheu ab.“

80 Jahre nach dem Holocaust wird niemand dem jüdischen Staat die Hände binden, um sich zu verteidigen“, hieß es abschließend. Die Erklärung wird von Knesset-Abgeordneten aller Parteien unterzeichnet – mit Ausnahme der (linksextremen, antidemokratischen) Labour Party und der arabischen Parteien.

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"Völlige Verzerrung der Realität“

Netanyahu reagiert auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Den Haag: „Das ist eine völlige Verzerrung der Realität“

Netanyahu wandte sich an den Staatsanwalt in Den Haag: „Mit welcher Kühnheit wagen Sie es, die Monster der Hamas mit den Soldaten der IDF, der moralischsten Armee der Welt, zu vergleichen?“

Premierminister Binyamin Netanyahu verwies heute Abend (Montag) auf die Entscheidung des Staatsanwalts am Strafgerichtshof in Den Haag, Haftbefehle gegen ihn und Minister Yoav Galant sowie die Anführer der Terrororganisation Hamas zu erlassen.

„Der absurde und falsche Befehl des Staatsanwalts in Den Haag richtet sich nicht nur gegen den Premierminister Israels und den Verteidigungsminister – er richtet sich gegen den gesamten Staat Israel“, sagte Netanyahu und fügte hinzu: „Er richtet sich gegen den gesamten Staat Israel.“ IDF-Soldaten, die mit größtem Heldenmut gegen die abscheulichen Hamas-Mörder kämpfen, die uns am 7. Oktober mit schrecklicher Grausamkeit angegriffen haben.“

Netanyahu wandte sich an den Staatsanwalt in Den Haag: „Mit welcher Kühnheit wagen Sie es, die Monster der Hamas mit den Soldaten der IDF, der moralischsten Armee der Welt, zu vergleichen?!“ Mit welcher Kühnheit vergleichen Sie zwischen der Hamas, die unsere Brüder und Schwestern ermordet, verbrannt, enthauptet, vergewaltigt und entführt hat, und den Soldaten der IDF, die einen gerechten Krieg führen, der in seiner Moral seinesgleichen sucht?"

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Er fügte hinzu: „Als Ministerpräsident Israels lehne ich den Vergleich des Den Haager Staatsanwalts zwischen dem demokratischen Israel und den Rabbi-Mördern der Hamas mit Abscheu ab. Das ist eine völlige Verzerrung der Realität. Genau das ist der neue Antisemitismus.“ Es sieht so aus, als wäre es von den Campussen im Westen zum Gericht in Den Haag gezogen. Was für eine Schande.

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Bürger Israels, ich verspreche Ihnen eines: Der Versuch, uns die Hände zu binden, wird scheitern. Vor 80 Jahren war das jüdische Volk unseren Feinden wehrlos ausgeliefert – aber nicht mehr. Ich wiederhole, was ich am Vorabend des Holocaust-Tages in Yad Vashem in Jerusalem gesagt habe: „Als Premierminister Israels verspreche ich, dass kein Druck und keine Entscheidung in einem internationalen Forum uns daran hindern wird, diejenigen anzugreifen, die uns zerstören wollen.“ Wir werden die böse Herrschaft der Hamas stürzen und den vollständigen Sieg erringen. Angesichts der Lügen in Den Haag sage ich: Israels Ewigkeit wird nicht lügen!“

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US-Präsident Joe Biden griff den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, an und behauptete, seine Entscheidung, Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Galant zu beantragen, sei ein „Skandal“. Ihm zufolge „gibt es keine Gleichberechtigung zwischen Israel und der Hamas, ganz gleich, was der Staatsanwalt zu unterstellen versucht. Wir werden Israel immer zur Seite stehen, wenn es um Bedrohungen seiner Sicherheit geht.“

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Auch der amerikanische Außenminister Anthony Blinken veröffentlichte den ersten und harschen Verweis gegen Khan und sagte: „Die Vereinigten Staaten lehnen die Ankündigung des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bezüglich des Antrags auf Festnahme hochrangiger israelischer Beamter zusammen mit Haftbefehlen vollständig ab.“ „Für Hamas-Terroristen“, sagte Blinken. „Wir lehnen den vom Staatsanwalt gezogenen Vergleich zwischen Israel und der Hamas ab, der beschämend ist.“ Hamas ist eine brutale Terrororganisation, die das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust verübte und immer noch Dutzende Unschuldige festhält, darunter auch Amerikaner.“

„Darüber hinaus“, fügte Blinken hinzu, „war den Vereinigten Staaten lange vor dem aktuellen Konflikt klar, dass das Tribunal in dieser Angelegenheit nicht zuständig war. Das Tribunal wurde als Gericht mit begrenzter Zuständigkeit eingerichtet. Diese Einschränkungen basieren auf den Grundsätzen von.“ „Komplementarität“, die offenbar nicht angewendet wurde. Hier die Eile des Staatsanwalts, diese Haftbefehle zu beantragen, anstatt dem israelischen Justizsystem die volle Möglichkeit zu geben, die Fälle zu untersuchen. In anderen Situationen hat der Staatsanwalt mit Ländern zusammengearbeitet, um sie zuzulassen Israel wurde nicht die gleiche Gelegenheit gegeben, die Vorwürfe gegen sein eigenes Volk zu untersuchen.

„Tatsächlich sollte der Staatsanwalt selbst bereits nächste Woche Israel besuchen, um die Ermittlungen zu besprechen und etwas von der israelischen Regierung zu hören. Das Team der Staatsanwaltschaft sollte heute in Israel landen, um den Besuch zu koordinieren. Israel erhielt jedoch eine Nachricht darüber.“ Das Team bestieg den Flug nicht ungefähr zur gleichen Zeit, als der Staatsanwalt die Anklage im Fernsehen verkündete. Diese und andere Umstände stellen die Legitimität und Glaubwürdigkeit dieser Ermittlungen in Frage.

„Grundsätzlich hilft diese Entscheidung nicht und gefährdet möglicherweise die laufenden Bemühungen um eine Waffenstillstandsvereinbarung, die Geiseln aus der Gefangenschaft freilässt und die humanitäre Hilfe erhöht“, fügte Blinken hinzu. „Das sind die Ziele, die die Vereinigten Staaten ununterbrochen verfolgen.“

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Ich hab den Likud nie gewählt, würde ihn niemals wählen. Aber da es freie Wahlen waren und "Jüdische Stärke" nicht die absolute Mehrheit bekam, muß ich als patriotischer Israeli den heutigen MP respektieren. Und er macht heute einen guten Job. Alles was er hier sagte, kann ich nur unterstreichen. Er hat in jedem Punkt Recht.

ביחד ננצח!

Entweder man unterstellt sich der Gerichtsbarkeit des internationalen Rechts oder man tut es nicht.

Wenn man es nicht tut, dann kann man getrost behaupten, dass das internationale Recht obsolet ist.

Die USA erkennen das Gericht nicht an, Israel auch nicht. Die Gründe sind klar, nur wenn es ihnen passt, dann wird es akzeptiert.

Wenn nicht, dann wird die Legitimation abgesprochen. So funktioniert Recht und Rechtsprechung aber nicht.

Alle, die vermutlich jetzt angeklagt werden hätten ja das „Recht“, sich zu verteidigen. Das wäre doch eine Maßnahme. Inhaltlich kommt aber nicht viel zur Verteidigung. Nur die bekannten Slogans, Verteidigung, Hamas böse, wir machen was wir wollen und brauchen keine Unterstützung. Wer nicht mit uns ist, ist automatisch gegen uns.

Welche neue Einigkeit das hervorruft kann man in der Knesset sehen.

Aber Menschen hungern weiter, Menschen sterben, Israel lässt zur Untersuchung der diversen Fakten des Krieges keine unabhängigen Beobachter ins Land.

Das riecht nicht nach Verteidigung, sondern nach Vertuschung.

Auch schön, dass die Israelische Regierung und die Hamas Führer sich einig sind in der Bewertung der angekündigten Haftbefehle.

Beide Seiten reagieren empört und angewidert.

Jeder einer Terrorgruppe sollte einen Haftbefehl erhalten 😅