Soll es denn so weitergehen?
Es wird bereits diskutiert, härtere Strafen anzuwenden. Es wird Strafverschärfungen geben. Zum Beispiel: Wer politische Repräsentanten (dazu sollen auch Plakatankleber, Standpersonal usw. gehören) demokratischer Parteien (SPD, Linke, FDP, CDU, CSU, Grüne) angreift, den soll die Härte des Rechtsstaates treffen, und zwar noch stärker als vorher.
3 Antworten
Laut Strafgesetzbuch kann vorsätzliche Körperverletzung mit bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Das muss doch nur konsequent durchgezogen werden. Egal, ob die der Angriff gegen einen Politiker erfolgt oder gegen einen Normalbürger. Gewalt gegen Menschen darf es in einer Demokratie nicht geben.
Man kann härtere Strafen verhängen, aber ob das was nützt bei diesen dummen Jungen, bezweifle ich. Die haben da noch nicht mal gewusst, dass das verboten ist, was sie tun. Man sollte vielmehr versuchen die Kinder von heute besser politisch zu bilden, in der Schule, damit es auch der letzte "Dummbeidel" versteht.
Den Kindern erklären was ein Rechtsstaat ist und wie er funktioniert.
Es war dumm von mir gefragt. Es kann sich bei der Antwort jeder selbst aussuchen, was man unter dem Erklären eines Rechtsstaates und dessen Funktion gemeint sein soll. Das Spektrum von "Erklären eines Rechtsstaates" ist sehr, sehr breit.
Alle Parteien sind Demokratisch sonst dürften sie nicht antreten.
Also müssen auch Angriffe auf alle Parteien gleich geahndet werden.
Ich denke das unsere Gesetze dafür absolut Ausreichen, es müsste halt mal das Strafmaß auch ausgeschöpft werden. Nur die Gesetze verschärfen bringt auch nichts.
Ok. Was bedeutet "besser politisch zu bilden"?