Sollte Deutschland aus dem Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) austreten, falls es wirklich zu einem Haftbefehl gegen Netanjahu kommen sollte?
Die USA ist da ja auch kein Mitglied.
Das Ergebnis basiert auf 23 Abstimmungen
5 Antworten
Wenn Deutschland wirklich hinter Israel und gegen Judenhass steht.
Falls nicht, sehe ich für Deutschland den Beweis angetreten, genau das Gegenteil zu tun, als es behauptet. Das hieße für mich aber auch, Deutschland möchte auch zukünftig Hamas weiter finanziell unterstützen.
Wäre jedenfalls eine starke Kehrtwende zu dem was der Kanzler noch vor 2 Jahren sagte:
Es ist so, dass niemand über Recht und Gesetz steht.
Der Internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen.
Das er das natürlich in einer für ihn und Deutschland deutlich angenehmeren Situation, Haftbefehl gegen Vladimir Putin gesagt hat, sollte daran nichts ändern.
Man kann nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen, Staatsräson zu Israel und Haftbefehl gegen Netanjahu wäre ein Antagonismus.
Im Gegenteil. Deutschland sollte sein enges Verhältnis zu einem verbrecherischen System überdenken.
Die Klage Nicaraguas gegen Deutschland finde ich zwar überzogen, aber etwas dran ist daran schon.
Internationales Recht ist wohl höher zu erachten als 1 Land