Dann, wenn es zur Aufklärung einer Straftat erforderlich ist, auch wenn es sich 'nur' um Sachbeschädigung handelt.
Die Wahllokal schließen um 18 Uhr, also kannst du bis dahin auch noch wählen.
Botschaften sind nicht exterritorial, d.h. das Grundstück, auf dem ein Botschaftsgebäude steht, gehört weiterhin zu dem Staat, in dem sich die Botschaft befindet.
In Sylt ging es um ein paar Leute, die einem Lied von Gigi d'Agostino einen neuen, ausläderfeindlichen Text verpassten.
In Mannheim gab es ein Attentat auf einen gewissen Herrn Strützenberger.
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/stuerzenberger-angriff-mannheim-islamkritiker-100.html
Du brauchst und bekommst eine Steuernummer, wenn du dich beim Finanzamt anmeldest. Deine Steueridentifikationsnummer bleibt gleich.
Ausgaben sind in dem Jahr anzugeben, in dem sie geleistet wurden, § 11 Einkommensteuergesetz.
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__11.html
§ 213 StGB besagt, dass die Strafe zwischen einem und zehn Jahren betragen kann. § 212 Abs. 2 StGB sagt aus, dass in besonders schweren Fällen die Strafe lebenslange Haft ist.
Ich sehe daher keinen Grund, in diesem Fall etwas zu ändern.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__212.html
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__213.html
Wenn du den Alkoholtest vor Ort verweigerst, du aber wirkst, als hättest du Alkohol konsumiert, nehmen dich die Polizeibeamten mit und es erfolgt ein Alkoholtest durch den Amtsarzt.
https://www.t-online.de/digital/aktuelles/id_64947288/google-maps-riesiges-pentagram-in-kasachstan-entraetselt.html
Nein, da die AfD nie einen Stimmenanteil bei einer Bundestagswahl erreichen wird, der ausreichen würde, um Frau Weidel zur Bundeskanzlerin zu wählen. Abgesehen halte ich sie auch nicht für fähig, dieses Amt zu bekleiden. Dazu gehört etwas mehr als das, was sie bisher gezeigt hat.
Wie z.B. eine Diskussionsrunde zu verlassen, wenn ihr etwas nicht in den Kram passt:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/alice-weidel-afd-politikerin-verlaesst-zdf-sendung-wie-geht-s-deutschland-a-1166289.html
Du könntest dich auch an die Organisation wenden und um eine Spendenbescheinigung bitten.
Nein.Das Wahlrecht ist in der Regel an die Staatsangehörigkeit geknüpft.
Oder richtet sich eine Anmeldung erst nach der Höhe des von mir erwirtschaften Geldes.
Nein.
Du musst ein Gewerbe dann anmelden, wenn du gewerblich tätig wirst. Gewerbe ist definiert als erlaubte wirtschaftliche selbständige Tätigkeit, die auf eigene Rechnung, eigene Vernatwortung und auf eine gewisse Dauer mit Gewinnerzielungsbsicht betrieben wird.
Du musst 18 sein. Freiberufler im steuerlichen Sinn sind übrigens nur die in § 18 Einkommensteuergesetz genannten Personen.
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__18.html
Um Personen abschieben zu können, brauchst du erst einmal einen Staat, der sie aufnimmt, und das ist nicht so einfach, wie du es dir vorstellst, weil viele Staaten sich weigern, ihre eigenen Staatsangehörigen zurück zu nehmen.
Ich würde auch wahrlosigkeit in die Abschieben Politik integrieren
Was soll 'wahrlosigkeit' sein?
Meinungsfreiheit ist nicht grenzenlos, Artikel 5 hat einen zweiten Absatz, der sie erinschränkt.
Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
irgendwann hab ich Panik gekriegt
Wieso bekommst du Panik, wenn du bei einem Arzt einen Termin vereinbarst? Strafbar ist das allerdings nicht.
Die Todesstrafe wurde in Deutschland bereits 1949 abgeschafft, und ich sehe keinen Grund, sie wieder einzuführen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_102.html
Es gibt kein Verbot für den Bundespräsidenten, sonntags tätig zu werden. Davon abgesehen, gibts auch genügend andere Personen, die sonntags arbeiten.
Eigentum verjährt nicht.
Erst nach zehn Jahren kannst du das Eigentum erlangen, § 937 BGB, Ersitzung.
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__937.html