Der Überfall auf Israel und der Gazakrieg: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beantragt nach eigenen Angaben Haftbefehle gegen den Hamas-Führer Yahya Sinwar und den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen. Das erklärte der Chefankläger des IStGH, Karim Ahmad Khan, in einem Exklusivinterview mit Christiane Amanpour  von CNN.

Der Staatsanwalt sagte, dass der IStGH auch Haftbefehle gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Demnach seien Netanyahu und Gallant für Vergehen wie der »vorsätzlichen Tötung« und dem Aushungernlassen von Menschen verantwortlich.

Zudem sollen auch Haftbefehle gegen zwei weitere hochrangige Hamas-Führer – Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, den Anführer der Al-Qassem-Brigaden, besser bekannt als Mohammed Deif, sowie Ismail Haniyyeh, den politischen Führer der Hamas – erlassen werden.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/den-haag-der-internationale-strafgerichtshof-beantragt-haftbefehle-gegen-netanyahu-und-hamas-fuehrer-a-b57a298c-d073-44c7-9633-c462b04c2962?sara_ref=re-so-app-sh

Die AfD wird in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, deshalb wird verstärkt darüber diskutiert, wie mit der Partei politisch umzugehen ist. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens hält eine Minderheit von 37 Prozent für angemessen. Eine knappe Mehrheit (51 Prozent) hält das für nicht angemessen. Bei denjenigen, die ein AfD-Verbotsverfahren ablehnen, hat der ARD-Deutschlandtrend nach den Gründen gefragt: 65 Prozent geben an, dass man sich mit der Partei und deren Wählern politisch auseinandersetzen müsse. 16 Prozent sagen, dass die AfD nicht verfassungsfeindlich sei, 14 Prozent begründen ihre Ablehnung mit der fehlenden Erfolgsaussicht eines solchen Verfahrens.

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3414.html

Die anderen Ergebnisse des soeben veröffentlichten aktuellen Deutschland Trends sind ebenfalls interessant.

Die Stimmung gegenüber der AfD ist deutlich offensiver geworden. Die Zeit des Stillhaltens scheint vorbei.

Bildet der Deutschland-Trend auch die Stimmung der gf-User ab, oder ergibt meine Umfrage hier ein völlig anderes Ergebnis?

Staatsanwalt, Scharia-Richter und Scharfmacher des Mullah-Staates: Präsident Ebrahim Raisi war in Iran unaufhaltsam aufgestiegen, er galt als designierter Nachfolger des obersten Führers Khamenei. Was bedeutet sein Tod für das Land, und für dessen Regime?

Natürlich habe ich das nicht vor. Die Fragestellung ergab sich aus dem Kommentarstrang zu einer anderen Frage.

Das deutsche Auswärtige Amt wagt es israelische Siedler zu kritisieren:

https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/1791491509121864150?t=ramnhjNqPHp3efEp_r-7YA&s=19

Ich kann es kaum glauben.

• Ist das der Beginn einer Wende in der deutsch-israelischen Diplomatie?
• Was haltet ihr von dieser Emanzipation der deutschen Diplomaten gegenüber Israel?

Die Kampagne "Sports Free" plant heute am internationalen Tag gegen Homophobie ein Gruppen-Coming-out im Fußball. Das Ziel: Sichtbarkeit schaffen. Noch ist aber unklar, ob auch Profi-Fußballer mitmachen werden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/fussball-coming-out-100.html

Das Landgericht Halle (Saale) hat den AfD-Politiker Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt.

Dem Urteil zufolge hatte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA geäußert. Damit erfüllte er den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html

Einfache Frage: Was ist eure Meinung zu diesem Urteil?

Der Bundestag hat die Immunität des Brandenburger AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative, Hannes Gnauck, aufgehoben. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Hintergrund ist eine Disziplinarklage aus Gnaucks Zeit bei der Bundeswehr.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7850.html

Um den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen, will die Bundesregierung Geflüchtete zur Rückkehr bewegen. Es werde jedoch niemand gezwungen.

In der Bundesregierung gibt es nach Angaben der Entwicklungsministerin Überlegungen, vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtete Menschen bei einer Rückkehr in ihre Heimat zu unterstützen. "Es gibt Überlegungen, wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen könnten", sagte Svenja Schulze (SPD) dem Tagesspiegel auf die Frage, ob finanzielle Anreize für Geflüchtete geplant seien. "Denkbar sind auch Modelle der sogenannten zirkulären Migration, also einer zeitweisen Rückkehr." Grund sei vor allem der Arbeitskräftemangel in der Ukraine wegen des russischen Angriffskrieges auf das Land.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/2024-05/ukraine-deutschland-fluechtlinge-gefluechtete-anreize-rueckkehr-arbeitskraefte-mangel

Meine Fragen an euch lauten:

• Würden viele Ukrainer dieses Angebot annehmen?
• Begrüßt ihr diese Pläne der Bundesregierung?
• In welcher finanziellen Höhe sollte dieser Anreiz liegen?
• Sollte nur bei kompletter, oder auch bei zeitweiliger (zirkuläre Migration) Rückkehr in die Ukraine gezahlt werden?

Die AfD ist im Insa-„Sonntagstrend“ auf den tiefsten Stand seit einem Jahr gefallen. Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag meldete, verlor die Partei in der wöchentlichen Erhebung einen Punkt und stand damit noch bei 17 Prozent. Seit Jahresbeginn habe die AfD damit sechs Prozentpunkte an Zustimmung eingebüßt.

Unter den Ampel-Parteien konnten in der Umfrage die Grünen um einen Punkt auf 13 Prozent zulegen. Bei SPD (15 Prozent) und FDP (fünf Prozent) bewegte sich nichts. Dies galt auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht (sieben Prozent) und die Linke (vier Prozent). Die Freien Wähler kamen auf zwei Prozent, sonstige Parteien auf sieben Prozent.

Insa befragte für die Erhebung 1247 Bundesbürgerinnen und -bürger vom 6. bis zum 10. Mai 2024. Die maximale Fehlerquote liegt den Angaben zufolge bei plus/minus 2,9 Prozent.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article251471866/Insa-Sonntagstrend-AfD-faellt-auf-Jahrestief-Gruene-legen-um-einen-Punkt-zu.html

Auf X regt sich empörter Widerstand. Glaubt ihr dieser Umfrage, oder denkt ihr, dass Insa (gilt als konservativ) mit dieser Umfrage zugunsten der Grünen manipulieren möchte?

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl ist an den Start gegangen. Das Online-Angebot soll für die Wahl am 9. Juni als Entscheidungshilfe dienen. Wohl zum letzten Mal können auch die kleinen Parteien auf einen Sitz im Parlament hoffen.

Da Wahlumfragen auf gf sinnlos sind und es zudem keine 5%-Hürde bei der Europawahl gibt verzichte ich auf eine Umfrage.

In den Antworten könnt ihr schreiben welche Partei ihr wählen werdet und was ihr euch davon erhofft.

Hier der Link zum Wahl-O-Mat: https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2024/app/main_app.html

Der SPD-Europa-Politiker Matthias Ecke ist am Freitag bei einem Überfall in Dresden schwer verletzt worden. Beim Plakatieren hätten »Schlägertrupps« ihn und Mitstreiter angegriffen, berichtet die Landespartei

Der SPD-Politiker Matthias Ecke ist am Freitag bei einem Überfall in Dresden schwer verletzt worden. Das berichtete die SPD Sachsen am Samstag in einer Pressemitteilung . Das sächsische Innenministerium bestätigte dem SPIEGEL den Angriff.

Der 41-Jährige, der bei der anstehenden Europawahl als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten antritt, sei beim Plakatieren »auf offener Straße in Dresden-Striesen« attackiert worden und müsse nun operiert werden, schreibt die Partei. Zudem seien weitere Plakatier-Teams von »Schlägertrupps« angegriffen, beleidigt und eingeschüchtert worden.

Die Dresdner Polizei erklärte am Samstag, dass vier Unbekannte am Freitagabend gegen 22.30 Uhr zunächst einen 28-jährigen Wahlhelfer der Grünen beim Plakatieren entlang der Schandauer Straße in Dresden angegriffen hätten, »Minuten später« dann einen 41-Jährigen, der Plakate für die SPD befestigte. Letzteren identifizierte die Polizei zunächst nicht namentlich, es dürfte sich dabei jedoch um Ecke handeln. Beide Männer seien getreten beziehungsweise geschlagen worden.

»Das gewalttätige Vorgehen und die Einschüchterung von Demokratinnen und Demokraten ist das Mittel von Faschisten«, erklärten die Vorsitzenden der Sachsen-SPD, Henning Homann und Kathrin Michel. »Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät haben, geht auf.«

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/spd-politiker-ecke-nach-angriff-in-dresden-offenbar-schwer-verletzt-a-4dc8af41-ce03-4906-86f4-d0fa5f2628dd?sara_ref=re-so-app-sh

• Brauchen Plakatierer von Parteien links der AfD in Sachsen jetzt Polizeischutz?
• Sind das die Anfänge einer Situation wie in der Weimarer Republik?
• Was passiert wenn die Täter ermittelt werden und sich Verbindungen zur AfD oder Jungen Alternative herausstellen sollten?

Heute wird der Deutsche Bundestag über die Einführung eines »Veteranentages« diskutieren. Die Parteien der Ampel und die Union haben den Antrag gemeinsam eingebracht, und wenn ihm zugestimmt wird, könnte der 15. Juni künftig ein solcher Tag sein. Kein Feiertag, aber ein Tag der Anerkennung für die Veteranen der Bundeswehr.

Buch des Gedenkens der Bundeswehr. Foto: Berlinschneid CC BY-SA 4.0

Es mag nach nicht viel aussehen. Doch es ist ein großer Schritt. Weg von der alten Bundesrepublik, hin zu einem neuen Realismus.

Selbstverständlich hat diese Entscheidung mit der viel beschworenen »Zeitenwende« zu tun. Mit einer Bedrohungslage, die in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten ignoriert und verdrängt wurde und zu dem Glauben führte, umgeben von Freunden sei die Bundesrepublik in ein Zeitalter des ewigen Friedens eingetreten. Damit ist es vorbei. Die Bundeswehr müsse »kriegstüchtig« werden, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Aber so richtig dieser Satz ist – er zeigt auch, wie schwierig das Umdenken ist, das damit einhergeht. Will die Bundesrepublik wirklich »kriegstüchtig« sein? Es ist ja nicht so, dass die Bundeswehr in den vergangenen Jahren keine kriegerischen Einsätze gehabt hätte. Seit 1992 beteiligt sich die Bundeswehr an Auslandseinsätzen. 20 Jahre lang waren deutsche Soldaten in Afghanistan, 59 von ihnen wurden getötet. Zehn Jahre lang waren sie Teil des Uno-Einsatzes in Mali, drei Soldaten wurden dort getötet. In Bosnien-Herzegowina und im Kosovo starben insgesamt 49 Bundeswehrangehörige.

An der tiefen Fremdheit, mit der sich in Deutschland Soldatinnen und Soldaten auf der einen und Politik und Gesellschaft auf der anderen Seite gegenüberstehen, änderte das aber nur wenig

Quelle: https://www.spiegel.de/kultur/abstimmung-ueber-deutschen-veteranentag-ein-grosser-schritt-weg-von-alten-lebensluegen-der-veteranentag-wird-diskutiert-a-485c54d5-1735-4b98-8d43-74030aacb993?sara_ref=re-so-app-sh

• Was haltet Ihr von dieser Idee? Braucht Deutschland einen Veteranentag?
• Wird ein solcher Tag das Ansehen der Bundeswehr in der Gesellschaft verändern?
• Oder hält damit wieder der Militarismus Einzug in die Köpfe?

Die Weichen in Richtung eines Verkaufs oder Verbots der Video-App sind gestellt. Doch TikTok will sich gegen den US-Gesetzentwurf wehren, dem nur noch Joe Bidens Unterschrift fehlt. Wie es jetzt weitergeht.

Die US-Politik lässt ihren jahrealten Bedenken über TikTok als möglichem Risiko für die nationale Sicherheit Taten folgen. In der Nacht zum Mittwoch hat nach dem Repräsentantenhaus nun auch der Senat für ein Gesetzesvorhaben gestimmt, das auf einen Verkauf oder andernfalls ein Verbot von TikTok in den USA hinausläuft. Sofern denn die Kurzvideo-App und ihre chinesische Mutterfirma ByteDance das Vorhaben nicht auf juristischem Weg stoppen können.

Quelle: https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/tiktok-verschwindet-die-app-in-den-usa-bald-von-allen-handys-a-5fc502c2-7d80-407c-ae4b-baea6b12fa65?sara_ref=re-so-app-sh

• Wäre das auch ein gangbarer Weg für die EU?
• Genau so ein Ultimatum wie in den USA: Entweder verkaufen oder verbieten, oder lieber gleich komplettes Verbot?

Unterricht kann man diese, schlecht versteckte, PR-Maßnahme der Bundeswehr in Schulen ja kaum nennen, oder?

Die Frage steht im Titel. Hier das kurze Video zum aktuellen Thema:

https://youtube.com/shorts/1p8_EAP6oII?si=YPQbioXsf1w4ggSE