(Österreich)

Mein Freund hat in WhatsApp neben einen Hakenkreuz ein Bild gemacht und es als profilbild gemacht. Ist das legal?

Es ist keine swastika sondern hakenkreuz

Was tun, wenn man an der Kasse in Interspar grundlos aufgefordert wird, seinen Rucksack vorzuzeigen, wohin kann man sich beschweren in Österreich?

Das Schutzalter in Deutschland liegt bei 14 Jahren. Ab diesem Alter können Jugendliche grundsätzlich frei entscheiden mit wem sie Sex haben. Auch mit Erwachsenen, die deutlich älter sind als sie (siehe hier). Eine Beziehung zwischen einer 14-Jährigen und einem 50-Jährigen wäre völlig legal, sofern die 14-Jährige diese will (siehe hier).

Hieran ändert auch der § 182 Abs. 3 StGB nichts. Dieser zielt auf reifverzögerte Jugendliche ab. Allerdings muss der Täter die fehlende Fähigkeit des Jugendlichen zur sexuellen Selbstbestimmung erkannt haben. Das ist in der Regel nicht nachweisbar, so dass es deshalb nur rund 20 Verurteilungen pro Jahr gibt, die dann teilweise auch noch von höheren Gerichten wieder aufgehoben werden.

Sollte das aktuelle Schutzalter von 14 Jahren erhöht werden?

Um ehrlich zu sein habe ich mittlerweile Angst wegen diesem ganzen Russland Konflikt.

Es werden Kriege erklärt, die Rechten kommen in fast ganz Europa an die Macht(bald wahrscheinlich auch Deutschland)

Und ich hab keine Ahnung was ich tun soll oder werde wenn es wirklich zu einem Krieg mit Russland kommt.

Denkt ihr man ist in kleinen Städten sicherer vor so einem Krieg? Meine Stadt hat unter 10tausend einwohner und wir sind von Wald umgeben.

Wäre der Wald eine gute Option?also tief im Wald?

Eine echte starke KI würde man ja so testen, das man ihr zuerst eine virtuelle Umgebung zeigt um zu sehen ob man ihr Vertrauen kann. Was sagt dann nicht, das wir selbst so eine KI sind, und die anderen nur NPCs.

Symbolbild: (KI generiert)

Wenn man die Vermutung hat, dass Brüche im Lebenslauf der Grund für ständige Absagen sind.

Was kann man dann machen?

Ich wurde als 11 jähriges Kind misshandelt und möchte das jetzt anzeigen (ich bin 14)

reicht es für eine Anklage wenn ich aufzeichne wie der Täter erklärt warum er mich vergewaltigt habe? Er war damals 65 Jahre alt

Hallo,

stehen dort nur Straften drinne, wenn man verurteilt wurde oder auch generell eingestellte Ermittlungsverfahren und oder laufende Ermittlungsverfahren und könnte noch etwas anderes drinne stehen oder vermerkt sein ? Zum Beispiel, wenn man sich vor ein paar Jahren (Jugendsünde) mal politisch orientieren wollte und vielleicht etwas zu weit nach links gerutscht ist (für eine kurze Zeit, ohne jemals darüber hinaus scheiße gebaut zu haben) im Bezug auf den Staatsschutz/ Verfassungsschutz ?

Ich danke im Voraus für hilfreiche Antworten

Mein spieß meinte ich bin so jung ich soll treppe laufen. das ist ja per se ein rechtmäßiger befehl. kann er mir für immer die nutzung des fahrstuhl verbieten?

Hallo,

In den nächsten Monaten finden an unserer Schule Projekttage statt ich und meine Freunde wollten uns beim Lötkurs anmelden aber, die Mädchen werden bevorzugt steht bei der Beschreibung.Das diskriminiert uns auf unser Geschlecht.Können wir irgendwas dagegen machen?

Atomrakete samt Abschussvorrichtung

Also zb wo man Rumänien 1916 erobert hat ( August bis Dezember) sind die Soldaten wirklich diese ganze Strecke mit Waffen und Monition gelaufen , es waren ja immerhin über 500k Soldaten.

Oder bei der Schlacht von Caporetto von 1917, als man fast ganz die italienische Armee besiegt hat und fast in Venedig war.

Sind die Soldaten diese Strecke wirklich zu Fuß marschiert von denn Alpen?

Das muss doch eine enorme große körperliche psychische mentale Leistung sein, das braucht man doch auch Pausen.

Grund für meine Frage zb hier:

inadequate provisioning, as well as the grueling night marches preliminary to the Battle of Caporetto, took a toll on the German and Austro-Hungarian forces. Despite these logistical problems, the initial assault was extremely successful. However, as the area controlled by the combined Central Powers forces expanded, an already limited logistical capacity was overstrained. By the time the attack reached the Piave, the soldiers of the Central Powers were running low on supplies and were feeling the effects of exhaustion.[17] As the Italians began to counter the pressure put on them, the German forces lost momentum and were once again caught up in another round of attrition warfare.

Wie es hier steht, sind die Menschen von damals wirklich so marschiert

Letztes mal haben ja es ja die kleineren Parteien "die Partei", Volt, ödp, Piraten, freie Wähler und FDP geschafft oder? Ist schon bekannt welche es dieses Mal wahrscheinlich schaffen werden?

Eine Betreiberin eines Fitnesscenter für Frauen steht in Erlangen vor einer Bedrohung ihrer Existenz. Ein Mann, der angibt, sich als Frau zu fühlen, aber keine Operationen hatte, möchte unbedingt in dieses Fitnessstudio für Frauen. Es gibt in der Stadt noch 14 andere, gemischte Studios, aber er will in dieses. Die Betreiberin hat ihm das nicht gestattet, weil es keine getrennten Duschen gibt und die Frauen dann nicht mehr kommen würden. Unter den Kundinnen gibt es viele muslimische Frauen, traumatisierte Frauen sowie minderjährige Mädchen, die ihr Fitnessstudio behalten möchten. Der Betreiberin drohen Strafen.

https://m.youtube.com/watch?v=Ytq6VXoKfYM

Hallo zusammen,

es gab ein Wasserschaden in mein Haus. Nun, die Versicherung benötigt von mir die Grundbuchauszug für das betroffene Objekt. Ich hatte mein Haus bei der Immobilienabteilung von Sparkasse gekauft. Bekomme ich das von dene? Oder soll ich das z.B. auf der Webseite www.grundbuch24.de beantragen?

Frauen-Fitnessstudios sind keine Seltenheit mehr, man findet sie vermutlich an mehreren Stellen in den meisten größeren Städten. In Erlangen allerdings sorgte eines dieser Studios nun für Schlagzeilen. Eine als Mann geborene Frau wollte Mitglied in einem Studio werden. Die 28-jährige ist als Frau anerkannt, hat aber noch keine geschlechtsangleichende Operation gemacht. Das Fitnessstudio verwehrte ihr die Mitgliedschaft. Daraufhin wandte sie sich an die Antidiskriminierungsstelle. 

Das fordert die Antidiskriminierungsstelle 

Das Fitnessstudio erhielt von der oben genannten Institution eine dreiseitige Stellungnahme. Darin wird unter anderem erwähnt, dass die Frau, der die Mitgliedschaft verwehrt wurde, zivilrechtliche Schritte erwägt. Weiter plädiert die Antidiskriminierungsstelle für eine einvernehmliche Lösung. Der Vorschlag: Eine Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro soll das Studio aufgrund der erlittenen Persönlichkeitsverletzung zahlen. Es wird auch erwähnt, dass die Betroffene sogar auf Nutzung von Duschen und Umkleiden verzichtet. 

Reaktion des Fitnessstudios 

Das Studio erteilte der Aufforderung der Antidiskriminierungsstelle eine mehr als deutliche Absage. So erklärte etwa der Anwalt des Studios, dass wenn dann ein Gericht entscheiden müsse, ob überhaupt eine Diskriminierung vorliegen würde. Weiter sieht er nicht, dass es im Aufgabenbereich der Antidiskriminierungsstelle liegen würde, etwaige Entschädigungsansprüche geltend zu machen. In seinen Augen ist das lediglich eine Anmaßung judikativer Kompetenzen. 

(Reißerische) Schlagzeilen und Auseinandersetzungen auf X

Das von Julian Reichelt (Ex-Bild-Chefredakteur) verantwortete Portal „Nius“ griff den Fall auf. Die Überschrift lautete „Regierung will 1000 Euro Bußgeld für Frauen-Fitnessstudio, weil es einen Mann nicht in die Dusche lassen will“.

Die Betreiberin des Studios äußerte sich ebenfalls. Sie argumentierte, dass sie Verständnis für die Situation der Frau habe, sie allerdings nur einen Trainingsraum, nur eine Umkleide und eine Dusche hätten. Weiter seien 20 Prozent der Mitglieder Musliminnen. Würden Sie die angeforderte Mitgliedschaft erlauben, würde es wirken, als ließe das Studio einen Mann dort trainieren. Auf X (ehemals Twitter) entbrannten viele Diskussionen zum Thema. 

Reaktion aus dem Bundesjustizministerium 

Auf Anfrage erklärte das Ministerium, dass Rechtsauffassung der Antidiskriminierungs-Stelle (ADS) für Gerichte oder andere Stellen nicht bindend sind. Sanktionen wie Bußgelder oder ähnliches dürften sie demnach nicht verhängen. Selbstverständlich seien Vorschläge für eine einvernehmliche Einigung möglich, aber eben nicht bindend. 

Weiter seien unterschiedliche Behandlungen wegen des Geschlechts erlaubt, wenn es einen sachlichen Grund gebe. So wurde erklärt, ein sachlicher Grund würde genau dann vorliegen, wenn eine unterschiedliche Behandlung dem „Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung“ tragen würde. Dies sei unberührt vom Selbstbestimmungsgesetz. Vertragsfreiheit und Hausrecht, so stehe es ausdrücklich im Gesetztext, werden nicht berührt. 

Ataman von der ADS betonte wiederholt, dass ihre Stelle unabhängig sei und lediglich versuche, dass Fälle dieser Art gar nicht erst vor Gericht landen. Außerdem habe die Betroffene sich wiederholt dazu bereit erklärt, weder die Umkleideräume noch die Duschen im Fitnessstudio zu betreten. Ataman findet deshalb, dass das Argument des Hausrechts an dieser Stelle nicht wirklich gelte. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Wie bewertet Ihr diesen Fall? 
• Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen? 
• Sollte das ADS gegebenenfalls auch juristische Kompetenzen zugesprochen bekommen?  
• Sollte das Hausrecht in derartigen Fällen ausgesetzt werden?
• Könnt Ihr die Positionen der unterschiedlichen Seiten nachvollziehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bitte beachtet auch bei einer Frage zu viel diskutierten Themen wie diesem unsere Netiquette. Wir freuen uns auf Eure Diskussionen auf Augenhöhe!

Quellen:

https://www.rnd.de/panorama/erlangen-fitnessstudio-weist-trasfrau-ab-fall-koennte-vor-gericht-gehen-3VRRIKBCNFK2LHTSAAUPR76WMQ.html
https://www.nius.de/politik/regierung-will-1000-euro-bussgeld-fuer-frauen-fitnessstudio-weil-es-einen-mann-nicht-in-dusche-lassen-will/7517c182-22a1-440f-bb22-fd8e05a17f8d