Asiatische AfD-Politikerin konfrontiert Baerbock mit Migrantenkriminalität und fordert eine Einreisebegrenzung für Migranten aus muslimischen Ländern?

8 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet
Hat sie recht?

Nein, hat sie nicht.

„Da Ihre Partei kategorisch gegen Abschiebungen nach Afghanistan ist

Afghanistan, kann nachdem sich dort selbst unsere Streitkräfte nicht halten konnten, und man am Ende mit den Taliban verhandeln musste um unsere eigenen Staatsbürger sicher aus dem Land zu bekommen, schwerlich als "sicheres Herkunftsland" gelten.

Da ist es ungefähr so sicher, wie in Stalingrad im Januar 1943.

Das Gesetz in diesem Land, schreibt einmal vor, dass Abschiebungen nur dann vorgenommen werden dürfen, wenn das Herkunftsland, in das abgeschoben werden soll, als sicher eingestuft werden kann.

Insofern ist ein Bestehen darauf keine besondere parteipolitische Vorliebe der Grünen, sondern es ist geltende Rechtslage.

Womit die Dame die da gegen die Grünen polemisiert, nichts anderes tut, als die Partei dafür zu schmähen, dass diese gedenkt, sich an Recht und Gesetz zu halten. Jemanden dafür anzugreifen und damit zu erkennen zu geben, dass man selbst bereit wäre, sich über geltendes Recht hinweg zu setzen, kann ich schwerlich unterstützen.

„Halten Sie es aus den genannten Gründen nicht für sinnvoll, wenn die neue Bundesregierung in Zukunft die Einwanderung aus muslimischen Ländern eingrenzen würde?“

Und hier wird - nicht ganz AfD-untypisch - mal wieder auf der Klaviatur gespielt Einwanderungspolitik und Asylpolitik durcheinander zu werfen, denn die reguläre Einwanderung aus muslimischen, wie anderen nicht EU-Ländern ist ja längst eingegrenzt. Im Übrigen wäre es mit dem Grundgesetz nicht vereinbar für die Einwanderung aus muslimischen Ländern andere Regelungen aufzustellen, wie für die Einwanderung aus anderel Ländern, weil Gleichbehandlungsgrundsatz, der dadurch in eklatanter Form verletzt würde.

Man kann sicherlich jemanden, der nicht verfolgt ist, nicht ins Land lassen, weil man mit ihm nichts anzufangen weiß, aber ganz sicher nicht mit der Begründung, dass er aus einem muslimischen Land kommt (und vielleicht selbst gar kein Muslim ist, aber selbst wenn, wäre das nicht zulässig). Die Religion eines Menschen ist seine Privatangelgenheit und nicht Gegenstand politischer Entscheidungen.

Was nicht in dem Sinne eingegrenzt ist, dass man sich nach eigenem Gusto die Leute aussuchen kann, ist die Asylpolitik und Asylgesetzgebung.

Das ist einmal nicht das gleiche und einmal mehr durch die Hintertür, dass Statement, dass die AfD wünscht, dass hier Politisch Verfolgten und Flüchtlingen aus Kriegsgebieten, sprich denen, die wirklich Hilfe nötig haben, die Aufnahme verwehrt wird.

Auch dem kann ich nicht zustimmen.

Ich komme zu dem Schluss, dass ich dieses Statment für nichts anderes halte, als für ein Dokument finsterster Reaktion , dass mit den Grundwerten unseres Staates, in meinen Augen, kaum zu vereinbaren ist und dem ich jedenfalls meine Zustimmung in keinster Weise geben kann.

Es gibt immerhin ein Asylgesetz. Afghanistan ist momentan einer der gefährlichsten Orte der Welt. Die Frage ist nur, was mit kriminellen - und damit meine ich schwerkriminelle - Afhanen machen.

Im Allgemeinen bin ich auch für Begrenzung des Zuzugs aus muslimischen Ländern.

Ja. Afghanen sollen ausgeflogen werden aber in Nachbarländern mit nicht gar so krassen Kulturschock für sie. Warum kommen die überhaupt nach D. Afghanistan ist ja nicht mal so um die Ecke. Die müssten also z.B. nach Pakistan.

Und Deutsche Soldaten haben auch nichts in Afghanistan zu suchen. Und wer hat das bestimmt, dass deutsche Soldaten dort hin sind: SPD und GRÜNE. CDU war damals in der Opposition (aber hätte auch zugestimmt).

Ok, die ersten zwei Jahre konnte mans ja noch verstehen. Die wussten ja nicht wies da ab geht. aber nach 2 Jahren ohne Erfolg hätten sie abziehen müssen. Warum brauchen die 20 Jahre um zu merken, dass sie da keinen Blumentopf holen ?

Nein natürlich nicht. Die AfD ist das größte Problem. Man sollte diese Partei verbieten.


BlueLife02  20.09.2021, 17:35

Nach türkischem Vorbild.

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BlueLife02  20.09.2021, 18:25
@MambaBlack

Einfach die Parteien verbieten, die eine andere Meinung vertreten. Wird in der Türkei gemacht.

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MambaBlack  20.09.2021, 19:14
@BlueLife02

Das ist keine Meinung was die haben sondern unmenschliches denken das erdrosselt werden muss !

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BlueLife02  20.09.2021, 19:27
@MambaBlack

Ja es ist immer das gleiche. Du kannst andere Meinungen nicht ertragen, aber weil du dir das selbst nicht eingestehen willst, redest du dir und anderen ein, AfD Positionen wären "unmenschlichen Denken". Hör doch einfach auf zu diffamieren und informier dich oder sei wenigstens ruhig.

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BlueLife02  20.09.2021, 19:32
@MambaBlack

Belüg dich doch nicht selbst. Sowas ist charakterlich schwach.

Jeder hat eine andere Meinung, das musst du akzeptieren können.

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FelicienRops  20.09.2021, 20:56

Ja, gelt!? ... man sollte überhaupt Meinungsfreiheit verbieten! ...v. a. aber sollte man Islamkritik verbieten! ... findest Du nicht?

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Bearbock liegt richtig Abschiebungen nach Afghanistan sind Völkerrechtswidrig.