Gibt es eine Möglichkeit den IHK-Beitrag nicht zu bezahlen?

IHK Gebühren verstoßen gegen geltendes Völkerrecht (ius cogens) MRK §20 (2)

„Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.“

und dem Grundgesetz GG §1 (2) und automatisch §25. Somit ist das IHK-Gesetz per Gesetz wegen fehlendem Zitiergebot** Nichtig und Ungültig.

Völkerrecht = Allgemeine Erklärung der Menschenrechte MRK* KEIN Völkerrecht = Europäische Erklärung der Menschenrecht EMRK (Empfehlungscharakter)

• Quelle: wikipedia Suchbegriff: UN-Menschenrechtscharta Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)), auch: Deklaration der Menschenrechte oder UN-Menschenrechtscharta, ist das ausdrückliche Bekenntnis der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte. Es wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris genehmigt und verkündet.

Noch mal! Das MRK hat nichts mit dem EMRK zu tun!

MRK = Geltendes Recht bzw. Gesetz

EMRK = KEIN geltendes Recht bzw. Gesetz! Es hat nur Empfehlungscharakter!

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist geltendes und höherrangiges Recht in Deutschland: a) MRK verbindlich für alle Mitglieder der UN. Ist Bestandsteil des UN-Vertrages. b) Grundgesetz §1 Abs. 2 c) Grundgesetz §25 d) Entscheidung Bundesverfassungsgericht (= Gesetz), dass das GG §25 dem innerstaatlichen Recht vorgeht BverfGE23,309[363] und BverfGE23,288[316]

Das MRK ist durch GG §25 ein höherrangiges Recht als Grundgesetz und damit auch ein höheres Recht als das IHK-Gesetz, welches darüber hinaus noch verfassungswidrig und damit per Gesetz Nichtig ist. Das IHK-Gesetz ist Nichtig, da Menschenrechte und Grundrechte ohne Zitierung gem. GG eingeschränkt werden, somit ist jedes Gesetz (auch OwiG, UStG etc.), welches Grundrechte ohne Zitiergebot einschränkt nichtig und damit ungültig. Es sind auch keine weiteren gerichtliche Klärungen oder Feststellungen notwendig. Es ist ungültig PUNKT.

Leider kennen die meisten ihre verbrieften Menschenrechte nicht und fordern diese auch nicht ein. Deswegen kann hier die IHK, GEZ und die Finanzverwaltung (früher Finanzamt) machen was sie wollen.

Die gleichen Argumente gelten auch für die GEZ, BG und teilweise das Finanzamt, das nur eine Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH, HRB51411 Frankfurt, und kein Amt mehr ist.

Wie im Kommentar zum Grundgesetz nachzulesen. Wortlaut, da ich den Kommentar gerade nicht griffbereit habe: „Die Steuerpflicht wird stillschweigend vorausgesetzt“ Damit ist vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, das es in der BRD keine Steuerpflicht gibt und diese Abgabe freiwillig ist. Also auch eine Zwangsmitgliedschaft, die gem. Völkerrecht und Grundgesetz durch die Nürnberger Prozesse verboten wurde und immer noch ist. Aber das ist ein anderes Thema.

Beitragsfreistellung:

• IHK-Zugehörige, die nicht im Handelsregister oder im Genossenschaftsregistrer eingetragen sind und unter 5.200 Euro Gewerbeertrag oder hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb jährlich erzielen, werden vom Beitrag freigestellt.

• Unternehmen, die auf Grund ihres Unternehmensgegenstandes sowohl der IHK als auch der Handwerkskammer angehören, werden vom IHK-Beitrag freigestellt, wenn nachgewiesen wurde, dass der jährliche Umsatz des nichthandwerklichen Betriebsteils 130.000 Euro (bis 2001: 250.000 DM) nicht übersteigt. Sofern dieses Kriterium nicht erfüllt wird, ist unter Mitwirkung des Unternehmens eine Abstimmung mit der Handwerkskammer zur Beitragsteilung vorzunehmen. Die Zahlung des Mindestgrundbeitrages bleibt davon jedoch unberührt.

• Ebenfalls neu geregelt ist eine Beitragsbefreiung für Existenzgründer auf Gewerbeanmeldungen nach dem 31.12.2003. Diese sind, soweit sie natürliche Personen sind und in den letzten fünf Wirtschaftsjahren vor ihrer Betriebseröffnung weder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erzielt haben, noch an einer Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als einem Zehntel beteiligt waren, für das Haushaltsjahr der Betriebseröffnung und für das darauf folgende Jahr von der Umlage und vom Grundbeitrag sowie für das dritte und vierte Jahr von der Umlage befreit, wenn ihr Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000 Euro nicht übersteigt.

(http://www.foerderland.de/133.0.html)

Mal eine andere Frage: wenn ich die Beiträge schon bezahlen muss, gibt es dann einen Weg um möglichst effektiv massive Kosten bei der IHK zu verursachen? :-D

Hallo Niklaus, hast du mittlerweile eine befriedigende Antwort erhalten? Auch ich finde diese Beiträge ungerecht. Die IHK brauche ich nicht und habe sie niemals in den letzten 35 Jahren Selbständigkeit gebraucht. Heute erhielt ich wieder einen Bescheid mit Nachzahlungen seit 2007. Hast du einen Rat? Es würde mich freuen, wenn du dich meldest. Ich werde noch in paar anderen Foren meine Frage einstellen.

Hast Du nicht schon einmal danach gefragt gehabt? He nach IHK sind die Beiträge zu den Kammern unterschiedlich. Bei mir sind Kleinstgewerbetreibende und -Kaufleute bis zu einem gewissen Umsatz von den IHK.Beiträgen befreit! Er drüber ist - muss zahlen, ob er will oder nicht. Kenne sonst niemand, der mit einer in Deuthland registrierten Firma um die Kammerbeiträge herumgekommen wäre!