Warum sind Blitzer legal?
Wenn ich durch den Park laufe, gibt es doch auch keine Situation wo 100 Polizisten stehen und jedem die Hose runterziehen und auf Drogen untersuchen.
Es gilt doch die Unschuldsvermutung!
4 Antworten
Hose runterziehen und Geschwindigkeit feststellen sind Maßnahmen, die völlig andere Verdachtsmomente voraussetzen, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben soll.
Wenn es Verkehrsregeln gibt und Regelverstöße sanktioniert werden sollen, damit die Regeln nicht völlig unbeachtet bleiben, muss natürlich festgestellt werden, ob welche vorliegen.
Wenn der gesamte Verkehr in Deutschland ständig auf Geschwindigkeitsübertretungen hin geprüft würde, wäre das unverhältnismäßig aufwändig. Gelegentliche Kontrollen an einigen Stellen widersprechen aber nicht der Unschuldsvermutung. Sonst dürften auch keine Unfallzeugen befragt werden, um den Verursacher eines Unfalls herauszufinden. Aber auch wenn eine Reihe von Augenzeugen eine bestimmte Person belasten, gilt die Unschuldsvermutung bis zum Urteil. Freilich bei extrem eindeutigen Sachverhalten schwächt sie sich - rein psychologisch bedingt - ab, auch wenn sie juristisch erst dann aufgehoben ist, wenn gegen ein Urteil kein Einspruch erhoben worden ist.
Wie aufwändig ist das und die entsprechende Datenverarbeitung? - Bei uns werden immer wieder mal Blitzmarathons angekündigt, die an ungewohnten Stellen stattfinden. Und: "Jeder, der geblitzt wird, fährt zu schnell. Punkt. Da gibt es nichts mehr zu vermuten."
Jeder der illegale Drogen bei sich hat, verstößt gegen das Betäubungsmittelgesetz. Wir kontrollieren jetzt jeden bevor er aus dem Haus geht. Punkt. Ob 99,99% der Fälle unschuldig sind, sei dahin gestellt.
Wenn ihr das mit Hilfe einer Radarfalle machen könnt. Dann macht es mal so.
Die deutsche Polizei ist mit den Stichprobenversuchen so überfordert gewesen, dass viele darauf gedrängt haben, sie endlich von diesen Bagatellkontrollen zu entlasten.
Stichprobe ist verhältnismäßig. Alles andere nicht.
Du willst also keine Erklärung, da du die Antwort schon weißt. Das ist gut für dich.
Weil der Blitzer nur eine Messung per Radar beispielsweise macht, aber bei angemessener Geschwindigkeit kein Foto.
Das ist genauso, wie die herumfahrenden Polizeiautos, wo die Polizisten darin jeden Verkehrsteilnehmer beobachten. Auch da wird nur bei Verdacht eine Kontrolle durchgeführt.
Die Unschuldsvermutung bleibt damit gewahrt, da ja nur Schuldige einer Strafe zugeführt werden.
Hää? 😂 Wieso Unschuldsvermutung?
Ein Blitzer löst doch nicht aus, weil er vermutet, dass jemand eventuell zu schnell fahren könnte.
Jeder, der geblitzt wird, fährt zu schnell. Punkt. Da gibt es nichts mehr zu vermuten.
Der Blitzer ist ja nur das Gesamtkonstrukt aus Kamera und Messgerät. Das Messgerät löst immer aus, so als würde man immer einen Drogentest verwenden um mal nachzuschauen ob ein Verstoß vorliegt!
Mit dieser wirren "Begründung" müsste die Bahn die Fahrkartenkontrolle abschaffen, denn es werden ja nicht nur die Schwarzfahrer kontrolliert.
Merkst du, wie lächerlich dein "Argument" ist?
Nein, müsste sie nicht. Man nimmt eine Leistung in Kauf und die Bahn erwartet Gegenleistung. Das ist eine komplett andere Situation.
Da ist gar nichts anders. Als Verkehrsteilnehmer bist du verpflichtet, die StVO einzuhalten. Und Polizei sowie Ordnungsamt sind berechtigt, zu kontrollieren, ob du dich tatsächlich daran hältst. Da kannst du dich auf den Kopf stellen und mit den Füßen wackeln, da änderst du gar nichts dran.
Ja gut. Als Bürger bin ich auch verpflichtend nicht illegale Drogen zu nehmen, trotzdem ist es nicht verhältnismäßig wenn stationär ständig an der selben Stelle kontrolliert wird. Genau das ist ja der Knackpunkt!!!!
Dein Vergleich hinkt so oder so komplett weil bei einem Blitzer, der die gefahrene Geschwindigkeit deines Fahrzeugs misst, absolut gar kein Grundrechtseingriff vorgenommen wird. Die Maßnahme kann also per Definition gar nicht unverhältnismäßig sein.
…wo 100 Polizisten stehen und jedem die Hose runterziehen
Das da 👆🏻 ist hingegen eine extrem starker Eingriff in die Privatsphäre und benötigt logischerweise eine Rechtsgrundlage. Kann mal also in keiner Form miteinander vergleichen.
Bisschen wirre Frage?!
In einem Park darf die Polizei durchaus ohne Verdacht nach dem jeweiligen POLG Personen zur Gefahrenabwehr durchsuchen. Das kann auch Hose runter bedeuten, wenn die Menschenwürde gewahrt werden kann.
Wie kann es denn verhältnismäßig sein? Der stationäre Blitzer an der Stelle kontrolliert ja immer und nicht nur ab und zu!