Wird Georgien, in dem wohl 4 von 5 Bewohnern in die EU wollen, sich noch rechtzeitig von russischer Einflussnahme befreien können?
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Georgiens Bevölkerung will in die EU - seine derzeitige Regierung aber tendiert dazu, sich Putins Einfluss zu beugen:Ein Gesetzentwurf, der in drei Lesungen verabschiedet werden muss, bevor er in Kraft tritt, sieht vor, dass Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, als "ausländische Agenten" bezeichnet werden müssen. Dieser Gesetzentwurf spiegelt eines der repressiven Instrumente Russlands wider, mit denen diejenigen zum Schweigen gebracht werden sollen, die sich gegen Präsident Wladimir Putin stellen.
Es würde den Behörden erlauben, die Kommunikation der so genannten "ausländischen Agenten" streng zu überwachen, auch die interne Kommunikation. Die Proteste gegen das Gesetz und den Georgischen Traum gehen seit seiner Einführung Anfang April täglich weiter.
3 Antworten
Georgiens Bevölkerung möchte zwar in die EU, doch die Regierung hat andere Pläne Ich denke, dass das daran liegt, weil Putins Einfluss nicht überschätzt werden darf.
Wenn sich Georgien zu sehr von Putin abwenden würde, könnte es dem Land gehen wie der Ukraine oder Tschetschenien welches von den Russen auch überfallen und zerstört wurde.
Starker Mann der Partei Georgischer Traum ist ihr Gründer Bidsina Iwanischwili (68), der mit Geschäften in Russland zum Milliardär geworden ist und zeitweise auch Ministerpräsident war. Ende April hielt er in Tiflis eine Rede, die eine autoritäre Wende ankündigte - irgendwo zwischen Viktor Orban in Ungarn und Wladimir Putin in Russland.
Er drohte der Opposition strafrechtliche Verfolgung an nach der kommenden Parlamentswahl im Oktober. Georgien müsse sich vor verderblichem westlichem Einfluss schützen. Und er sprach von einer "globalen Kriegspartei", die Georgien wie die Ukraine zur Konfrontation mit Russland aufhetze.
Die prowestliche georgische Präsidentin Salome Surabitschwili erklärte am 18. Mai, sie habe trotz großer Proteste ihr Veto gegen das umstrittene Gesetz über "ausländische Agenten" eingelegt, das zuvor vom Parlament verabschiedet worden war.
Das georgische Parlament verabschiedete das Gesetz am 14. Mai in dritter und letzter Lesung. Seine Verabschiedung im Parlament führte zu weit verbreiteten Protesten im ganzen Land und zu Kritik seitens der EU und der Vereinigten Staaten.
Bei der Bekanntgabe ihrer Entscheidung, ein Veto gegen das Gesetz einzulegen, bezeichnete Surabitschwili das Dokument als "grundlegend russisch in seinem Wesen und Geist" und fügte hinzu, es widerspreche der georgischen Verfassung und europäischen Standards.
"Es stellt somit ein Hindernis auf unserem europäischen Weg dar".
Nicht genannte EU-Beamte hatten zuvor der Financial Times (FT) mitgeteilt, dass die Europäische Union plant, Georgiens Beitrittsgesuch einzufrieren, wenn das Gesetz über "ausländische Agenten" in Kraft tritt.
Zourabichvili fügte hinzu, dass das Veto "rechtlich einwandfrei ist und heute dem Parlament vorgelegt wird".
Nach der georgischen Verfassung hat der Präsident die Möglichkeit, das Gesetz innerhalb von 10 Tagen zu unterzeichnen oder es an das Parlament zurückzugeben.
Die regierende Partei Georgischer Traum verfügt jedoch über genügend Stimmen im Parlament, um das Veto zu überstimmen, so dass das Gesetz stattdessen vom Vorsitzenden des Parlaments unterzeichnet werden kann.
https://kyivindependent.com/georgian-president-vetoes-foreign-agents-bill/
Es gab den kalten Krieg, da war die politische Einflussnahme aus westlicher und östlicher Richtung für alle sichtbar, es gab unüberwindbare Ländergrenzen und Verteidigungsbündnisse. Es gab aber noch kein Internet für die zivile mediale Kommunikation.
Inzwischen sind Ländergrenzen, auch durch das Internet überwindbar, und dabei helfen finanziell ausländische Unterstützer. Kostenlos geht es eben nicht bei den vielen Farbenrevolutionen, Protestaktionen und sogar Terror einher. Das alles wird moralisch begründet und nicht mehr mit dem ideologischen Klassenstandpunkt.
Weil die Mächtigen stets ihre Macht behalten und noch vergrößern wollen, nutzen sie alle erlaubten ( Gesetze, Sanktionen) und unerlaubten Mittel (Bestechung, Geldwäsche) zur Absicherung ihrer Ziele. Die Spionage war schon immer ein legales Mittel gewesen, auch die Propaganda.
Einflussnahme für den Machterhalt gibt es überall, ob sie aktiv oder passiv erfolgt, darüber entscheiden nur die Betroffenen.
Die russische Regierung hat am 13. Mai 2024 ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Liste der "unerwünschten" Organisationen um solche erweitert wird, die von ausländischen Staaten finanziert werden und dann verboten werden können.
Das Gesetz über "unerwünschte" Organisationen besteht seit 2015 und wurde dazu verwendet, vermeintliche Gegner des Regimes des russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Visier zu nehmen, darunter Nichtregierungsorganisationen, unabhängige Medien, Menschenrechtsgruppen und andere.
Derzeit sind 160 solcher Organisationen als "unerwünscht" gelistet.
Organisationen, die auf dieser Liste stehen, dürfen in Russland nicht tätig werden, und es ist für Einzelpersonen oder andere Medien verboten, ihre Inhalte zu verbreiten.
Die neue Gesetzgebung erlaubt u.A. die Liste auf ausländische, staatlich finanzierte Organisationen wie die BBC oder Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) erweitern.
Je nach Staat wird so in der Welt immer verfahren, das gehört zum Machterhalt der Regierigen
Mich verwundert das nicht.
Präsidentin Salome Surabitschwili erklärte, sie werde ihr Veto gegen das Gesetz einlegen, doch die Regierungspartei hielt an dem umstrittenen Gesetz fest:
Und so hat das georgische Parlament das umstrittene Gesetz um "ausländischen Einfluss" in dritter Lesung und trotz anhaltender Proteste verabschiedet.
Es waren georgische Parlamentsabgeordnete, die sich früher gegenseitig öffentlich vor laufender Kamera verprügelten. Angestachelt von Saakaschwili, der dafür verurteilt wurde.
Der ausländische Einfluss auf die georgische Politik wird am besten von Micheil Saakaschwili demonstriert.
Er wanderte als Politiker und Jurist zwischen Georgien, USA Ukraine und den Niederlanden, um dann zurück nach Georgien direkt ins Gefängnis zu landen.
Ich finde es richtig, wenn ausländischen Mächten der politische Einfluss gesetzlich unterbunden wird.
Wer sagt das ? Die Regierung legt ein neues Gesetz vor was die EU nicht mag würde ich behaupten:
Zehntausende Menschen haben am Samstagabend, dem 11.5.2024, in der georgischen Hauptstadt Tiflis erneut gegen das geplante Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland demonstriert.
Sie brachten damit ihren
Unmut über das Vorhaben ihrer moskaufreundlichen Regierungzum Ausdruck. In den Augen der Demonstranten ist dadurch die EU-Perspektive ihres Landes gefährdet. Neben georgischen Flaggen schwenkten viele deshalb erneut auch EU-Fahnen.
Die Proteste gegen das umstrittene "russische Gesetz" verliefen zunächst nach Medienberichten ohne größere Zwischenfälle. Tausende Menschen wollten bis Sonntag früh eine Art Mahnwache vor dem Parlamentsgebäude bilden.
Das Gesetz, das Anfang der nächsten Woche trotz wochenlanger massiver Proteste der Bevölkerung in dritter Lesung das Parlament passieren soll, trägt den Namen "Über Transparenz ausländischen Einflusses" und sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen.m 11.5.2024, in der georgischen Hauptstadt Tiflis erneut gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland demonstriert.
Sie brachten damit ihren Unmut über das Vorhaben ihrer moskaufreundlichen Regierung zum Ausdruck. In den Augen der Demonstranten ist dadurch die EU-Perspektive ihres Landes gefährdet. Neben georgischen Flaggen schwenkten viele deshalb erneut auch EU-Fahnen.
Die Proteste gegen das umstrittene "russische Gesetz" verliefen zunächst nach Medienberichten ohne größere Zwischenfälle. Tausende Menschen wollten bis Sonntag früh eine Art Mahnwache vor dem Parlamentsgebäude bilden.
Das Gesetz, das Anfang der nächsten Woche trotz wochenlanger massiver Proteste der Bevölkerung in dritter Lesung das Parlament passieren soll, trägt den Namen "Über Transparenz ausländischen Einflusses" und sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen.
Quelle: https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/erneut-proteste-gegen-russisches-gesetz-in-georgien;art391,3947908