Der Linksrutsch der Union ist legendär. Sie hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten unzählige Positionen aufgegeben. Eine unvollständige Chronologie:

1983: Der CSU-Vorsitzende Frans-Josef Strauß vermittelt der kommunistischen "DDR" einen Kredit und ermöglicht ihr hierdurch länger zu bestehen. Von Ablehnung des Kommunismus keine Spur.

1995: Die Union ermöglicht ein Gesetz, das es Frauen erlaubt ihren Nachwuchs durch Abtreibung zu töten und sich dies vom Steuerzahler finanzieren zu lassen. Lebensschutz? Fehlanzeige!

2011: Die Union beschließt den Ausstieg aus der Kernkraft sowie das Ende der Wehrpflicht und des dreigliedrigen Schulsystems. Drei langjährige Positionen werden aufgegeben.

2015/2016: Die CDU lässt Hunderttausende Migranten aus sicheren Nachbarländern einreisen. Zudem werden der Mindestlohn und die Frauenquote eingeführt. Drei linke Lieblingsprojekte werden wahr.

Ab wann hat die Union sich aus Eurer Sicht dem linken Zeitgeist unterworfen?

Der Komiker Kaya Yanar hat vor einigen Monaten ein Video zum Nahostkonflikt veröffentlicht:

https://www.youtube.com/watch?v=5H00APE8L8c

Yanar benennt darin mehrere mögliche Lügen durch Israel:

1. In einem Video der israelischen Armee aus dem Al-Shifa-Krankenhaus, das beweisen sollte, dass das Krankenhaus von der Hamas zu militärischen Zwecken genutzt wurde, war eine Maschinenpistole zu sehen. Als ein BBC-Team die Räume später besichtigte, war eine zusätzliche Maschinenpistole platziert worden.
2. Im Internet zirkuliert ein Video, das eine Krankenschwester im Al-Shifa Krankenhaus zeigen soll. Diese berichtet davon, dass die Hamas das Krankenhaus übernommen habe. Der französische Fernsehsender "France24" überprüfte das Video und kam anhand von Merkmalen wie Akzent dazu, dass es sich um eine Fälschung handelt. Israel löschte das Video daraufhin.
3. Die israelische Armee behauptete in einem Video aus dem Al-Shifa-Krankenhaus eine Schichtliste mit Namen von Hamas-Kämpfern gefunden zu haben, die Geiseln bewacht haben sollen. Eine Übersetzung durch "France24" ergab indes, dass das Dokument keine Namen enthält, sondern nur Wochentage.
4. Der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog behauptete, dass bei einem toten Hamas-Kämpfer eine Anleitung zum Bau chemischer Waffen gefunden worden sei. Die Abbildung zeigt laut Yanar jedoch bloß einen Auszug aus dem Vortrag eines Terrorismusforschers.
5. Der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog behauptete zudem, am Körper eines Hamas-Kämpfers eine Ausgabe von Hitlers "Mein Kampf" gefunden zu haben. Yanar zweifelt dies angesichts des guten Zustandes des Buches an.

Nicole Dreyfus kritisierte Yanars Video daraufhin im ZdJ-Organ "Jüdische Allgemeine":

Sie sind der Meinung, der Antisemitismusvorwurf werde von uns, von der Jüdischen Allgemeinen, als Waffe eingesetzt. Dabei geht es darum, antisemitische Narrative in Ihrem YouTube-Beitrag aufzuzeigen. (...)

Störend sind die von Ihnen verwendeten Narrative, die zwar an den jüdischen Staat gerichtet, aber aus der Geschichte des jüdischen Volkes nicht wegzudenken sind. Solche versteckte Narrative bleiben im Kern antisemitisch, wenn Israel einfach durch »Juden« ersetzt werden kann.

Hier einige Beispiele: Sie behaupten in Ihrem Video-Statement, die Vertreter des jüdischen Staates würden durchgehend und absichtlich lügen. (...) Dass Juden unehrlich seien und stets lügen, gehört zu den ältesten antisemitischen Narrativen, seit über 2000 Jahren.

Zusammengefasst: Kaya Yanar kritisiert einige wahrscheinliche Lügen Israels und warnt vor dem Antisemitismus-Vorwurf als Waffe. Daraufhin wirft ihm eine Autorin in der "Jüdischen Allgemeinen" Antisemitismus vor - ohne den Vorwurf der Lügen durch Israel inhaltlich zu entkräften.

Man bekommt also den Eindruck: Auch wenn Israels hier Lügen verbreitet hat - darauf hinzuweisen ist antisemitisch. Bestätigt das nicht Yanars Annahme, dass der Antisemitismus-Vorwurf als Waffe verwendet wird, um Israel gegen Kritik zu immunisieren?

Mich würde Eure Meinung zu Nick Fuentes interessieren!

https://www.youtube.com/watch?v=CD8gaOPQZ7o

Für Samstag hat die islamistische Gruppe "Muslim Interaktiv" wieder eine Kundgebung in Hamburg angemeldet (siehe hier). Die letzte Kundgebung mit rund 1.100 Teilnehmern sorgte für Schlagzeilen, weil Teilnehmer die Errichtung eines Kalifats gefordert haben.

Sollte Hamburg die Islamisten-Demo verbieten?

Joe Biden ist inzwischen 81 Jahre alt. Die Frage, ob er gesundheitlich noch in der Lage ist, das Amt des US-Präsidenten auszuführen, wird seit Langem gestellt. Nun kursiert auf Twitter ein Video, auf dem es so aussieht, als ob Biden sich in die Hose macht:

https://twitter.com/DogRightGirl/status/1786749412414259295

Viele Twitter-Nutzer glauben dies. Einer schreibt dazu: "Anybody that has raised kids in diapers knows it when they see it." ("Jeder, der Kinder mit Windeln großgezogen hat, weiß es, wenn er es sieht."). Das entsprechende Video ist inzwischen mehr als 2,6 Millionen Mal aufgerufen worden.

Macht Biden sich auf dem Video in die Hose?

Mich würde interessieren, was Euch am Islam am meisten gefällt!

Nach § 166 StGB ist es strafbar eine Religion zu beschimpfen. Findet Ihr das richtig?

Jeder weiß von den Anschläge am 11. September 2001. Was hingegen wenige wissen: An diesem Tag feierten fünf nahöstlich aussehende Männer an einer Brücke nach New York City die Ereignisse. Sie fotografierten sich zudem mit den brennenden Zwillingstürme des World Trade Center (WTC) im Hintergrund.

Eine Bürgerin wurde aus ihrer Wohnung heraus auf das Geschehen aufmerksam, notierte sich das Nummernschild des Lieferwagens der Gruppe und alarmierte die Polizei. Diese nahm die fünf Männer einige Stunden später fest, während sie mit ihrem Fahrzeug Richtung Manhattan fuhren.

Im Wagen fand die Polizei zwei ausländische Pässe, einen größerer Geldbetrag (versteckt in einer Socke) sowie Cutter-Messer. Auf Aufnahmen eines gefundenen Fotoapparats waren die Insassen des Wagens zu sehen, wie sie zufrieden vor den brennenden WTC-Türmen posieren. Laut Aussage der Augenzeugin hüpfte die Gruppe zudem zuvor und klatschte sich ab ("High Five").

Die fünf Männer stellten sich überraschenderweise als israelische Staatsbürger heraus, die sich mit Touristen-Visa in den USA aufhielten und illegal bei einem Umzugsunternehmen namens "Urban Moving Systems" beschäftigt waren.

Eine Überprüfung in Datenbanken des FBI ergab, dass bei zwei der Männer Verbindungen zum israelischen Geheimdienst bekannt waren. Kurz nach der Befragung durch das FBI setzte sich der Inhaber von "Urban Moving Systems" nach Israel ab und ließ das gesamte Unternehmens- und Kundeneigentum zurück. Die fünf Männer wurden nach 71 Tagen nach Israel abgeschoben.

In der CIA vermutete man, dass "Urban Moving Systems" eine Tarnfirma des israelischen Geheimdienstes war. Einer der festgenommenen Männer begründete seine Freude damit, dass die USA nun sehen würden, wozu islamische Terroristen im Stande seien und Israel deshalb stärker unterstützen würden.

Bei einer Umfrage gaben auf GuteFrage kürzlich 90 Prozent an die Geschichte nicht zu kennen. Wieso weiß fast niemand davon?

Verwendete Quellen:

New York Times: "5 Young Israelis, Caught in Net of Suspicion" (8. Oktober 2001)
ABC News: "Were Israelis Detained on Sept. 11 Spies?" (20. Juni 2002)
ABC News: Videobericht (21. Juni 2002)
The Herald: "Five Israelis were seen filming as jet liners ploughed into the Twin Towers on September 11, 2001 ..." (2. November 2003)
UNZ-Review: The Dancing Israelis: FBI Docs Shed Light on Apparent Mossad Foreknowledge of 9/11 Attacks (10. September 2019)
Israellobby.org: Diverse Polizeiberichte
ADL: Unraveling Anti-Semitic 9/11 Conspiracy Theories (S. 22)

Findet Ihr, dass man seine Meinung in Deutschland zu allen Themen offen sagen kann ohne dass man dafür starke Nachteile (Entlassung, Soziale Ächtung, Ermittlungsverfahren usw.) in Kauf nehmen muss?

Die USA gelten als Schutzmacht Israels. Kein Land hat so viel US-Finanzhilfe bekommen wie Israel. Seit 1948 haben die USA fast 300 Milliarden Dollar an den jüdischen Staat gezahlt. Auf Platz zwei mit rund 150 Milliarden Dollar steht Ägypten, das seit 1979 einen Friedensvertrag mit Israel besitzt und dessen Militärregime ein Stützpfeiler Israels in der Region darstellt.

Indes ist nicht ersichtlich, welches strategisches Interesse die USA an einer so massiven Unterstützung eines fernen Landes im Mittleren Osten haben sollen. Der Verdacht liegt nahe, dass hier eine pro-israelische Lobby die US-Politik entsprechend beeinflusst.

Die bekannteste entsprechende Lobby, das "American Israel Public Affairs Committee" (AIPAC), schreibt auf ihrer Internetseite ganz offen, dass sie 2022 insgesamt 365 pro-israelische Kongresskandidaten mit mehr als 17 Millionen Dollar unterstützt hat und sich 98 Prozent dieser Kandidaten erfolgreich durchgesetzt haben (siehe hier).

Und während Juden nur rund zwei Prozent der amerikanischen Bevölkerung ausmachen, sind sie für 50 Prozent der Spenden an die Demokraten und 25 Prozent der Spenden an die Republikaner verantwortlich (siehe dazu hier).

Haben Juden in den USA mehr Macht, als es ihrem Anteil an der US-Bevölkerung entspricht?

Aktuell ist Antisemitismus in Deutschland nicht grundsätzlich verboten. Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfordert viel mehr, dass zum Hass aufgestachelt wird. Unter Hass wird "eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung" verstanden. Es sind also nicht alle antisemitischen Aussagen verboten.

Sollten antisemitische Aussagen an sich strafbar sein?

https://twitter.com/DogRightGirl/status/1786749412414259295

Findet Ihr, dass ein bisschen Rassismus menschlich ist? Also die Eigengruppe besser zu bewerten als Fremdgruppen?

Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 hat Israel im Gaza-Streifen eine Militäroperation begonnen, bei der nach palästinensischen Angaben bisher rund 35.000 Menschen ums Leben gekommen sind und 70.000 Menschen verletzt wurden. Zudem wurde ein Großteil der Palästinenser im Gaza-Streifen vertrieben. Diverse Personen haben Israel deshalb vorgeworfen einen Völkermord zu begehen.

Begeht Israel aus Eurer Sicht im Gaza-Streifen einen Völkermord?

In Baden-Württemberg hat ein Hausarzt sich von einem Patienten getrennt, weil dieser AfD-Mitglied ist (siehe hier). Der entsprechende Patient sitzt im Rollstuhl. Was ist Eure Meinung dazu?

"Nazi" ist die Abkürzung für "Nationalsozialist" - also einen Anhänger von Hitler und dem "Dritten Reich". Viele Leute glauben, dass der AfD-Politiker Björn Höcke ein solcher Nationalsozialist sei. Aber warum?

Zweifellos ist Höcke ein Rechtsextremist. Aber nicht jeder Rechtsextremist ist gleichzeitig auch ein Nationalsozialist. Es gibt keine einzige Aussage von Björn Höcke, die eine eindeutige Befürwortung des Nationalsozialismus darstellt.

Angeführt werden hierfür in der Regel zwei Dinge:

1. Höcke soll einer Reporterin des "Wallstreet Journal" gegenüber gesagt haben: "Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.". Höcke ist Geschichtslehrer. Er hat sich bei der Äußerung vermutlich an das Zitat des Historikers Thomas Nipperdey angelehnt: "Die Grundfarbe der Geschichte ist grau, in unendlichen Schattierungen." Das mag man als Verharmlosung des Nationalsozialismus ansehen - aber diese ist für alle Rechtsextremisten typisch, nicht nur für Nationalsozialisten. Rechtsextremisten hübschen die gesamte deutsche Geschichte auf, nicht nur den Nationalsozialismus. Dabei geht es ihnen darum, das von ihnen als sakrosankt angesehene deutsche Volk möglichst positiv darzustellen. Deshalb wird die Ära des Nationalsozialismus beschönigt - nicht, weil man diese zwangsläufig als politisches Vorbild ansieht.
2. Höcke hat auf einer Kundgebung in Merseburg (Sachsen-Anhalt) im Mai 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen. "Alles für Deutschland!" war der (relativ unbekannte) Wahlspruch der SA. Auch Historikern ist dieser häufig unbekannt. Die Aussage wurde hier zudem nicht allein für sich verwendet, sondern in einem größeren Zusammenhang. Ein sicherer Beweis dafür, dass Höcke sich hiermit an die SA anlehnen wollte, existiert nicht. Auch hier würde eine entsprechende Kategorisierung Höckes als Nationalsozialist insofern letztlich eine Projektion durch den Beurteilenden darstellen. Denn ob Höcke die Verwendung durch die SA kannte und die Parole trotzdem bewusst genutzt hat, kann niemand außer ihm selbst sicher wissen.
3. Höckes Aussage, dass der "lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp" treffe wird als Ausweis der NS-Rassenideologie gewertet. Indes sind Rassentheorien älter als der Nationalsozialismus und die vorliegende Aussage ist nicht der spezifischen NS-Rassenlehre zuzuordnen.
4. Die Bezeichnung des Holocaustmahnmals als "Denkmal der Schande" und die Forderung nach einer "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad". Kritik am Holocaustmahnmal ist indes nicht spezifisch rechtsextremistisch und schon gar nicht spezifisch nationalsozialistisch. Und was die "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" sein soll, ist auch sehr vage. Die Forderung nach einer anderen Erinnerungskultur und deren Kritik ist jedenfalls nicht nationalsozialistisch.

Es gibt zweifellos eine Reihe rechtsextremistischer Äußerungen von Björn Höcke. Aber keine davon enthält eine eindeutige Befürwortung des Nationalsozialismus. Warum glauben Leute trotzdem, dass Höcke ein Nationalsozialist sei?

Eine 16-Jährige aus Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) hat auf der Videoplattform "TikTok" vor einigen Monaten einen kurzen Clip veröffentlicht, in dem es hieß, dass die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Beide seien blau. Dazu blendete sie aktuelle Umfrageergebnisse der AfD ein. In einem weiteren Kurzvideo schrieb die Gymnasiastin, dass Deutschland nicht nur ein Ort, sondern Heimat sei.

Hier eines der Videos:

https://twitter.com/TomS50426984/status/1768556254241169891/video/1

Offenbar eine Mitschülerin stieß kürzlich auf die beiden Videos und schrieb eine E-Mail an den Schulleiter, in welcher sie sich über diese beschwerte. Der Schulleiter sah sich die beiden Filmchen an und alarmierte daraufhin die Polizei. Diese entsendete eine Streife zum Gymnasium der 16-Jährigen und sichtete vor Ort die Inhalte der Videos. Die Beamten kamen zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass keine Straftat vorliegt.

Die eingesetzten Polizisten entschlossen sich gleichwohl, bei der Schülerin eine sogenannte "Gefährderansprache" durchzuführen. Eine solche ist dann zulässig, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass jemand eine Straftat begehen könnte und dies durch polizeiliche Ansprache verhindert werden soll.

Der Schulleiter und die drei Polizisten begaben sich also zur Klasse der Schülerin und holten diese aus dem Chemieunterricht. Sie führten die 16-Jährige dann durch die Schule ins Lehrerzimmer. Dort wiesen die Polizisten die Schülerin auf den Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) und das Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) hin.

Der zuständige Innenminister Christian Pegel (SPD) verteidigte den Polizeieinsatz im Anschluss. Dieser sei verhältnismäßig gewesen, weil "man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt" habe (siehe hier).

Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, was einen Schulleiter dazu bewegt, wegen des oben beschriebenen Sachverhalts die Polizei zu rufen. Noch verstörender findet ich allerdings, dass die Polizisten sich dazu entschlossen haben, eine mangels der Gefahr von Straftaten offenkundig rechtswidrige Gefährderansprache durchzuführen und die Schülerin vor aller Augen wie eine Kriminelle ins Lehrerzimmer zu bringen.

Erschüttert dieses Vorgehen Euer Vertrauen in den Staat?

Verwendete Quelle: Junge Freiheit, NIUS, Welt, Pressemitteilung Polizei

Die Leugnung des Holocausts ist in Deutschland nach § 130 Abs. 3 StGB verboten. Ich verstehe allerdings nicht warum: Wenn jemand den Holocaust leugnet - was für ein Schaden entsteht dadurch? Natürlich mag das unangenehme Gefühle auslösen - aber das Strafrecht ist doch nicht dazu da, um Gefühle zu schützen.

Davon abgesehen stellt die entsprechende Norm einen Verstoß gegen das Verbot von Sondergesetzen dar: Es handelt sich nämlich nicht um ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, sondern um ein Gesetz, das auf eine bestimmte Gruppe abzielt.

Warum ist Holocaust-Leugnung dennoch verboten?

Für wie tolerant haltet Ihr den Islam?

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke auf dem Landesparteitag der NRW-CDU heute als "Nazi" bezeichnet. Damit ist er nicht der Erste.

Aber warum bezeichnen Leute Björn Höcke ständig als "Nazi"? "Nazi" ist die Abkürzung für Nationalsozialist - also einem Anhänger von Hitler und dem "Dritten Reich". Höcke hat sich indes noch nie positiv zu Hitler und dem "Dritten Reich" geäußert.

Warum verstehen die Leute nicht, dass alle Nationalsozialisten Rechtsextremisten sind, aber nicht alle Rechtsextremisten Nationalsozialisten?