Meinung des Tages: Geheime AKW-Akten und angebliche Manipulation von Dokumenten: Was denkt Ihr über die Vorwürfe, die den Grünen gegenüber nun kursieren?

Es ist etwas mehr als ein Jahr her, dass in Deutschland der letzte Atommeiler vom Netz ging. Unter anderem deshalb importiert Deutschland seither viel Strom. Doch das Ende des „Atomstaats“ hat nicht jeden glücklich gestimmt.

Freigeklagte Atomkraft-Akten

Ein Redakteur des Magazins „Cicero“ machte sich zur Aufgabe, interne Dokumente zum Atomausstieg frei zu klagen. Sie sollen zeigen, wie durch Manipulation von Seiten der Grünen die Laufzeitverlängerung von deutschen Kernkraftwerken stattgefunden hat. Auch Robert Habeck soll falsch oder nur unzureichend informiert worden sein.

Patrick Graichens Vermerk

Habeck war begeistert vom Vermerk seines Staatssekretärs. Als „famoses Papier“ bezeichnete er es damals. Das Papier fasst fünf Seiten, auf denen Graichen am 04. März 2022 dargestellt hatte, dass Deutschlands Atomkraftwerke trotz des massiven Gasmangel nicht länger am Netz bleiben sollten. Eine Laufzeitverlängerung bis über den Jahreswechsel sei nicht zu empfehlen. Ein Weiterbetrieb, so argumentierte Graichen, könne zu rechtlichen Problemen führen, aber auch eine technische und personelle Umsetzbarkeit könnte schwierig sein. Außerdem sei es keine Lösung für die Energiekrise. Das Wirtschaftsministerium veröffentlichte eine veränderte Version dieses Prüfvermerks auf der Website.

Ein Streckbetrieb bis ins Frühjahr 2023 erfolgte nach einer Intervention des Bundeskanzler letztlich dennoch.

Gutachten aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums 

Das Magazin Cicero klage auf Offenlegung der betreffenden Unterlagen. In diesen Ministeriumsunterlagen stellt sich heraus, dass die Sichtweise von Graichen von Fachbeamten im Wirtschafts- und Umweltministerium nur bedingt geteilt wurde.

Dabei geht es konkret um ein Gutachten, das aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums stammte. Beamte plädierten darin dafür, einen Streckbetrieb der damals noch drei aktiven AKWs bis zum 31. März zu prüfen. Der Erdgasverbrauch im Stromsektor könne so auf ein Minimum reduziert werden, so der Inhalt des Gutachtens.

Strommarktexperten bezeichneten den Ersatz von teuren Gaskraftwerken mit stillgelegten Kohlekraftwerken als „äußerst risikoreich“. Ein Streckbetrieb, so die damalige Aussage, könnte helfen, sodass die „Strompreise in vielen Stunden sinken“.

Gutachten hat Habeck angeblich nicht erreicht

Wirtschaftsminister Habeck soll dieses Gutachten selbst nie gesehen haben. In der Leitungsebene habe nur Graichen den Bericht gelesen, wie das Ministerium gegenüber dem Tagesspiegel erläuterte.

Außerdem erklärte das Ministerium, dass bezüglich einer potentiellen Verlängerung verschiedene Argumente dafür und dagegen angehört worden seien – so beispielsweise auch Argumente der Kraftwerksbetreiber, die aber in einem Streckbetrieb keinen Nutzen gesehen hätten. Auch seien die Sicherheitsrisiken einer längeren Laufzeit besprochen worden.

Kritik von anderen Parteien

Die Opposition sieht in den neuen Entwicklungen einen großen Skandal. Martin Huber (CSU) attackierte Habeck, indem er ihm vorwarf, auch den Bundeskanzler beim AKW-Aus belogen zu haben. Weiter schlussfolgert er, dass die Strategie des Grünenpolitikers offensichtlich auf falschen Tatsachen basiere. Scholz müsse deshalb nun dringend durchgreifen und den Rückbau von Atomkraftwerken stoppen.

Auch die FDP hat eine deutliche Meinung: Stephen Seiter, der technologiepolitische Sprecher der Liberalen erklärt, dass die „Vorgänge im Wirtschaftsministerium“ entgegen eines „wissenschaftsbasierten Politikstils“ sprechen würden. Habeck müsse zügig und transparent aufklären, was konkret geschehen sei.

Die SPD wiederum sieht keinen Grund, den Atomausstieg infrage zu stellen. Derzeit seien so viele Erneuerbare am Netz wie noch nie zu vor, erklärte der Fraktionsvize Matthias Miersch der Mediengruppe Bayern. Weiter erklärte er, dass die Energiepreise gesunken und die Versorgungssicherheit stets gewährleistet gewesen sei.

Harald Ebner (Grüne) bezeichnet den Aufruhr als eine „Phantomdebatte“.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie steht Ihr zum Atomausstieg?
  • Vermutet Ihr, dass hier wirklich ein Skandal stattgefunden haben könnte oder seht ihr darin auch eher eine „Phantomdebatte“?
  • Was "erwartet" Ihr nun an dieser Stelle von Habeck?
  • Müsste es etwaige politische Konsequenzen geben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein schönes Wochenende!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/atomausstieg-habeck-wirtschaftsministerium-1.6602600https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cicero-recherchen-atomausstieg-reaktionen-100.htmlhttps://www.tagesschau.de/faktenfinder/ein-jahr-atomausstieg-deutschland-100.html
https://www.cicero.de/innenpolitik/robert-habeck-akten-atomkraftwerke-kernkraftwerke-klage-akw-laufzeit-atomausstieg
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/habeck-geheime-akw-akten-beamte-manipulierten-dokumente-um-atomausstieg-durchzusetzen-li.2209061

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Ist unsere Gesellschaft am Verrotten?

Die älteren leben in einem unermesslichen Konsum auf den Kosten der jungen und zukünftigen Generationen. Man braucht immer sofort das neueste Handy, das schönste Auto, das größte Haus. Unsere Gesellschaft ist extrem materialistisch.

Man vergleicht sich überall. Wir können nicht mehr zufrieden sein mit dem was wir haben. Die Natur reicht nicht mehr aus. Alles ist voll mit Industrie und Beton. Die Böden werden fast komplett versiegelt. In den Städten gibt es bis auf künstlich angesetzte Bäume und Sträucher nichts.

Die Luft wird immer schlechter. Das Essen ist voll mit Chemie. Das Wasser ist voll mit Mikroplastik. Tiere verlieren ihren Lebensraum. Milliarden werden flüchten müssen durch Dürren und Hitze. Die Ernten werden ausfallen.

Zumindest in meiner Generation (Ich bin 15)

Ich habe Bilder von meinem Uropa ca. um die Zeit 1930 gefunden wie er in der Natur ist. Viel mehr Wälder. Keine extreme Monokulur. Jugend war früher viel unbeschwerter (natürlich wenn man die Kriege nicht einbezieht). Da ging es nicht um ein ewiges Rennen wer die teuerste Kleidung trägt.

Ich bin fertig mit dieser Welt. Vielleicht ist es das Beste einfach zuzusehen wie sie in ihrer Gier untergeht als Nährboden für zukünftiges Leben.

Oder hat jemand eine Idee wie sich die Gesellschaft wandeln könnte?

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Ist Aydan Özoğuz loyal zur BRD?

Hallo zusammen,

glaubt ihr, dass Aydan Özoğuz, immerhin Vizepräsidentin des deutschen Bundetages, wirklich 100% loyal zur BRD steht, oder eher so "Özil- loyal" oder eine ähnlich tendentiös ist?

Ich habe eben unten verlinktes Video gesehen und danach ihren Wikipediaeintrag mal gecheckt... und ich muss sagen, dass ich doch nun arge Zweifel habe, ob die Frau da wirklich gut platziert wurde.

Hier ein paar Dinge, die ich diesbezüglich erwähnenswert finde:

- doppelte Staatsbürgerschaft (deutsch/ türkisch)

- starke Kritik an der Resolution zur Anerkennung des Völkermords in Armenien (durch die Türkei)

- Nähe zur Ditib

- sprach sich 2016 gegen ein generelles Verbot von Kinderehen aus

- sie spricht die Existenz einer eigenenständigen, deutschen Kultur ab bzw. hält diese für nicht identifizierbar (im Zuge der Leitkulturdebatte)

- ihre Brüder betreiben ein Internetportal, welches vom Verfassungsschutz beobachtet wird (sie hat sich von dessen Inhalten distanziert! ...)

- aktuell mit Steinmeier in der Türkei. Hier wurde Steinmeier u.a. mit "Mörder Deutschland" Rufen empfangen (wegen Israel). Dass Erdogan von diesen Protesten im Vorfeld nichts wusste, schließe ich aus (eigene Meinung!), sie aber redet es im Interview klein und verharmlost es.

- sie besucht aktuell das Erdbeebengebiet in der Türkei und kümmert sich um dortige Aufbauprojekte aus unseren Steuergeldern (Hä, in der Türkei, mit denen wir so viele Konflikte haben und wo Erdogan doch alles so toll selber macht, wird unser Steuergeld "investiert"? Warum dort und nicht wenigstens irgendwo, wo es wirklich arm ist?)

- Tweet 1: Hat einen Kommentar von Tarek Bae geliked, in dem dieser Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft "kranken Fanatismus" vorwirft. Tarek Bae ist Anti- Israel- (laut ZDF) und politisch -islamischer- Influencer (Welt) mit nachgewiesenen Kontakten zu fanatistischen Gruppierungen (Welt).

- Tweet 2: Hat Israel vorgeworfen, den Angriff des Irans durch die Bombardierung der iranischen Bootschaft in Syrien provoziert zu haben, in der sich jedoch hohe Tiere der Revolutionsgarden befanden und Israel ja auch nicht ganz uninformiert gewesen sein dürfte was da abging. Sie hat den Tweet nach vielen Protesten gelöscht, bedauert diesen aber nicht.

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Einiges kann man ggf. so oder so auslegen, aber sie ist nun mal als Bundestagsvize und nicht irgendeine Person und somit ihrem Amt und unserem Land verpflichtet.

Das war auch nur eine kleine Auswahl, die mich an ihrer Loyalität zur BRD und somit an ihrer Qualifikation als Bundestagsvize zweifeln lässt.

Es geht nicht um die einzelnen Vorwürfe! Es geht um die Frage nach eurem Gefühl bzgl. ihrer Loyalität!

...und Nein, ich bin kein AfD'ler, ich finde die Partei schrecklich.

Quellen:

- https://www.welt.de/politik/video251183864/Bedauern-Sie-den-Tweet-nicht-Tatsaechlich-geht-es-nicht-dass-man-Botschaftsgelaende-angreift.html

- und ihr Wikipedia-Eintrag

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