Ich halte das für unmöglich. Die Positionen von SPD/Grüne und FDP sind einfach unvereinbar:

Beim Haushalt will beispielsweise rot-grün mehr Geld in die Finger bekommen und zu diesem Zweck die Schuldenbremse aussetzen und/oder Steuern erhöhen. Wenn die FDP das mitmacht, ist sie erledigt.

Das Rentenpaket wird wohl auch nicht kommen. Es sieht eine deutliche Erhöhung der Beitragssätze vor, damit man Wahlgeschenke an die Rentner verteilen kann. Auch das kann die FDP nicht mitmachen.

Die FDP ist bei der Europawahl ja noch einigermaßen glimpflich davon gekommen, weil sie sich als bürgerliche Opposition gegen rot-grün positioniert hat.

Heißt wahrscheinlich, dass entweder die Koalition platzen wird, oder dass sie gelähmt in den Sesseln kleben bleiben wird.

Er riet den Koalitionsparteien

u.a., „sich im Übrigen darauf vorzubereiten, dass die Zustimmung immer größer wird“.

Generalsekretär der SPD sieht das Problem des SPD-Wahlergebnisses nicht in der eigenen Politik sondern u.a. in einer Kontaktschande zu Grünen und FDP

Also sind Grüne und FDP für die Wahlniederlagen der SPD verantwortlich?

der Wahlforscher und Politikwissenschaftler Dr. Constantin Wurthmann hat in einem Interview das schlechte Abschneiden der Ampelparteien bewertet und gesagt, sie wurden hauptsächlich auch deshalb abgestraft, weil sie oft streiten. seid ihr diesbzgl. derselben Meinung ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Viele Menschen fordern Neuwahlen, obwohl die Ampel nicht weniger beliebt als vorherige Regierungen ist.

Bei der Europawahl verlieren Regierungsparteien immer an Zustimmung.

Sollte es also wirklich Neuwahlen geben?

Die Ampelregierung unter Scholz bekommt nicht einmal 1/3 der Stimmen zusammen. Macron beugt sich dem Wählerwillen und erkennt mit so wenig Zustimmung keine Politik für das Volk machen zu können. Wird die Ampel folgen? Wehrhafte Demokratie?

Ist eine KleiKo möglich mit CDU und SPD?

Markus Söder(CSU) und Alice Weidel(AFD) haben sich klar dazu Positioniert das Scholz dur Vertrauensfrage stellen soll, so der Bundestag aufgelöst wird und es dann Neuwahlen geben soll.

Das hat Schröder 2005 auch gemacht nachdem er mit der SPD in NRW in die Opposition gekommen ist.

Da die Ampel Regierung noch deutlichere Verluste gemacht wird gefordert ähnlich wie in Frankreich Neuwahlen zu machen.

Würdet ihr das gut finden oder würde das nur Chaos bringen? Wie ist eure Meinung da?

In Frankreich hat eine rechtspopulistische Partei sogar gewonnen und Italien fährt die Schiene ja sowieso schon. In Ostdeutschland hat die AfD sogar gewonnen. Wie bekommen solche Parteien in Europa so einen Zuwachs und muss man sich bei den nächsten oder übernächsten Bundestagswahlen Sorgen machen?

Was haltet ihr davon, dass Macron Ende des Monats in Frankreich Neuwahlen durchführen will?

Ich finde die FDP weniger schlimm als alle anderen Parteien...

Emanuel Macron hat den französicshen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen angeordnet.

Das will auch das deutsche Volk. Auch Söder drängt Scholz zu Neuwahlen.

Es gibt keine Rückendeckung mehr für deutsche Bundesregierung. Weder vom Volk noch von anderen Parteien. Wieso sitzt man jz wie ein Diktator fest am Stuhl?

Das ist die Sozialdemokratie?

Stand: 09.06.2024 22:13 Uhr

Nach herben Verlusten seines Bündnisses bei der Europawahl hat Frankreichs Präsident Macron angekündigt, die Nationalversammlung aufzulösen. Zudem setzte er Neuwahlen für Ende Juni an.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/macron-parlament-neuwahlen-100.html

Macron zeigt mit den angekündigten Neuwahlen Rückgrat, sollte die Ampel ihm folgen?

Macron hat die Wahlniederlage akzeptiert und sofortige Neuwahlen angeordnet.

Wann wird das Scholz auch machen?

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

• Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
• Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
• Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
• Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
• Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

Hallo,

wie jetzt ja wohl jeder Wissen sollte, in Mannheimn gab es zwei politisch/religiös motivierte Messertaten. Das kommt wohl von Millionen fremden Menschen im Land, die nicht hier sein dürften (Asyl nur wenn Politisch verfolgt), deren Kultur auch wesentlich anders ist als die hiesige Kultur.

Meine Frage:

Warum noch Ampel oder Union Wählen, wenn die Regierung und die Vorgängerregierungen diesen Zustand offensichtlich noch nie unter Kontrolle brachten?

Die Politiker reden ständig da von, das Arbeit sich wieder lohnen solle. Aber die meisten Jobs, geben nicht mal genügend her zudem brauch man für manche Jobs auch die nötigen Qualifikationen. Und ist es überhaupt gerecht grade in zeiten der Inflation und höheren Nebenkosten das Bürgergeld zu kürzen?

Ich meine wer ist das für verantwortlich, das wir jetzt Russisches Gas über andere Länder für den doppelten Preis in unser Land exportieren? Die Ampel Regierung! Wer ist da für verantwortlich, das wir teuren Strom zum doppelten preis aus Frankreich in unser Land exportieren. Weil, man der Meinung war die letzten 3 AKWs vom Netz zu nehmen. Die GRÜNEN!...

Am ende sind die Politiker da für Verantwortlich, das alles Teurer geworden ist und die Wirtschaft am ende ist!

oder irre ich mich da?

Warum ignoriert die CDU SPD Regierung in berlin den Volksentscheid über Wohnungsspekulation/Bauunternehmen wie z.B. deutsche Wohnen?

Option 1: Messerangriff auf den Islamkritiker Michael Stuerzenberger. Der islamistische Täter sticht auch einem Polizisten in den Hals.

Option 2: Betrunkene Partygäste auf Sylt singen "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" und zeigen teils den Hitlergruss

Falls Option 1 mehr Aufmerksamkeit verdient, warum interessiert den meisten Medien nur Option 2?

Befürchtet man etwa die AfD könne davon profitieren, wenn man die Wahrheit erzählt?

Wenn ja, was ist wichtiger:

Zu verhindern, dass die AfD Argumente kriegt, oder weitere Vorfälle wie bei Option 1 zu verhindern?.

Anstelle der Ampel unter Scholz

Wenn aber die CDU Wähler merken dass die CDU mit den Grünen zusammengehen möchte, wird auch die CDU Stimmen verlieren. Anscheinend haben sie noch nicht viel mitbekommen.

Zeigt hier die SPD nun ihr wahres, verfassungsfeindliches Gesicht?

Mehr Worte braucht es hier eigentlich nicht. Das spricht für sich.

Was denkt ihr? Zeigt hier die SPD ihre wahre, verfassungsfeindliche Gesinnung im Jahr 2024? - Würde dann wohl auch erklären warum die Bundesregierung weiterhin Waffen und Munition an das gesichert Rechtsradikale Regime in Israel liefert...

Das die Sätze für das Bürgergeld und Sozialhilfe im nächsten Jahr nicht erhöht werden sollen. Wie sollen die Armen den jemals aus Ihrer Armut herauskommen ?. Dadurch wird die Armut nie enden. Ich habe die Ampel nicht gewählt. Und auch was dann nach der Ampel kommt lässt wenig hoffen. Mit einer Koalition aus der CDU und SPD wird es nicht besser ebenso wenig mit Schwarz Grün. Ich habe keine der etablierten Parteien gewählt. Ich wähle seit 2009 nur noch die Linke. Die Menschen, Wähler sind selber Schuld das Sie so eine Politik wählen.

Manche haben sich darüber aufgeregt. Ich finde es gut das scholz sein Beileid ausgesprochen hat, das gehört zur Diplomatie, und es gehört auch zum guten Benehmen das zu tun.

Sie setzt sich für soziale und finanzielle Gerechtigkeit ein. Warum wird so wenig gewählt? Sollte es nicht um die Mehrheit der Menschen gehen, statt um wenige Reiche? Warum vollen lieber SPD oder aktuell die CDU? Warum habt ihr die Nase voll jetzt von der SPD und die meisten setzen jetzt doch wieder auf die CDU?

Ist euch aufgefallen, dass sich seit Beginn der BRD immer SPD und CDU quasi abgewechselt haben mit der Regierung (Bundeskanzler)?

Findet ihr nicht, dass Umweltschutz eines der wichtigsten Themen ist und man sich daher nochmal die Grünen angucken sollte?

Danke, Grüße

Von Kritikern wird sich auch Strack-Rheinmetall genannt

Die Regierung.

Glaubt ihr das wir die Wende in den nächsten Jahren schaffen ich glaube es nämlich nicht da die Ampel Regierung zu stur und Arrogant ist. Aber ich hoffe das man sich die Briten und Niederländer zum Vorbild nimmt

https://www.berliner-zeitung.de/news/fdp-politiker-sorgt-mit-verstoerenden-bildern-fuer-entsetzen-li.2215877

BTW 25

Von dem was hier mit der Ampelregierung in Deutschland abgeht ?

In Deutschland macht der Großteil der Flüchtlinge ja nur Probleme. Die meisten Bürger sind mit der aktuellen Migrationspolitik der Ampelkoalition unzufrieden. Sollte Deutschland deshalb das Recht auf Asyl abschaffen?

Ich finde ja. Wir sollten es so wie Polen und Ungarn tun welche gar keine Arabischen und Afrikanischen Flüchtlinge aufgenommen haben. Polen und Ungarn haben zwar Ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, allerdings haben sie auch da relativ schnell bemerkt das es ein Fehler war. Ich finde wir sollten auch das Recht auf Asyl komplett abschaffen. 

Diese Eilmeldung vernichtet die Phantasien von einem morgigen Generalstreik vollends:

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7624.html

GDL ruft zu mehrtägigem Bahnstreik ab Mittwoch auf

Stand: 07.01.24 18:59 Uhr

Die Lokführergewerkschaft GDL ruft ab dem 10. Januar zu einem mehrtägigen Streik auf. Bei DB Cargo soll der Ausstand bereits am Dienstagabend beginnen.

Das bedeutet die GDL beteiligt sich nicht am morgigen Protest der Bauern etc.

Für mich ist das eine glaubhafte Distanzierung von den Versuchen der Rechtspopulisten den morgigen Protest zu einem Generalstreik gegen die Ampel-Regierung umzudeuten.

Gewerkschaften stehen politisch links und das macht die GDL damit deutlich, dass sie ihren Streik auf Mittwoch verschiebt.

Für die Umsturzphantasien von Wutbürgern und AfD-Sympathisanten dürfte das ein herber Schlag sein - oder habt ihr andere Erklärungen für das Verhalten der Lokführer?

Seit 2021 haben wir ja diese richtig gute ampelkoalition - Nicht!!!!!

Die leider alles gegen die Wand fahren mit den Grünen

https://www.nius.de/episodes/sie-fahren-das-land-an-die-wand/f392e154-932e-43e6-90b8-1aedf38863f6

und eig sofort ausgewechselt werden müssen

jedenfalls ist die cdu unter Kapitalist Merz seit den in der Fake-Opposition und redet nur wie schlecht die ampel ist was sie falsch machen und hetzt gegen den Mittelstand und Geringverdiener + Bürgergeldempfänger

Meine Frage

warum tut die heuchlerische cdu so als wäre sie nicht von 2005 bis 2021 in der regierung ??

warum lächelt olaf scholz der in einem der größten Steuerbetrug Skandale der welt und in europa verwickelt ist eif alles weg und schweigt lächelnd als würde man als überbezahlten clown arbeiten

wann räumen die spd und grünen ihre plätze und machen den platz für kompetente Leute frei die es wirklich können und Ahnung davon haben

wann hört die CDU auf Fake-Opposition zu spielen weil es gibt nur eine gute Opposition

wann gibt es Neuwahlen die demokratisch ablaufen

Liebe Leute,

stellt Euch bitte einmal das folgende fiktive Szenario vor:

Alle Parteien der Bundesrepublik Deutschland werden per verfassungsrechtlich legitimen Gesetz aufgelöst, bis auf die FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die durch Verfassung vor der Auflösung geschützt sind.

Es wird in verfassungsrechtlich legitimen Gesetzen festgelegt, dass man nur noch die Wahl zwischen FDP und Grünen hat und dass ungültige Stimmen stets zugunsten der FDP gehen sollen. Wer nicht wählen geht, stimmt ebenfalls zugunsten der FDP ab.

Die Frage lautet nun:

Welcher Partei verhelft ihr durch Euer Wahlverhalten zur absoluten Mehrheit?

was sind die Gründe

Warum schieben so viele einen Hass auf die Ampel-Regierung, speziell die Grünen und behaupten, sie würden Deutschland schaden?

Wer das sagt - was genau wurde denn von denen gemacht, worunter du direkt negative Folgen zu spüren hattest?

Hier sind nochmal alle Vorhaben aufgelistet, und welche davon umgesetzt wurden:

https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/

1. Russen, die in Deutschland leben, aber für Putin [also demokratiefeindlich] abstimmen ...
2. Türken, die in Deutschland leben, aber für Erdogan [also demokratiefeindlich] abstimmen ...
3. Deutsche, die in Deutschland leben, aber für die AfD [also demokratiefeindlich] abstimmen ...

Wer ist der größte Esel im Stall?

Situation: Die Ampel scheitert dieses Jahr im Sommer, sie zerbricht. Die Regierung wird aufgelöst. Es gibt Neuwahlen, die AfD gewinnt und die ehemaligen Ampel Parteien sind weit unten. Die CDU ist zweitstärkste Kraft aber die AfD gewinnt. Gerechtigkeit kehrt in das Land ein und Partei Punkte werden umgesetzt.
Was denkt ihr dazu? Was ist eure Meinung?

Sie werden bei Umfragen momentan auf 14-15% taxiert. Das entspricht ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2021. Alle anderen Ampel Parteien haben aber drastisch verloren und sich sogar halbiert. Warum nicht die Grünen?

Die Frage steht oben. Danke im Voraus.

Parteien mit einem möglichen Kanzlerkandidaten

Das ist ja Plan der Ampel, aber da das ja entscheidend bei der EU ist, wie realistisch ist das Vorhaben wirklich?

Die Streitereien der Ampel sind mittlerweile nur noch nervig. Egal ob bei Lindners Wachstumschancengesetz, Habecks Heizungsgesetz oder dem kürzlich vorgestellten Wirtschaftsplan der FDP: Nur selten ist sich die Ampel einig und meistens liegt es an der Uneinigkeit zwischen FDP und Grüne. Auf welches Experiment hat sich die FDP da bloß eingelassen und war es nicht klar, dass das nach hinten losgehen wird?

Was denkt ihr über den 12 Punkte Plan der FDP?

Sind es gute Ansätze oder nur ein Versuch die 5% Hürde zu knacken?

Wird die Ampel dadurch geschwächt oder ist es nur von den Medien übertrieben worden?

Vielen dank für eure Meinung

Die FDP fordert eine Debatte über das Ruanda-Modell für die deutsche Asylpolitik? Wie steht ihr dazu?

Hat sich eure Meinung zur AfD seit der Ampel-Regierung verändert?

Wenn ja, wie?

Würdet ihr sie jetzt wählen?

Gibt es keine bessere Möglichkeit?

Die FDP rebelliert gegen die Rentenpolitik der SPD: Der Parteitag spricht sich mit großer Mehrheit für eine Abschaffung der "Rente mit 63" sowie für ein flexibleres Renteneintrittsalter aus.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100395316/rente-fdp-parteitag-stimmt-fuer-abschaffung-der-rente-mit-63-.html

Hab gerade nachgedacht über meine Wahl 2021😭Bin M/22.

Meine Erststimme war CDU weil der Mann aus meinem Dorf kam und der Rest der aufgestellten Direktmandate aus anderen Orten die ich mist fand

Meine Zweitstimme war FDP weil Ja fand Lindner cool, reichen Partei klang lustig😭. Ja die Werte hab ich auch vertreten besser als andere 🤔Hätte niemals Linke, SPD, Grüne gewählt fand meine Klasse schon schlimm und da war dieses Friday for Future Ding auch Groß so nervig

Hat meine Wahl trotzdem sinn gemacht? Weil am Ende wurde die Ampel daraus und die fdp war in der regierung und die cdu war oppositionspartei das war wie Linke und afd zu wählen für mich

Ein Briefträger soll 1800 Briefe einfach so weg geworfen haben; man bedenke 1800 Briefe in welchen Menschen wichtige Mitteilung, Geschäfte und Gefühle - ja auch Meinungen übermitteln wollten !!!

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/heilbronn-postbote-entsorgt-brief-altpapier-container-flein-100.html

Aber wenn man den Vorgang genauer betrachtet - bildet dieses Geschehen das Lebensgefühl unserer Zeit nicht ziemlich genau ab, indem .... (siehe Umfrage)

Regiert die Ampelkoalition viel zu laut? irgendwie gab es früher so ein Theater nicht - also die Menschen reden irgendwie viel mehr über die Ampel als das bei früheren Koalitionen der Fall war. Wieso?

Bleibt die FDP deshalb in der Ampel weil sie bei Neuwahlen raus wäre aus dem Bundestag

Es ist etwas mehr als ein Jahr her, dass in Deutschland der letzte Atommeiler vom Netz ging. Unter anderem deshalb importiert Deutschland seither viel Strom. Doch das Ende des „Atomstaats“ hat nicht jeden glücklich gestimmt.

Freigeklagte Atomkraft-Akten

Ein Redakteur des Magazins „Cicero“ machte sich zur Aufgabe, interne Dokumente zum Atomausstieg frei zu klagen. Sie sollen zeigen, wie durch Manipulation von Seiten der Grünen die Laufzeitverlängerung von deutschen Kernkraftwerken stattgefunden hat. Auch Robert Habeck soll falsch oder nur unzureichend informiert worden sein.

Patrick Graichens Vermerk

Habeck war begeistert vom Vermerk seines Staatssekretärs. Als „famoses Papier“ bezeichnete er es damals. Das Papier fasst fünf Seiten, auf denen Graichen am 04. März 2022 dargestellt hatte, dass Deutschlands Atomkraftwerke trotz des massiven Gasmangel nicht länger am Netz bleiben sollten. Eine Laufzeitverlängerung bis über den Jahreswechsel sei nicht zu empfehlen. Ein Weiterbetrieb, so argumentierte Graichen, könne zu rechtlichen Problemen führen, aber auch eine technische und personelle Umsetzbarkeit könnte schwierig sein. Außerdem sei es keine Lösung für die Energiekrise. Das Wirtschaftsministerium veröffentlichte eine veränderte Version dieses Prüfvermerks auf der Website.

Ein Streckbetrieb bis ins Frühjahr 2023 erfolgte nach einer Intervention des Bundeskanzler letztlich dennoch.

Gutachten aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums 

Das Magazin Cicero klage auf Offenlegung der betreffenden Unterlagen. In diesen Ministeriumsunterlagen stellt sich heraus, dass die Sichtweise von Graichen von Fachbeamten im Wirtschafts- und Umweltministerium nur bedingt geteilt wurde.

Dabei geht es konkret um ein Gutachten, das aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums stammte. Beamte plädierten darin dafür, einen Streckbetrieb der damals noch drei aktiven AKWs bis zum 31. März zu prüfen. Der Erdgasverbrauch im Stromsektor könne so auf ein Minimum reduziert werden, so der Inhalt des Gutachtens.

Strommarktexperten bezeichneten den Ersatz von teuren Gaskraftwerken mit stillgelegten Kohlekraftwerken als „äußerst risikoreich“. Ein Streckbetrieb, so die damalige Aussage, könnte helfen, sodass die „Strompreise in vielen Stunden sinken“.

Gutachten hat Habeck angeblich nicht erreicht

Wirtschaftsminister Habeck soll dieses Gutachten selbst nie gesehen haben. In der Leitungsebene habe nur Graichen den Bericht gelesen, wie das Ministerium gegenüber dem Tagesspiegel erläuterte.

Außerdem erklärte das Ministerium, dass bezüglich einer potentiellen Verlängerung verschiedene Argumente dafür und dagegen angehört worden seien – so beispielsweise auch Argumente der Kraftwerksbetreiber, die aber in einem Streckbetrieb keinen Nutzen gesehen hätten. Auch seien die Sicherheitsrisiken einer längeren Laufzeit besprochen worden.

Kritik von anderen Parteien

Die Opposition sieht in den neuen Entwicklungen einen großen Skandal. Martin Huber (CSU) attackierte Habeck, indem er ihm vorwarf, auch den Bundeskanzler beim AKW-Aus belogen zu haben. Weiter schlussfolgert er, dass die Strategie des Grünenpolitikers offensichtlich auf falschen Tatsachen basiere. Scholz müsse deshalb nun dringend durchgreifen und den Rückbau von Atomkraftwerken stoppen.

Auch die FDP hat eine deutliche Meinung: Stephen Seiter, der technologiepolitische Sprecher der Liberalen erklärt, dass die „Vorgänge im Wirtschaftsministerium“ entgegen eines „wissenschaftsbasierten Politikstils“ sprechen würden. Habeck müsse zügig und transparent aufklären, was konkret geschehen sei.

Die SPD wiederum sieht keinen Grund, den Atomausstieg infrage zu stellen. Derzeit seien so viele Erneuerbare am Netz wie noch nie zu vor, erklärte der Fraktionsvize Matthias Miersch der Mediengruppe Bayern. Weiter erklärte er, dass die Energiepreise gesunken und die Versorgungssicherheit stets gewährleistet gewesen sei.

Harald Ebner (Grüne) bezeichnet den Aufruhr als eine „Phantomdebatte“.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zum Atomausstieg?
• Vermutet Ihr, dass hier wirklich ein Skandal stattgefunden haben könnte oder seht ihr darin auch eher eine „Phantomdebatte“?
• Was "erwartet" Ihr nun an dieser Stelle von Habeck?
• Müsste es etwaige politische Konsequenzen geben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein schönes Wochenende!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/atomausstieg-habeck-wirtschaftsministerium-1.6602600https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cicero-recherchen-atomausstieg-reaktionen-100.htmlhttps://www.tagesschau.de/faktenfinder/ein-jahr-atomausstieg-deutschland-100.html
https://www.cicero.de/innenpolitik/robert-habeck-akten-atomkraftwerke-kernkraftwerke-klage-akw-laufzeit-atomausstieg
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/habeck-geheime-akw-akten-beamte-manipulierten-dokumente-um-atomausstieg-durchzusetzen-li.2209061

Um die deutschen Klimaziele zu erreichen,müssten auch Budesweite Sonntagsfahrverbote in Betracht gezogen werden laut Dr. Volker Wissing (FDP Verkehrminister).

Also ein regelmäßiger Verkehrslockdown je nach Emissionsstand.

Ein Freund von meinem Vater arbeitet in der Flüchtlingshilfe. Er erzählte uns das es dort schon öfters vorgekommen ist das Flüchtlinge ihre eigene Unterkunft abfackeln. 

Gestern fackelte ein Flüchtling aus Belarus seine eigene Unterkunft ab. Kein Einzelfall! 

Erst eine Woche zuvor zündete ein Flüchtling aus Moldawien seine eigene Unterkunft an. Einen ähnlichen Vorfall gab es vor zwei Wochen mit einem Somalier. Ein Syrer zündete vor einem Monat ebenfalls seine eigene Unterkunft an. Auch ein Ukrainer zündete vor zwei Monaten seine Wohnung wo seine Familie auch wohnte an. Zudem gab es auch einen ähnlichen Vorfall mit einem Flüchtling aus Gambia vor drei Monaten. 

Was die da letztens für Pläne vorgeschlagen haben geht glaub ich nicht antisozialer . Rente mit 63 abschaffen und Bürgergeld Sanktionen. Ich meiner, wie kommt man überhaupt auf so ein Programm, also wie kann man so asozial denken?

Und mal ehrlich, wer wählt denn sowas als normaler Arbeiter. Kann man mir doch keiner sagen, oh geil länger arbeiten, am besten rente komplett abschaffen, ich wähle die FDP. Gibt es wirklich Normalverdiener, die die wählen xd.

Ich glaube die FDP könnte was für reiche Streamer wie montanablack sein haha

Wie realistisch ist, dass es zurm Bruch der Ampel Koalition kommt und würde die FDP das Überleben oder mal wieder die 5 Prozent Hürde nicht schaffen

FDP und SPD sind sich des Öfteren uneins – so auch bei den neuen Forderungen, die die FDP in einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag gestellt hat: Nämlich das Aus für die Rente mit 63 und wesentlich schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.

Verschärfungen beim Bürgergeld

Die FDP fordert, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Wer also ohne triftigen Grund zumutbare Arbeit ablehnt, der müsse dann mit sofortigen Kürzungen rechnen. Doch die Sanktionen sollen noch weiter reichen – bis zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Außerdem fordert die FDP, dass das Leistungsniveau nicht weiter steigen soll.

Zum Vergleich: Aktuell gibt es Leistungskürzungen im Stufenmodell. Bei der ersten Pflichtverletzung können die Leistungen um zehn Prozent gekürzt werden – für einen Monat. Dann wartet bei weiteren Verstößen eine erneute Kürzung, dieses mal um bis zu 20 Prozent, danach besteht die Möglichkeit der vorübergehenden Leistungskürzung um bis zu 30 Prozent.

Rente mit 63 nicht mehr umsetzbar

Nicht nur Bürgergeldempfänger sind derzeit im Fokus der FDP. An den Kragen gehen sollen es auch dem Modell mit der Rente ab 63 – denn aufgrund des Fachkräftemangels könne sich Deutschland diese „frühe“ Rente nicht mehr leisten, so das Argument der FDP.

Viel mehr, so die Liberalen, solle das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gestaltet werden.

Ende der Förderungen der Erneuerbaren Energien

Erneuerbare Energien sollen, wenn es nach der Argumentation der FDP geht, endgültig in den Markt übernommen werden. Deshalb solle die staatliche Förderung enden – die EEG-Umlage, über welche der Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanziert wird, soll dann schrittweise abgeschafft werden.

Reaktionen aus der Politik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete gegenüber der dpa die Vorschläge der FDP als „Überbleibsel aus der Mottenkiste“. Er sieht darin keinerlei wirtschaftliche Kompetenz, viel mehr eine Mehrbelastung für die arbeitende Bevölkerung.

Auch Lars Klingbeil, der Chef der SPD, sieht in den Vorschlägen der FDP vielmehr einen Angriff auf die wahren Leistungsträger.

Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken, kritisierte das FDP-Papier. Er beschrieb es als „Dokument der sozialen Grausamkeit“. Für ihn steht fest: Wenn SPD und die Grünen die Liberalen „erneut durchkommen lassen“, so seien sie politisch erledigt.

Für die Union rückt das Ende der Ampel näher: CSU-Chef Markus Söder bezeichnete gegenüber der BamS das Papier als eine „Scheidungsurkunde für die Ampel“.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, forderte, dass dich FDP sich ehrlich machen müsse. Entweder, sie würde aus der Ampel aussteigen oder einige notwendige Maßnahmen durchsetzen.

Auch innerhalb der Ampel gab es ähnliche Lesarten – der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh beispielsweise sagte gegenüber der Bild, dass sich das Papier – vorausgesetzt die FDP würde das ernst meinen und so umsetzen wollen – wie eine Austrittserklärung aus der Koalition lesen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Vorschläge der FDP? Denkt Ihr, dass ein Austritt der Partei möglich oder sogar gar nötig sei? Wie seht Ihr die Ampel in deren Zusammenhalt? Welche Konsequenzen könnte eine finale Spaltung haben? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-buergergeld-sozialstaat-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-regelsatz-kuerzung-100.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/12-punkte-plan-fuer-wirtschaftswende-fdp-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-um-30-prozent-kuerzen_id_259874206.html

Will die FDP aus der Ampel mit dem 12 Punkte Plan? Niemals werden SPD und Gründe da mitmachen. Das weiß die FDP doch auch.

Versucht die FDP der Ampelkoalition absichtlich zu schaden oder entspricht das einfach ihrem Politikverständnis?

Welche Koalition ist nach der nächsten Bundestagswahl realistisch?

Realistische Vermutungen bitte, aber auch Fakten beachten. AFD und Grüne würden z.B. niemals miteinander koalieren.

was würde wirklich geändert?

Was ist den deine Meinung zur Ampel Koalition? (Seit respektvoll da unten!)

Die neueste Panikmache der FDP, diesmal durch Wissing, überschreitet m.E. endgültig die Grenzen. Der Ausscheidungsprozess muss beginnen. Ohne Zurechtstutzung der FDP geht es nicht weiter. Ein Machtwort reicht hier nicht mehr. Es gibt zwei Alternativen: Die FDP wir von allen Akteuren - in der Partei, in der Regierung und im Parlament - radikal und konsequent diszipliniert, ODER die Ampel gibt auf. ALLES Versagen der Ampel geht auf die FDP und ihre marktradikale Ideologie zurück. Was darf sich ein Minister eigentlich leisten, bevor er gefeuert wird? Wer würde das tun? Der Kanzler? Der Präsident? Kann ein Minister überhaupt gefeuert werden? Ist mir gerade nicht klar...

Was ist damit gemeint? Ich hab das so aufgefasst das man das auto am wochenende nicht mehr nutzen darf. Aber das wäre ja lächerlich😂.

Kann mir das jemand mal genauer erklären?

Aber Männer können jetzt ihren Geschlechtseintrag einfach ändern, um beispielsweise eine Frauenquote einzuhalten. Dann hätte zum Beispiel Herr Pistorius sich zur Frau erklären können und Frau Lambrecht wäre uns als Verteidigungsministerin erspart geblieben! Die wurde nämlich nur Verteidigungsministerin, damit Olaf die Quote im Kabinett erreicht. Ebenso Frau Spiegel von den Grünen.

Hammer!!

Volker wissing FDP droht mit Fahrverboten am Wochenende weil sein Bereich kein co2 einsparte

Die Grünen tun so das fake news wären

Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis 2029 zu verlängern. Doch während das Vorhaben von einigen begrüßt wird, will man seitens des Eigentümerverbands dagegen klagen...

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Vielleicht hat der ein oder andere von Euch bereits ähnliche Erfahrungen machen müssen: Beginn des Studiums, Jobwechsel oder Geburt eines Kindes - nun muss schleunigst eine neue bzw. größere Wohnung her. Bei der Suche kristallisiert sich dann recht schnell heraus, dass die meisten Wohnungen kaum zu bezahlen sind und man sich zudem gegen unzählige Mitbewerber durchsetzen muss. Während die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Speckgürtel größerer Städte inzwischen ebenfalls seit Jahren mehr als angespannt ist, ist es vielen Menschen hierzulande insbesondere in den Großstädten kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Um auf die schwierige Lage zu reagieren, haben sich die Koalitionsparteien auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Die Mietpreisbremse wurde ursprünglich 2015 eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Die Bremse sorgt dafür, dass der Mietpreis bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für gewöhlich wird die ortsübliche Vergleichsmiete anhand von Mietspiegeln ermittelt.

Verordnet werden können Mietpreisbremsen von den jeweiligen Landesregierungen für Gebiete wie z.B. München, Berlin, Köln oder Hamburg, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist.

Reaktionen auf das Vorhaben

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, freute sich über die Entscheidung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse würde "die Menschen in Zeiten steigender Mieten [ . ] entlasten". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hofft, dass weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie z.B. Vereinbarungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Mietspiegels oder zur Wohngemeinnützigkeit von den Koaltionsparteien ebenfalls rasch umgesetzt werden.

Seitens des Eigentümerverbands Haus und Grund hält sich die Begeisterung über die Mietpreisbremsenverlängerung jedoch in Grenzen; der Eigentümerverband plant, gegen die geplante Verlängerung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Kai Warnecke ist der Meinung, dass das Verfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur angesichts der Beschränkung auf fünf Jahre akzeptiert hätte. Eine weitere Verlängerung würde einem Verfassungsbruch gleichkommen.

Zudem vertritt Warnecke die Meinung, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot drastisch verschärft hätte; ihm zufolge würde "die Zahl der fehlenden Wohnungen [...] seit Einführung der Mietbremse" sukzessive zunehmen. Laut Warnecke soll es sich um ca. 900.000 Wohnungen handeln, weswegen die Bremse am Ende des Tages primär den Mieterinnen und Mietern schade.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Verlängerung der Mietpreisbremse?
• Inwieweit trägt die Mietpreisbremse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei?
• Welche Auswirkungen hat die Mietpreisbremse in der Praxis auf den Wohnungsmarkt?
• Was sollte seitens der Regierung(-en) getan werden, um die Situation in Großstädten zu verbessern?
• Habt Ihr bei der Wohnungssuche bereits von dem Gesetz profitieren können?
• Inwieweit sind Ausnahmen von der Mietpreisgrenze gerechtferigt bzw. wie kann Missbrauch vermieden werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-und-mietpreisbremse-fdp-und-spd-einigen-sich-a-14604c13-72b7-48db-a173-46282987e379

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mietpreisbremse-verlaengerung-eigentuemerverband-klage-verfassungsgericht

https://www.mietrecht.com/mietpreisbremse/

laut allen Umfragen ist die absolute Mehrheit der Bürger mit der Ampelkoalition unzufrieden. nach der nächsten Bundestagswahl wird jemand von der CDU Kanzler wird die nächste Koalition alles besser machen als die Ampelkoalition ? was ist eure Vermutung ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Und was wird sie konkret dagegen unternehmen?

Nichts als Mist gemacht haben

Ich bin erst vor wenige Tagen nach einem mehrwöchigem Auslandsaufenthalt zurück gekommen und finde nun in den Medien eine umfassende Angst vor möglichen Wahlerfolgen der AfD bei Europawahl und den anstehenden Landtagswahlen. Gesetze werden zum "Schutz der Demokratie" auf den Weg gebracht, aber letztlich nur mit dem Inhalt Freiheitsrechte und demokratische Mitwirkung einzuschränken. Mir macht weniger die Entscheidung der Wähler Sorgen als die Unfähigkeit der Politiker gute und richtige Politik zu machen. Ich selbst halte es für ausgeschlossen, dass die AfD es zu einer Verfassungsändernden Mehrheit schaffen könnte und angesichts der vernichtenden Politik der jetzigen Ampel sehe ich auch in einer Regierungsbeteiligung der AfD ohne eigene Mehrheit nicht größere Gefahren, als die unfähigen Regierungsmitglieder der Grünen und der SPD heute schon anrichten. Klar wird es anders, aber kann es schlimmer werden?