Wieso wird nichts unternommen, obwohl die Politik sich einig ist?
Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien habe die pro-palästinensischen Demos in Deutschland scharf verurteilt und Konsequenzen für die Beteiligten gefordert.
Saskia Esken (SPD) sagte, dass man als Rechtsstaat dagegen vorgehen müsse, wenn „Terrorakte auf der Straße gefeiert werden“.
Emily Büning (Grüne) betonte, dass es nicht die Zeit für irgendjemanden wäre, einen Angriff auf Israel zu feiern.
Bijan Djir-Sarai (FDP) sagte: „Diese Leute lehnen unsere Werte ab, und diese Leute haben einfach hier nichts zu suchen.“
Carsten Linnemann (CDU) dachte sogar laut darüber nach Aktionsteilnehmern mit doppelter Staatsbürgerschaft besitzen, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen.
Die Polizei in NRW rechnete unterdessen für Montag mit neuerlichen Pro-Palästina-Demos.
Wieso wird dann nur laut darüber nachgedacht, anstatt konkrete Maßnahmen zu setzen? Redet man wieder nur und tut nichts? Überlässt man wiedermal der AfD das Feld?
Die Tatenlosigkeit unserer Politik ist aus meiner Sicht unerträglich.
1 Antwort
Wie kommst du darauf das nichts unternommen wird? Das ist schlicht unwahr.
Nun rechtsaußen vergisst ja gerne mal das wir in einem Rechtsstaat leben. Also, erst mal gibt es in Deutschland ein Demonstrationsrecht, dies ist ein gut das von Gerichten (ja das ist einklagbar) immer wieder geschützt wird. Auch u.a. die Demos anderer Radikaler wie Pegida die ihren Müll ja auch unbehelligt in die Welt brüllen durften.
Demonstrationen können verboten werden. Zuständihg dafür sind die Kommunen und wenn es genug Hinweise gibt das Gewalttaten von der Demo ausgehen kann diese dann auch untersagt werden. Wie gerade in Berlin geschehen. Das ist aber immer Einzellfallabhängig und wird immer Gerichtlich überprüft.
Was nun wohl folgen wird sind ggf. Verbote weiterer Gruppierungen.
Herr Linemann hat m.E. eine gute Idee. Antisemieten die Doppelte Staatsbürgerschaft verweigern und aberkennen. Dies gälte dann auch für die Vorsitzende einer Partei deren Abgeordnete bei Gedenkminuten für die Shoa geschlossen das Parlament verläßt und die u.a. Schweizerin ist. Die darf dann gerne versuchen bei den Eidgenossen Politik zu machen.
Kriegsverherrlichung ist inzwischen durchaus eine Straftat. Allerdings muss es erst mal dazu kommen. Die Leute melden die Demo ja nicht an mit "Wir wollen den Krieg verherrlichen". Eine Bestrafung kann es also - so dumm das ist - nur im Nachhinein geben.
Kommt drauf an, ob sie bestimmte Rechte verletzen. Ich finde das übrigens auch ekelhaft, damit wir uns da nicht missverstehen.
Dito, und meines Wissens gab es Festnahmen und es wird auch Anklagen geben. Wer erwartet das sowas innerhalb von wenigen Tagen passieren kann der ist einfach Weltfremd.
Und was wird gegen die Leute unternommen, die hierzulande den Terror feiern? Die jetzt Hamas-Fahnen schwenken und zur Feier des Tages Süßigkeiten in Berlin Neukölln verteilen? Was wird gegen die unternommen?