So zusammen gefasst, worum geht es, was ist die Kernaussage.

75 Jahre Grundgesetz

Heute vor 75 Jahren trat am 23. Mai 1949 das Grundgesetz der ebenfalls am selben Tag gegründeten Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Die BRD bildete sich nur wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus den drei westlichen Besatzungszonen der Westalliierten. Im Osten befand sich die Sowjetische Besatzungszone, aus der am 7. Oktober 1949 die von der SED regierte diktatorische Deutsche Demokratische Republik entstand.

Um Westdeutschland nach der 12-jährigen NS-Diktatur sukzessive wieder in das politisch-wirtschaftliche Geflecht der internationalen Bühne einzubinden, entschieden sich die Westalliierten dazu, in ihren Zonen eine einheitliche und demokratische Grundordnung zu etablieren. Hierzu wurde ein aus 65 Vertretern der westdeutschen Länder bestehender Parlamentarischer Rat gegründet, der unter dem Vorsitz von Konrad Adenauer binnen weniger Monate das Grundgesetz erarbeitete.

Seit jeher fungiert das Grundgesetz als zentrales Dokument der deutschen Verfassungsordnung, in welchem grundlegende Werte, Rechte und Strukturen festgelegt sowie unsere demokratische und rechtsstaatliche Ausrichtung gesichert wird.

Artikel 1 als zentrales Element

Das deutsche Grundgesetz beginnt mit Artikel 1, der folgendes besagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Dieser gewichtige und zentrale Satz der Verfassung entstand unter dem Eindruck der beispiellosen Schuld sowie der menschenverachtenenden Verbrechen, die das nationalsozialistische Regime auf sich geladen hatte.

In den darauffolgenden Artikeln 2 bis 19 werden uns einzelne Grundrechte aus unterschiedlichsten Lebensbereichen gewährt, so z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das heute oftmals zitierte Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Gesetzestext durchlief im Laufe der Zeit zahlreiche Anpassungen. Änderungen jedoch sind nur mit einer 2/3-Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags und der Länderkammer möglich. Hierdurch soll vor allem das demokratische Grundgerüst vor potentiellen Feinden geschützt werden.

International genießt das deutsche Grundgesetz einen sehr guten Ruf und dient insbesondere Ländern mit Diktatur-Vergangenheit immer noch als Vorbild.

Ein beständiges Provisorium

Interessanterweise war das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz angesichts der deutschen Teilung lediglich als Provisorium bis zur - damals noch fernen - Wiedervereinigung des Landes gedacht.

Der historisch ideale Moment für eine neue Verfassung wäre für viele Menschen die deutsche Wiedervereinigung 1990 gewesen. Die Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz bemerkt, dass es zum damaligen Zeitpunkt einige Debatten über eine neue Verfassung gab, diese jedoch aus rein pragmatischen Gründen nicht in die Tat umgesetzt worden ist.

Der neu gegründete gesamtdeutsche Staat sollte möglichst rasch handlungsfähig und stabil sein. Darüber hinaus hatte sich das bisherige Grundgesetz in der Praxis Westdeutschlands inzwischen durchaus etabliert.

Per Volksabstimmung zur Verfassung?

Für den Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, würde sich zum 75.-jährigen Bestehen des Grundgesetzes die ideale Möglichkeit bieten, das Regelwerk via Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen. Ramelow denkt, dass dieser Schritt insbesondere im Osten der Republik dabei helfen könnte, die unter vielen Menschen vorhandene "emotionale Fremdheit" gegenüber dem Grundgesetz zu überwinden.

Weiterhin denkt er, dass man Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern damit zudem den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Reichsbürger erkennen das Grundgesetz als rechtsstaatliches Fundament der BRD nicht an und vertreten die Meinung, dass das Deutsche Reich in den Grenzen des Kaiserreichs oder in denen von 1937 fortbestehen würde.

Die grundsätzliche Möglichkeit hierzu würde durchaus bestehen, da Art. 146 eine solche neue Verfassungsgebung mit dem Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung sichert.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie zufrieden seid Ihr mit unserem Grundgesetz? Was ist positiv? Was negativ?
• Welche im GG verankerten Grundrechte sind Eurer Meinung nach besonders wichtig und warum?
• Wie gut fühlt Ihr Euch über eure Rechte und Pflichten gemäß GG informiert? Wie kann man den Menschen das GG (wieder) näher bringen?
• Wie bewertet Ihr das GG im internationalen Vergleich?
• War es sinnvoll, das GG ohne starke ostdeutsche Beteiligung damals zur gesamtdeutschen Verfassung zu machen?
• Wäre eine Volksabstimmung zum Grundgesetz heute noch sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und feiern 75 Jahre deutsches Grundgesetz 🎉🤗

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.dw.com/de/75-jahre-grundgesetz-die-verfassung-im-wandel-der-zeit/a-69103000

https://www.tagesspiegel.de/politik/per-volksabstimmung-ramelow-will-grundgesetz-zur-verfassung-machen-11689508.html

https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-deutschlands-verfassung-grundgesetz-heisst/

Wie Ihr mitbekommen habt wurde der Ultra rechtsextreme Björn Höcke wegen der Verwendung von abscheulichen NS Zitaten zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen je 130 Euro verurteilt. Eine im Vergleich zu seinen Gehalt eher niedrige Geldstrafe, aber immerhin bei rechtskräftigen Urteil eine Vorstrafe für den Ultra rechtsextremen Björn Höcke.

Dieses Momentum sollte man nun ausnutzen und die Petition zum Entzug seiner Grundrechte mit aktuell über 1.7 Millionen Unterschriften in den Bundestag bringen. Auch Ich habe unterschrieben und bin enttäuscht das aktuell nichts mehr darüber berichtet wird, der letzte Artikel darüber stammt aus dem Februar.

Der Ultra Rechtsextreme Björn Höcke welcher offiziell als Faschist bezeichnet werden darf ist eine extreme Gefahr für die Demokratie und verbreitet regelmäßig Hass und Hetze, weshalb man ihm schnellstens die Grundrechte entziehen sollte bevor er ein mögliches Amt als Ministerpräsident bekleiden darf! Die Demokratie muss endlich handeln und Antidemokraten,Faschisten und Rassisten konsequent bekämpfen.

Wann gibt es Updates gegenüber dem Entzug seiner Grundrechte und wie seht ihr den möglichen Entzug dieser zum Schutze der Demokratie und Meinungsfreiheit?

hallo

mir ist bewusst, dass diese hochgelobt werden, weil dann die Eltern keine Zeit mit ihren Kindern verbringen müssen, sondern stattdessen 40 Stunden die Woche für einen Unternehmer ihre Zeit als Arbeitskraft zur Verfügung stellen können.

Vollzeit zu arbeiten wird mal wieder als Selbstzweck hochgepriesen, und Zeit mit den Kindern zu verbringen wird als reines Übel hingestellt, wieso auch immer.

Ich wage auch zu bezweifeln, dass es so ideal ist, wenn Kinder von Leuten aufgezogen/betreut werden, die 0% persönlichen Bezug zu diesen haben, und das rein des Geldes wegen halt beruflich machen.

An sich ist das Aufziehen der eigenen Kinder ja etwas, das man - hoffentlich halt - einigermaßen gerne macht, also Zeit mit den eigenen Kindern verbringen.

Generell halt wieder so ein Thema, wo kategorisch ausgeblendet wird, ob die Kinder das überhaupt wollen, dass sie den ganzen Tag von zu Hause weg sind, und unter fremden Leuten sind zu denen sie keinen Bezug haben. Mir hätte das als Kind absolut nicht gefallen, auch Kindergarten und Schule haben mir fast nicht gefallen.

Das Kindeswohl wird in dieser Debatte ausgeblendet, meistens wird darüber kein Wort erwähnt.

Hallo, mein Jahrgang hat diese Woche Prüfungen. Wir hatten heute Mathe und Donnerstag haben wir Englisch. Anders wie in anderen Schulen bekommen wir morgen nicht frei um uns auf die Englisch Prüfung vorzubereiten, sondern müssen zur Schule gehen und Unterricht machen. Einer aus meiner Klasse hat gefragt ob wir nicht einfach streiken können. Würde dass so einfach gehen? Jetzt ist es ja wahrscheinlich zu kurzfristig, aber hätte es klappen können wenn wir dies letzte Woche schon getan hätten? Wir sind übrigens eine Oberschule in Brandenburg

Auf dem Bild steht nirgends "Ich will in D das Kalifat einführen"

Es werden ja immer Gründe gesucht solche Demos zu verbieten oder abzubrechen etc. Sins das wieder solche versuche?

Ich check den Unterschied einfach nicht

Kann jemand mir vielleicht bei den folgenden zwei Aufgaben weiterhelfen?

1. Den staatlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit darstellen
2. Grundrechte, die zueinander im Spannungsverhältnis stehen, gegeneinander abwägen (vllt ein Beispiel?)

Danke schonmal :)

wir schreiben wahrscheinlich eine geschichts ex und es gibt noch 2 Fragen die noch offen sind:

• Die Bedeutung von Grund- und Menschenrechten in Deutschland seit 1871.
• die Bedeutung der UN-Menschenrechtscharta und der Europäischen Menschenrechtskonventionen und die Probleme der Durchsetzung an einem aktuellen Beispiel.

Wo hört für euch Meinungsfreiheit, Immunität von Abgeordneten, Versammlungsfreiheit und das alles auf. Sollte es das geben ohne das sich einer Einmischt oder sollte der Staat möglichkeiten haben diese freiheiten einzuschränken wenn durch diese Freiheiten Gruppierungen wie die NSDAP 1933 an die Macht kommen können. Die NSDAP ist ja demokratisch an die Macht gekommen aber findet ihr ein Staat sollte seinen eigenen Prinzip treu bleiben und sich nicht in freiheitlich demokratische Grundsätze einmischen oder soll ein Staat diese Prinzipien brechen um die Prinzipien zu wahren, was ja gut ist um eine Machtergreifung durch Extremisten zu verhindern aber an sich ja nicht der Sinn von diesen Prinzipien ist. WO hört Meinungsfreiheit auf?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Reichelt-Causa der Bundesregierung eine heftige Watsche verpasst und der Meinungsfreiheit deutlich den Rücken gestärkt.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bundesverfassungsgericht-haldenwang-faeser-meinungsfreiheit/

Frage:

Wird dieses wegweisende Urteil aus Karlsruhe unsere Machtelite zum Nachdenken anregen und sie möglicherweise wieder auf einen demokratischeren Kurs zurückführen? Wird dieses Urteil die Freie Meinungsäußerung stärken und die Regierung davon abhalten dieses unverzichtbare Grundrecht und Grundpfeiler jeder Demokratie weiter zu zersetzen?

Was denkst du?

Viele von uns freuen sich sicherlich auf ein paar ruhige und besinnliche Osterfeiertage im Kreise der Familie. Für einige junge Menschen würde sich an Ostern jedoch die ideale Gelegenheit zum Feiern bieten. Wenn da nicht dieses Tanzverbot wäre…

Ein bundesweites Tanzverbot unterschiedlichster Ausprägung

Der Karfreitag gilt für viele Christen weltweit als der wohl wichtigste Feiertag überhaupt: Am besagten Freitag unmittelbar vor Ostern gedenken Gläubige dem Leiden und Sterben Jesu am Kreuz. In Kontrast zu manchen anderen christlich geprägten Ländern (z.B. Österreich) ist der Karfreitag in Deutschland allerdings ein gesetzlicher Feiertag. Und Karfreitag impliziert auch, dass gewissen weltlichen Freuden nicht gefrönt werden sollte. Typischerweise sind an diesem Tag öffentliche Tanzveranstaltungen, laute Musik, diverse Unterhaltungsveranstaltungen sowie manche Filmvorführungen ("Das Leben des Brian") verboten.

Das Tanzverbot besteht grundsätzlich in allen Bundesländern, hier allerdings in unterschiedlichen Ausprägungen. Während es beispielsweise in Baden-Württemberg von Gründonnerstag an ab 18:00 Uhr bis Karsamstag um 20:00 Uhr gilt, besteht das Tanzverbot in Berlin nur am Karfreitag von 04:00 Uhr bis 21:00 Uhr. In Bayern beginnt die sogenannte "stille Zeit" am Gründonnerstag um 02:00 Uhr und endet in der Nacht zum Ostersonntag um Mitternacht.

Da mittlerweile aber immer mehr (junge) Menschen nicht gläubig bzw. aus der Kirche ausgetreten sind, stellt sich auch die Frage nach der Verhältismäßigkeit solcher Verbote...

Sind Tanzverbote heute noch zeitgemäß?

In vielen deutschen Städten formieren sich Jahr für Jahr Widerstandsverbände gegen die Beschränkungen der tanzfreien Zeit, so auch in München: Assunta Tammelleo, Vorsitzende des religionskritischen Bundes für Geistesfreiheit (bfg), fragt sich, wieso Menschen, die nicht an Gott oder den Gottessohn am Kreuz glauben, nicht feiern / tanzen können sollten.

Auf seiten christlicher Vertreter hingegen verweist man auf die immense Bedeutung dieses christlichen Feiertags, der selbst Atheisten die Möglichkeit zur inneren Einkehr bieten könne. Die evangelische Landesbischöfin in Baden, Heike Springhart, erachtet die ruhige Zeit als heilsame Unterbrechung für die gesamte Gesellschaft. Die Beschränkungen an den "stillen Tagen" stünden zudem mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang und belasten Veranstalter sowie Bürger nicht über Gebühr.

In der stillen und tanzfreien Zeit zumindest sorgen die hiesigen Ordnungsämter in stichartigen Kontrollen dafür, dass es die vorgeschriebene Ruhe eingehalten und das Tanzbein nicht geschwungen wird. Nach Angaben des Innenministeriums wären bei Zuwiderhandlung Geldbußen bis zu 10.000 Euro möglich.

Unsere Fragen an Euch:

• Ist das Tanzverbot heute noch zeitgemäß?
• Inwieweit sollte religiöse Tradition Einfluss auf staatliche Gesetzgebung besitzen?
• Steht das Tanzverbot im Spannungsverhältnis zur persönlichen Freizeitgestaltung oder dem Grundrecht der Religionsfreiheit?
• Ist es ggf. gehässig, die Vorzüge des Feiertags zu genießen, aber die Befindlichkeiten gläubiger Menschen zu missachten?
• Welche Alternativen zum Tanzverbot wären denkbar, um sowohl Gläubigen als auch Nichtgläubigen an solchen Feiertagen entgegenzukommen?
• Und natürlich: Geht ihr an Ostern selbst feiern / tanzen? 💃🕺

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch - egal, ob auf oder fernab der Tanzfläche - ein paar erholsame freie Ostertage 🐇🥚

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/protestpartys-gegen-tanzverbot-in-bayern-ausser-in-nuernberg,U8CUJgs

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karfreitag-tanzverbot-spd-haelt-lockerung-fuer-vorstellbar-100.html

Die Schweizer Polizei hat gestern eine Buch-Vorstellung des rechten Aktivisten Martin Sellner gesprengt und Sellner aus dem Kanton Aargau ausgewiesen (siehe hier). Viele linke Nutzer hier und anderswo freuen sich darüber.

Ich frage mich aber: Warum? Müsste man als Demokrat nicht auch die Meinungsfreiheit Andersdenkender verteidigen? Auch Extremisten dürfen diese in Anspruch nehmen, so lange sie keine Straftaten begehen.

Wenn ich das dann sage, heißt es: Ja, man sei schon für Meinungsfreiheit. Aber Hetze gehe nicht. Das Problem dabei ist, dass "Hetze" sehr subjektiv ist. AfD-Anhänger beklagen "Hetze" gegen ihre Partei, Muslime "Hetze" gegen den Islam, Kommunisten "Hetze" gegen den Kommunismus usw.

Letztlich ist "Hetze" häufig bloß die Abwertung von Aussagen, die man ablehnt. Denn strafrechtlich hat man Sellner noch nie etwas vorwerfen können. Er ist trotz jahrelangem Aktivismus bis heute vorstrafenfrei. Keine Volksverhetzung, keine Gewalt, kein Betrug.

Warum freuen sich Leute also darüber, dass die Polizei eine Veranstaltung von ihm sprengt? Als Demokrat müsste man doch eigentlich auch die Meinungsfreiheit von Andersdenkenden verteidigen.

https://twitter.com/Martin_Sellner/status/1769096398572507260

In Deutschland gibt es Meinungsfreiheit die Endet allerdings (zum Glück)

Aber ist das nicht undemokratisch?

Oder würdet ihr sagen, dass es in bestimmten Punkten keine Meinungsfreiheit gibt?

Im Flugzeug wurde vom Personal(?) durchgesagt, dass man keine Fotos von den Passagieren oder vom Personal machen darf... Normal sind die aber doch, wenn sie unvermeidbar auf das Bild gelangen (weil sie dem Künstler z. B. einfach so vor die Linse laufen...), ihr Recht am eigenen Bild doch los... Also wenn man bspw. ein Schloss fotografiert, das von Touristen belagert wird...

Im Flugzeug wäre das Kunstwerk vielleicht ieine Konstruktion... z. B. die Tragflächen mit den cool geregelten flaps und unerwünschte Spiegelungen (die auch Personen gut erkennbar wiedergeben könnten...) aus der Kabine im Fenster...

ich werde auch immer wieder gern angesprochen, weil die ein Bild von sich selbst und ihrer Reisegruppe haben wollen, und weil die kein Stativ und/oder keinen Selbstauslöser haben... Ist das dann auch verboten? Ich mein: Mir wäre es na klar viel lieber, wenn ich dann sagen könnte: „Tut mir leid... Das ist durch die Hausordnung rechtswirksam verboten...“

Wodurch wird also Art. 5 Abs. 3 GG eingeschränkt?

Selam Aleykum, Ich bin 17 Jahre alt und vor 1,5 Jahren zum Islam konvertiert. Nun steht der Ramadan an und meine Mutter (wohne mit ihr alleine, mein Vater hat kein Sorgerecht) hat mir das Fasten verboten. Ich habe alles versucht, ewig diskutiert, bringt alles nicht…

Gesetzlich gesehen, darf sie das?
In Deutschland gibt es schließlich die Religionsfreiheit ab 14 Jahren und selbst im Grundgesetz ist das freie Ausüben der Religion verankert.

Was soll ich tun?

Es geht nicht um medizinische Notwendigkeiten

Wäre es richtig bei uns auch dieses gesetz zu machen wie in russland und LGBT-Propaganda und die LGBT-Organisstion gesetzlich zu verbieten OHNE das private ausleben von gleichgeschlechrlichem sex zu verbieten!

Jedes Thema.

Hallo,

ich schreibe derzeit eine Hausarbeit im Jurastudium und bei dem Fall geht es darum, dass eine muslimische Vollbeamtin sich in ihren Grundrechten verletzt fühlt, da das Kreuz in allen Dienstzimmern und vor dem Gebäude aufgegangen wurden, um an den historischen Hintergrund Bremens zu erinnern. Dazu soll es ein Gesetz gegeben haben, welches zu diesen Zwecken verabschiedet wurde, also ist die Dienststelle in dem Fall gezwungen, das Kreuz aufzuhängen.

Meine Frage ist nun, ob es eine Sünde im Islam ist, wenn man in einem Dienstzimmer arbeitet, in dem ein christliches Kreuz aufgehangen ist?
mein Gedanke ist ja, denn es wäre eine Verleugnung ihrer eigenen Religion. Das Kreuz symbolisiert den christlichen Glauben und alle Kunden würden die Vollbeamtin mit dem Christentum assoziieren.

gerne Antworten mit eindeutigen Quellen und nicht einfach vom Gefühl her antworten

danke

Wie steht es um die Meinungsfreiheit in D?

Hallo,

ich habe gelesen, dass in Nicaragua der Prapsident Ortega Bischöfe verfolgt und generell gegen die Kirche ist. Ist es in anderen Ländern, die autoritär sind ähnlich? Oder welche anderen religiösen Gruppen werden systematisch marginalisiert?

Gerne mit einer kurzen Begründung

Was sind die Unterschiede zwischen Menschenrechte, Bürgerrechte und Grundrechte

Gefühlt Jeder bekommt dieser Tage Panik, weil die AfD immer stärker wird.Auch in der Politik. Da sollen ein Verbotsverfahren eingeleitet und Höcke die Grundrechte entzogen werden - zumindest wird dies erwogen.

Aber ist denn dieses jenes Erstarken von Partei A im Umkehrschluss nicht immer die Schwäche von Partei B? Also ist das nicht gewissermaßen ein Naturgesetz in einer Demokratie? Dieser Sachverhalt hängt immer kausal zusammen. Und ist es nicht ebenfalls ein Naturgesetz der Demokratie, dass immer derjenige mehr Zuspruch erhält, der dem Volk eine bessere Politik anbietet?

Das Rezept gegen das Erstarken von Partei A und das immer schwächer Werden von Partei B, kann doch niemals ein Verbot sein, sondern eine bessere Politik.

Wir leben eben nicht in einer Gesellschaft wo zu 100% die Meinungsfreiheit gilt. Bei bestimmten Themen macht man sich eben strafbar.

Wenn die Klimawandelthematik so ernst wird und so einen extremen schaden anrichtet sollte jede Form von Leugnung und Verharmlosung nicht toleriert werden.

Hallo

Wem würdet Ihr aktuell wählen wenn Sonntag Bundestagswahl wäre?

Besonders bei den ganzen aktuellen Themen wie z.B. DemosGegenRechts, BauernProteste, Die Ampelregierung Propaganda, Heizungsgessetz, LügenPresse, KlimaFragen, NGO´s, Migrantenprobleme, WEF, Korruption, Krieg, usw.

Bei Sonstige bitte Partei "kommentieren" und begründen.

Liebe Grüße

Wegen dieser Petition im Bezug auf Höckes Grundrechte frage ich mich was er eigentlich gesagt oder getan hat, damit ihn Leute sowas wünschen.

Bei einer Veranstaltung in Gera vergleicht der Thüringer-AfD-Politiker Björn Höcke die Demonstrationen gegen Rassismus und Ausgrenzung mit dem Fackelmarsch der SA durch das Brandenburger Tor.

Stimmt Ihr ihm zu ?

https://www.youtube.com/watch?v=f5hxHQ4WAzg

merkur.de/politik/bjoern-hoecke-afd-proteste-vergleich-nazi-fackelmarsch-gera-kundgebunbg-leipzig-zr-92786573.html

Bei einem Auftritt in Gera spricht Björn Höcke auch über die Anti-AfD-Demos in Deutschland.

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100325580/afd-bjoern-hoecke-vergleicht-demos-gegen-rechts-mit-naziaufmaerschen.html

Der Chef der Thüringer AfD, Björn Höcke, hat auf einer Bürgersprechstunde in...

...kann das sein, wie kann sowas sein? Bin grad geschockt. Es betrifft nicht nur Facebook (aber auch), sondern noch viel Schlimmeres.

Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags 18.1.24:

"..Der Digital Services Act der EU.. um Grundrechte willkürlich außer Kraft zu setzen.. Der Digital Services Act geht über die Zensur des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes noch weit hinaus. Neu ist jetzt das faktisch eingeführte Notstandsgesetz, der digitale Notstand. Damit können nicht nur einzelne Kommentare und einzelne Nutzer gelöscht werden, sondern die gesamte Plattform. X oder Facebook sind dann für alle weg – wenn die EU das will. Schirrmacher warnt in der „Welt“ am 2. November 2023 eindringlich davor. Das EU-Notstandsgesetz heißt „Krisenreaktionsmechanismus“. Artikel 36: „Krise“ ist für die EU jede – Zitat – „schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit“, also alles das, was die EU dazu erklärt. Wenn die EU dann die Krise ausruft, sind die Plattformen verpflichtet – Zitat –, die „Informationen über die Krisensituation von den Behörden der Mitgliedstaaten“ oder den Behörden der EU hervorgehoben darzustellen – Artikel 48. Es besteht dann also die Pflicht für X und Facebook, Google und Co, die offizielle Regierungspropaganda zu verbreiten. Bevorzugt für die Kritik am Regierungshandeln gilt dann – Zitat – „rasche Entfernung“, „Bearbeitung von Meldungen“, Sperrung des Inhalts, Anpassungen der algorithmischen Systeme – Artikel 35. Und entfernt werden sollen ausdrücklich nicht nur rechtswidrige Inhalte, sondern Inhalte, die nach Meinung der EU – Zitat – „nachteilige Auswirkungen“ haben oder zu „systemischen Risiken“ beitragen oder „anderweitig schädlich“ sind – Erwägungsgrund 5, Artikel 34. Und als „Desinformation“ bezeichnet die EU-Kommission ausdrücklich nicht nur falsche oder irreführende Informationen, sondern auch solche, die die politische Entscheidungsfindung bedrohen. Auf Deutsch: Jede Meinungsäußerung oder Tatsachenäußerung, die der EU nicht passen, kann in Zukunft aus dem Internet verbannt werden. Fakten über den Migrationshintergrund von Gewaltverbrechern, den geringen Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß oder aber dazu, dass es nur zwei Geschlechter gibt: All das kann dann von der EU als „schädlich“, „nachteilig“ oder „riskant“ gesperrt werden. Den zuständigen EU-Kommissar Breton versetzt das natürlich schon in einen wahren Machtrausch. Er drohte Elon Musk, X abzuschalten und die 50 Millionen Nutzer in der EU mundtot zu machen. Während der Unruhen in Frankreich im Sommer 2023 erklärte dieser Digitalnapoleon – Zitat –: „Wir haben Teams, die sofort handeln können“, und die Kommission könne – Zitat – „den Betrieb von Plattformen verbieten“. Das heißt: Wenn Gelbwesten, Kritiker der Lockdown-Politik oder die Bauern protestieren, kann die EU ihnen jede Form des Austausches, der Information, der Kommunikation abschalten. Die EU versteckt diesen beispiellosen Anschlag auf die Meinungsfreiheit, das Herz der Demokratie, in einem Gesetz über digitale Dienstleistungen. Eine immer stärkere Opposition, wachsender Protest im Netz und nun auch hier bei uns auf den Straßen: Deshalb - das Zensurgesetz der EU.."

Was sagt ihr dazu, geht das nicht schon in Richtung Diktatur, hättet ihr sowas gedagt? Ich finde, immer mehr Hinweise und Umstände weisen irgendwie darauf hin.

Hallo😊

Ich liebe meinen Beruf und vor allem die Arbeit mit den Kindern macht mir sehr viel Spaß. Ich könnte mir eigentlich nichts anderes vorstellen und brenne für diesen Beruf, aber langsam wird es mir wirklich zu blöd ..... Ich bin im dritten Ausbildungsjahr und es ist nun zum dritten mal scheiße. Nicht die Kinderund nicht die Eltern sind das Problem, sondern die Kollegen und vor allem meine Anleitung. Mit konstruktiver Kritik kann ich gut umgehen, aber ich muss nur Beleidigungen ertragen. Teilweise kann man das schon als Mobbing bezeichnen....

Das ist nicht nur bei mir so, sondern auch bei Mitschülern, man wird angeschrien, man ist nie gut genug, es werden nur Beleidigungen ausgesprochen und mir ist das langsam wirklich zu viel. Durch die ständigen Beleidigung, die Kritik an der eigenen Person auf persönlicher Ebene und allgemein die ganzen Gemeinheiten tun mir als Person nicht gut, da ich eher ruhiger und bedachter bin. Durch sowas leidet mein selbstwert ungemein....

Ich kann machen was ich will, ich bin nie gut genug, ich bekomme keine Bestätigung, wenn ich frage, was ich besser machen soll, dann sagen sie mir nur, dass alles schon super ist, sie wissen nicht, was ich besser machen soll. Die Kinder kommen zu mir, wenn sie Fragen haben, wenn sie sich streiten und überhaupt bin ich nach kurzer Zeit eine Bezugsperson für die Kinder, mir wird nur vorgeworfen, dass ich keinen Kontakt zu den Kindern habe..... Kollegen aus anderen Gruppen bestätigen mir, dass ich meine Arbeit gut mache, aber ich werde nur beschimpft. Neulich habe meine Anleiterin meinen körpergeruch auf gemeinste Weise begutachtet. Sie meinte der gesamte Raum riecht nach mir, alle haben das bereits gesagt und die Wörter abartig, ekelhaft, unerträglich und widerlich sind gefallen...... Auch wurde gefragt, ob ich in der Schule alleine sitze, da das ja keiner aushalten würde. Als ich meinte, dass mir das noch keiner gesagt hat, hieß es nur das Freundin von mir ja sowas nicht sagen aber dass er das keine Monate aushalten da ist einfach nur widerlich ist.......

Ganz ehrlich, ich finde es eine Frechheit dass man so etwas sagt. Vor allem weil es so niemals ist. Jedem dem ich das gesagt habe war fassungslos..... Das ist vor einer Woche passiert und seitdem werden jeden Tag Anspielung gemacht. Es wurde behauptet dass seit dem ersten Tag durchgängig so ist, das kann überhaupt nicht sein. Ich bin ein sehr hygienischer Mensch und das ist eine maßlose Übertreibung. Selbst wenn es so wäre, was es nicht ist, kann man das auch anders ansprechen und nicht so......

Jedes Jahr ist es unterirdisch, ich möchte wissen ob es Berufe gibt die man als Erzieherin ausüben kann, wo man Kontakt zu Kindern hat jedoch nicht so mit Kollegen integriert ist. Vor allem während der Ausbildung ist es halt wirklich unerträglich. 😕

Ich war so motiviert, aber mir wird langsam echt der Spaß daran genommen.😥

Den Link sende ich hier mal nicht.. Google gibt gerne Auskunft..

Wie seht ihr das, eine Gegenpetition zu starten? Und wie findet ihr überhaupt die 1. Petition dazu, also die Grundrechte von jemandem abzuschaffen, ich meine, immerhin hat der Staat doch genug andere Mittel, warum setzt er die nicht ein, wenn er doch könnte, das frage ich mich? Oder kann er etwa doch nicht, weil es nichts gibt, was vor Gericht standhalten könnte?

Aktuell gibt es eine Petition gegen Höcke, die darauf abzielt, ihm einige Grundrechte zu entziehen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html

Mut macht ja auch, dass die Zivilgesellschaft langsam aufwacht und es zunehmend Demonstrationen gegen den braunen Sumpf gibt.

Gestern gab es hier auf gf eine Frage mit Link zu einer Petition, die fordert bei Björn Höcke eine Grundrechtsverwirkung festzustellen, damit er weder aktives noch passives Wahlrecht mehr hat und nicht mehr kandidieren kann.

Gestern Abend hatten ca. 700.000 Menschen die Petition unterzeichnet.

Die Online-Petition war in der Frage verlinkt und gf hat die komplette Frage in Rekordzeit gelöscht.

Heute schafft es diese Petition in die Tagesschau:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html

Ich verlinke die Petition hier nicht und in der Quelle (Tagesschau) ist sie ebenfalls nicht verlinkt.

Dass eine Partei wie die AfD durch ihr Wahlprogramm, ihre Aktionen und auch ihre Vertreter immer wieder hohe Wellen schlägt, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Schon seit Jahren finden sich in den Nachrichten immer wieder (skeptische) Berichte über die Partei und deren Vertreter. Nun gibt es eine Petition - und zwar gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke. Gefordert wird, dass ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen ihn gestellt wird.

Was ist eine Grundrechtsverwirkung? Grundgesetz Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Juristische Kommentare bezeichnen dieses Instrument der Demokratie als eine symbolische Funktion. Damit soll klar signalisiert werden, dass von Seiten der Demokratie ein Missbrauch der Grundrechte nicht geduldet wird im Kampf gegen die Demokratie selbst.

Was passiert durch eine Verwirkung der Grundrechte?

Wie im oben aufgeführten Zitat ersichtlich wird, hängt das unter anderem maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht ab. Generell kann gesagt werden, dass eine Person sich gegenüber dem Staat nicht mehr auf Grundrechte berufen kann. Die Person kann weiterhin demonstrieren oder auch seine Meinung äußern - erfährt allerdings in dem Fall, dass staatliche Stellen gegen ihn vorgehen deutlich weniger Schutz.

Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht einer Person, die die Grundrechte verwirkt hat, auch das Wahlrecht entziehen - ebenso wie das Recht gewählt zu werden.

Vorgehen im Verfahren bezüglich der Verwirkung der Grundrechte

Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe kann ein solches Urteil aussprechen. Dafür bedarf es aber eines Verfahrens, bei dem die betroffene Person angehört wird. Einen Antrag auf die Verwirkung der Grundrechte kann außerdem keinesfalls jeder stellen, das kann nur der Bundestag, die Bundes - oder Landesregierung. Die Dauer der Verwirkung von Grundrechten beträgt mindestens ein Jahr.

Außerdem wird vorausgesetzt, dass von der betroffenen Person eine "ernsthafte Gefahr" für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Bisher gab es vier solcher Verfahren - alle scheiterten an der Begründung, dass die "Beklagten" politisch zu unbedeutend waren.

Unsere Fragen an Euch: Kanntet Ihr die Möglichkeit der Grundrechtsverwirkung? Wie bewertet Ihr die Petition, die zum Antrag gegen Höcke auffordert? Wie sollte der künftige Umgang mit der AfD weiter stattfinden? Rein spekulativ - welche Auswirkungen könnte ein Erfolg oder ein Scheitern eines solchen Antrages haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Bitte beachtet auch bei diesem brisanten Thema unsere Netiquette. Wir wissen, dass Themen wie diese stets zu angespannten Diskussionen führen können. Bleibt aber bitte auch in diesem Fall freundlich und lasst einen sachlichen Austausch stattfinden.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-debatte-verbot-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

Viele jammern ja ständig es gäbe ja keine Meinungsfreiheit und man dürfte nichts mehr sagen

Ich finde diese Aussage recht dumm

Hätten wir keine Meinungsfreiheit könnten die Personen nicht so viel jammern

Die Leute bedenken einfach nicht das man eben auch mit Gegenschlag rechnen muss und nicht jede Meinung gut ist

Meinungsfreiheit endet da wo man durch die eigene Meinung andere eingeschränkt, diskriminiert, beleidigt oder verleumt

Das ist wie als würde ich in einer Kirche gehen nur um dort zu sagen wie scheiße Jesus doch sei und mich dann wundern das ich rausgeschmissen werde

Finde es echt lächerlich wie viele ständig jammern weil ihre zu größten Teil nicht Konstruktive, unsachliche und meist eher dumme Meinungen nicht akzeptiert werden

Wie sieht ihr das?

Gibt es noch Meinungsfreiheit in Deutschland?

Moin!

folgende Situation:

ich habe in einem privaten Chat einer Person sehr private Informationen geteilt, die nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollten. Da dies auch etwas meine Zukunft schädigen könnte.

Nun habe ich heute Mittag erfahren, dass besagte Informationen geteilt wurden und nun mehrere Leute davon wissen. Dies finde ich einfach nur assozial und wollte mal fragen, was man dagegen tun kann. Also was gäbe es für Möglichkeiten zum klären? Was wäre rechtlich möglich? Etc…?

Hallo, welche Grundrechte unterliegen der Ewigkeitsklausel?

Es heißt ja sozial und demokratisch (GG 20 (1), von ökologisch und einer konkreteren Demokratieform ist ja keine Rede, ob indirekte, halbdirekte, basisdirekte, direkte Demokratie ist ja egal, solange die Öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährt bleibt.

Also im internet sowieso nicht bsp hier.

Meinungsfreiheit heißt für mich man muss keine Angst haben seine Meinumg zu äußern.

Mann kan sie äußern ohne negative konsequenzen wie jobverlust zu haben.

Was isn das für ne angebliche meinungsfreiheit wenn man nach kundgabe seiner meinung seinen job verliert?

Wenn die Meinungs zum mainstream passt na dann kann man sie äußern.

Schaut euch mal die armen politiker an wie die sich im tv verbiegen und so viel reden, aber ihre eigene meinung niemals sagen würde.

Und falls doch müssen die sich entschuldigen, manche verlieten ihren job halt.

Auf die straße kann ich mich auch nicht einfach stellen. Jem ruft die bullen und schwupps wird versammlung aufgelöst.

Man darfs nur machen wenn man vorher n antrag stellt und es passt, was für ne freiheit lol.

Aus was für einen Grund habt ihr euch in Eure Partner oder ex verliebt was was der ausschlaggebende Punkt wo ihr das gemerkt habe und wie kam es dazu .?

Ist es schlimm wenn man nicht an Meinungsfreiheit glaubt, für Menschen die mein Land hassen, und es zerstören wollen?

Für Menschen die mit Russland sympathisieren, und Hamas-Sympathisanten?

Es wird ja darüber nachgedacht diese palästinensischen proteste zu verbieten.

Warum? Es herrscht doch Meinungsfreiheit in Deutschland.

Seid Ihr schon einmal in die Verlegenheit gekommen, euch für eine Leibesvisitation komplett ausziehen zu müssen? Antworten gerne mit Angabe von Alter und Geschlecht und einer kurzen Begründung, warum Ihr euch habt ausziehen müssen!

Ich habe heute morgen eine Frage gestellt zu dem zu 22 Jahren Haft verurteilten ehemalige Anführer der "Proud Boys".

Meine Frage stand unter anderem im Zusammenhang mit Meinungsfreiheit.

Darauf hin wurde mir erklärt dieser Aspekt sei falsch, verurteilt wurde der Mann weil er die Erstürmung des Kapitols (mit-) organisiert hat, nicht wegen seiner Meinung.

Dadurch wurde ich zu der Frage angeregt "Was bedeutet Meinungsfreiheit"?

Habt Ihr auch schon Mal Menschen getroffen die erklären, sie seien meinungsstark und hätten sich in einer Diskussion um Themen wie

• COVID -19/ Maskenpflicht/ Bill Gates: Mikrochip-Implantate / Impfpflicht/ Tod von Ärztin in Österreich "Dieser Hass muss endlich aufhören"
• AgD/ Schuldkult / Aiwanger
• Systemmedien, Luegenpresse
• Friday for Future
• LGBTQ

dabei hätte die Person Begriffe verwendet wie

• Schlafschaf 
•  Untertanenmentalität, Obrigkeitsgehorsam ...
• Links-gruen-versift

und werde dafür jetzt systematisch ausgegrenzt?

Beim Mittagessen in der Kantine würde sich niemand dazu setzen, von keinem käme eine Einladung zum Geburtstag, etc.

Mich interessiert wie Ihr zu diesem Problem steht?

Wo beginnt/ endet Meinungsfreiheit?

Wie damit umgehen?

Wie ist das mit

Keine Toleranz der Intoleranz

?

Hallo, ich bin 23 Jahre und frage mich das schon länger.

Ich weiß es nicht und ich glaube langsam es gibt auch einfach keinen.

Danke schon mal an jeden der antwortet :-)

Passend zu meinem Glauben (christlich) haben wir das Thema Evolutionstheorie. Darin behandeln wir natürlich alles. Auch Theorien, die davon mehr als abweichen wie bspw. Der Kreationismus.

Ich fühle mich tatsächlich durch meinen Glauben benachteiligt und sehe es anhand von Notengebungen. Andere Schüler, die nichts beitragen erhalten bessere Noten als ich, und ich beteilige mich viel. Oft kommen auch so aussagen wie „Der Mensch ist ein Primat und hat einen Affen ähnlichen Vorfahren mit den Affen zusammen. Es gibt natürlich auch IDIOTEN, die an einen dummen Schöpfungsakt glauben…“

sowas finde ich nicht sehr sachlich und beleidigend. Darf man sowas? Ich will dagegen nichts sagen, weil es meine Note noch mehr in den Keller heben kann. Der Lehrer sitzt ja am längeren Hebel.

LG

Würdet ihr es befürworten wenn das ganze Wasser privatisiert werden würde und Firmen wie zb Nestlè das dann an den Verbraucher vertreiben.

Pro

• So würde die Wirtschaft angekurbelt werden.
• Mehr Arbeitsplätze in der Industrie
• Mehr BIP
• Freierer Markt
• Keine Staatseinmischung und deswegen eine Marktwirtschaftliche Preisbildung

Contra:

• Wasser wär kein Grundrecht mehr
• Viel mehr Plastikmüll
• Wasserknappheit mancherorts
• Es gäbe Menschen die sich Wasser nicht mehr leisten könnten
• Weniger Pflanzen die bewässerung brauchen
• Abhängigkeit von Konzernen
• Preismanipulation

Wie sehr ihr das? Sollte das als Grundrecht gelten.

…in Deutschland?
Ich meine hier ist doch Meinungsfreiheit, da kann man doch sagen was man will eigentlich.

Auf welchem man einfach ein Haus bauen kann zum Beispiel?

Und wenn nein, warum nicht?

LG

Bereits im Mai wurde im Flüchtlingsgipfel über Probleme bei Abschiebungen diskutiert. Eine der zentralen Fragen war dabei mitunter, welche gesetzlichen Regelungen es gibt, die eine Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern verhindern. Geeinigt wurde sich darauf, dass diese Regelungen vom Bundesinnenministerium untersucht werden sollen. Nun liegt ein Diskussionsentwurf mit Änderungsvorschlägen vor.

Das sind die wichtigsten Punkte des Diskussionspapiers

Derzeit gibt es eine Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von insgesamt zehn Tagen. Vorgeschlagen wird, diesen auf 28 Tage zu verlängern. Dadurch hätten Behörden mehr Zeit, um eine Abschiebung vorbereiten zu können.

Ein weiterer Eckpunkt ist die Sicherstellung der Identität: Sofern kein Pass vorgezeigt werden kann, sollen Behörden die Möglichkeit haben, das Handy der entsprechenden Person auszulesen und deren Schließfächer zu durchsuchen. Ungeklärte Identitäten gehören derzeit mit zu den Hauptgründen, weshalb eine Rückführung oft nicht möglich ist.

Zudem soll es ermöglicht werden, dass die Behörden auch in Flüchtlingsunterkünften mehr Zutrittsrechte haben. Derzeit darf ausschließlich das Zimmer der Person, die abgeschoben werden soll, betreten werden – wenn diese in ein anderes Zimmer geht, hat die Polizei kein Recht, diesen Raum zu betreten.

Gemischte Reaktionen auf Faesers Vorschläge

Faeser bekommt beispielsweise Zuspruch aus der FDP. Der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae begrüßt die Vorschläge und erachtet diese als dringend notwendig.

Von diesen Änderungen betroffen wäre auch die Polizei – doch die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht in den Vorschlägen keine zielführende Herangehensweise. Sie fordern hingegen mehr Befugnisse, wie beispielsweise die Zurückweisung an Binnengrenzen.

Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) wirft Faeser sogar vor, gegen Absprachen innerhalb der Ampelkoalition zu verstoßen.

Organisationen wie Pro Asyl lehnen die Vorschläge strikt ab, sie sehen darin eine Verletzung der Grundrechte von Schutzsuchenden.

Dem Deutschen Städte und Gemeindebund gehen die Änderungen nicht weit genug, sie wünschen sich unter anderem beschleunigte Gerichtsverfahren bei aufenthaltsrechtlichen Fragen.

Alles nur ein Wahlkampfmanöver? Sowohl Alexander Throm (Union), als auch Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) sehen in dem Vorgehen Faesers ein Wahlkampfmanöver. Denn in zwei Monaten möchte diese in Hessen die Landtagswahl gewinnen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von den aufgeführten Punkten des Diskussionspapiers? Teilt ihr die kritischen Meinungen? Gehen die Vorschläge zu weit oder sind sie nicht ausreichend? Was müsste Euer Meinung nach umgesetzt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylpolitik-faeser-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-verschaerfung-plaene-faeser-104.html

Ich hab eben irgendwie mitbekommen, dass an den oben genannten Datum Meinungsfreiheit auf TikTok oder gar in der EU abgeschafft wird. Das nennt sich digital services act EU. Stimmt die Information?

Menschenrechte gelten für alle Menschen.

Sind Bürger- und Grundrechte nicht die selben?
Es wäre toll, wenn ihr Beispiele hättet.

Der Mensch hat din Recht, über sein Leben zu verfügen. Das beinhaltet das Grundrecht sich das Leben zu nehmen.

Wie denkt ihr über dieses Zitat? Stimmt ihr zu oder nicht zu und warum?

Ich mache mir mittlerweile schon ziemliche Sorgen um meine Grundrechte als Frau.

Wenn sie tatsächlich mal die Mehrheit bildet und regiert, darf ich dann als Frau noch studieren? Oder muss ich sogar das Abitur abbrechen?

Welche Grundrechte werden noch gefährdet?

Viele Menschen dürfen dann ja auch nicht mehr heiraten.

Hi Leute! Welche Partei würdet ihr wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahlen anstehen würden? Ich würde mich freuen, wenn ihr es in den Antworten begründet. Bitte geht hierbei fair und sachlich miteinander um!

Kleine Anmerkung: Regelmäßig erhebe ich dieselbe Umfragen, um Veränderungen des Meinungsbildes zu begutachten und die Aktualität zu gewährleisten.

In Leipzig kam es bei zunächst friedlichen Veranstaltungen zu Ausschreitungen.

Der Hintergrund dieser Versammlungen war das Urteil gegen Lina E., wobei die angekündigte Demonstration „Tag X“ verboten wurde.

Bei den anfangs noch friedlichen Versammlungen kam es dann unter anderem am Alexis-Schumann-Platz zu Ausschreitungen mit Böllerschüssen. Ebenso wurden sowohl Steine als auch Flaschen und ein Brandsatz auf Polizisten geworfen.

Nancy Faeser kündigte aufgrund dieser Geschehnisse an, die linksextremistische Szene strikter zu beobachten und gegebenenfalls konsequent und strikt durchzugreifen. Auch weitere Demonstrationen wurden bereits verboten.

Die Linkspartei hingegen kritisiert das Verbot der Folgedemonstration und bezeichnet es sogar als skandalös. Sie sehen in dem Verbot der Demonstrationen einen Eingriff und eine Außerkraftsetzung der Grundrechte und möchten gegen diese Entscheidung vorgehen.

Unsere Frage an Euch: Sollte künftig bei ausufernden Demonstrationen stärker durchgegriffen werden? War die Entscheidung, die Folgedemonstration zu verbieten korrekt oder eine gravierendes Außerkraftsetzung der Grundrechte?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/leipzig-krawalle-tag-x-100.html https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/leipzig-krawalle-tag-x-104.html

Und warum?

Wie kann man Grundrechte gegeneinander abwägen? Und habt ihr möglicherweise noch ein Beispiel?

Vielen Dank im Voraus :-)

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Westdeutschland als Verfassung in Kraft. Darin nehmen die Grundrechte als bürgerliche Rechte gegenüber dem Staat und in der Gesellschaft wichtigen Raum ein. Sie haben jeweils bestimmte Inhalte und unterschiedliche politische Bedeutung.

Grundlegend und damit gewissermaßen etwas außer Konkurrenz sind dabei wohl die Menschenwürde (Art. 1) und das Persönlichkeitsrecht (Art. 2). Welches der weiteren Grundrechte (oder andere) findet ihr momentan gesellschaftlich am wichtigsten?

Hallo,

in Deutschland wird heftig über das Vorgehen der sog. "Letzten Generation" diskutiert. Politisch und gesellschaftlich scheint es in diesem Zusammenhang eine Mehrheit für zwei Ansichten zu geben:

1. Der Klimwandel ist zwar real und muss bekämpft werden.
2. Die Methoden der Letzten Generation sind aber gesetzwidrig und müssen strafrechtlich verfolgt werden.

In Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes steht, dass jeder Deutsche das Recht hat, sich gegen den zu wehren, der versucht die demokratische Ordnung in Deutschland abzuschaffen. Dieser Artikel muss logischerweise auch gesetzwidriges Handeln meinen, da er sonst bedeutungslos wäre.

Der Klimawandel und die Untätigkeit gegen ihn hat das Potenzial, die demokratische Ordnung in Deutschland abzuschaffen. Die massiven Verwerfungen durch immer häufiger auftreten Extremwetterereignisse, die enormen Migrationsbewegungen, Verteilungskonflikte mit anderen Staaten usw. usf. waren in der Geschichte immer wieder ein Grund dafür, Grundrechte bis auf das extremste einzuschränken.

Sollte und kann sich die Letzte Generation also bei ihrem Vorgehen darauf berufen, gegen die politischen Verhältnisse zu kämpfen, die in letzter Konsequenz die Demokratie in Deutschland gefährden werden?

Liebe Grüße

Wie kann es sein das unsere Grundrechte eingeschränkt werden können. Obwohl diese vor Einschränkungen geschützt sein sollten.

Mal angenommen bei einem Störfall wird das Trinkwassernetz einer Kleinstadt mit 10.000 Einwohnern so kontaminiert, dass abkochen nicht ausreicht, um es trinkbar zu machen.

Welche Rechte habe ich dann gegenüber der Gemeinde? Müssen die dann Tankwagen mit Trinkwasser an verschiedenen Stellen aufstellen, oder muss ich mir mein Trinkwasser selber aus 10 km Entfernung bei Freunden oder Bekannten abzapfen und nach Hause schleppen?

Inklusion klingt gut - muss aber auch für Menschen ohne Handy gelten.

In einer Gesellschaft, die sehr zu Recht viel von nötiger Barrierefreiheit und Inklusion redet, wird die digitale Exklusion einer Offline-Minderheit offensichtlich von der Mehrheit einfach akzeptiert.

Es geht aber auch hier um das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe.

Offliner dürfen nicht behindert werden, wenn es um ihre Grundbedürfnisse geht.

Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht; diese gilt auch dann, wenn die Barrieren digitaler Natur sind.

Menschen müssen die Wahl haben, ob sie Apps und digitale Angebote nutzen oder nicht.

Die Gesellschaft braucht Wahlfreiheit zwischen digital und analog.

Es muss ein Recht auf ein analoges Leben geben; es muss ausdrücklich und eindringlich formuliert werden - als Grundrecht.

aus "SZ" vom 06.05.23 ,Heribert Prantl :,,Raus bist du"

• Brauchen wir ein Grundrecht auf ein analoges Leben?
• Und Wahlfreiheit zwischen digital und analog?

Es geht hierbei nicht um die Grundrechte in den Artikeln 1 bis 19!

Wenn man beispielsweise gewisse "Wahlregelungen" oder Verfahren konstruktiv kritisiert oder Ideen im Kopf hat, wie man etwas verbessern könnte, ist man dann direkt ein Verfassungsfeind?

Ich meine verzichtet man nicht andauernd auf Grundrecht wie das Persöhnlichkeitsrecht oder das Post- und Fernmeldegeheimnis, wenn man einwilligt seine Daten an Konzerne weiterzugeben? Oder sehe ich das falsch?

Was ist also mit Artikel 1 II gemeint:

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Warum tut LGBTs das

Heute in der 2. Unterrichtsstunde musste meine Freundin auf die Toilette und die Lehrerin hat es ihr verboten? Ist das eigentlich erlaubt, denn eigentlich gehört der Toilettengang ja zu den Grundrechten?

Danke schon mal

Und kleben dazu Plakate Öl oder Grundrechte

Euer Meinung

Servus,

ich möchte gerne in den Osterferien ein Praktikum machen. Leider haben wir nur eine Woche Ferien und der Montag in der Woche ist frei.
Ich würde meinem Praktikumsbetrieb (habe mich noch nicht beworben, würde das in die Bewerbung schreiben) anbieten, den Samstag in dieser Osterwoche noch das Praktikum zu machen, das es sonst nur 4 Tage sind und das irgendwie doof aussieht dann aufm Papier.

Jetzt habe ich aber gelesen, dass man nur Samstags ein Praktikum machen darf (unter 18), wenn man an einem anderen Wochen- bzw. Arbeitstag frei bekommt.
Nun ist ja dieser Montag der Osterwoche sowieso Feiertag - Wie ist das da geregelt? Darf ich nun an dem Samstag mein Praktikum machen?

was ist eure Meinung über die Ansicht von Rainer Forst über Toleranz?
Überzeugt euch seine Meinung ?
was hält ihr davon?

„ Der Philosoph Rainer Forst bezeichnet Toleranz als Tugend, die Praktiken, Überzeugungen und Handlungen anderer zu ertragen, die einem wirklich missfallen. Die Grenzen der Toleranz verliefen dort, wo die Menschwürde anderer beziehungsweise ihre Grundrechte angetastet würden, sagte er im Deutschlandfunk."

Hallo,

Wir müssen einen Fall im Internet suchen, wo zwei Grundrechte im Konflikt stehen. Ich finde jedoch keine. Der Fall sollte möglichst aktuell sein, also innerhalb von 12 Monaten passiert sein. Hat jemand Vorschläge?

Vielen Dank :D

Würdet ihr noch sagen das es in Deutschland die Meinungsfreiheit gibt