Ich wahrscheinlich einmal Körperverletzung und tausendmal Ladendiebstahl.

Und ihr so?

Irgendein HS hat sich erdreistet mein Kupplung- und Bremshebel an meinem Bike zu verstellen, während ich in der Uni war.

Nicht nur das man mein Motorrad ungefragt anfässt 🤬🤬, ist das zusätzlich auch noch sau gefährlich wenn mein Bremshebel nicht mehr da ist wo ich ihn erwarte oder ich sogar nicht mehr ran komme.

Warum macht man sowas? Finde das null lustig und kann mir nicht vorstellen das so eine Person noch richtig tickt.

Kann das evtl. sogar rechtlich konsequenzen haben??

Wie konnten Frauen früher Sozialleistungen beziehen ohne Konto?

In den Anfangsjahren der Bundesrepublik durften Frauen kein eigenes Bankkonto besitzen;

Ich habe bei Grover ein Gerät für mein Sohn gemietet ne Spielkonsole

nun die Verpackung von der Konsole hab ich nicht mehr

kann ich das Gerät so zurück senden ohne die Verpackung nur in ein Karton rein ?

wiel ich hab die Verpackung nicht mehr

das ist keine Hetzfrage, sondern eine Abstimmung wer hier welche Meinung hat. "Meinungsfreiheit"

Bei den Einwegpfandflaschen wird jetzt der Deckel fest an der Falsche angebracht. Was ist der wahre Grund?

... mit Körperdurchsuchung und Zwangsdusche und so?

Ich mache zurzeit Urlaub in Griechenland und war gestern in Zara shoppen. Ich habe nichts außergewöhnliches gekauft das vielleicht ab 18 sein könnte vielleicht nur ein Parfüm keine ahnung . Wie auch immer als ich zur Kasse kam scannte die Kassiererin ganz normal die Sachen und fragte nach meinem Reisepass was ich in einem kleidergeschäft noch nicht erlebt hatte. Ich wollte keine diskussion und hatte es eilig deswegen hab ich ihr meinen Pass gegeben sie fragte dabei noch auf skeptischer Weise aus welchem Land ich sei. Ich bins zwar Deutscher staatsbürger und ganz normaler EU Bürger mit syrischen Hintergrund. Als alles geklärt war gab sie mir den Pass zurück ich bezahlte und ging wieder was ich mich aber frage ist warum sie den Pass benötigte. Habt ihr vielleicht Ideen?

Was trifft auf dich zu und warum?

Was für Nummern und andere Methoden werden noch verwendet um herauszufinden, das es sich um das selbe Produkt handelt?

Symbolbild:

Der Bundestag hat die Immunität des Brandenburger AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative, Hannes Gnauck, aufgehoben. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Hintergrund ist eine Disziplinarklage aus Gnaucks Zeit bei der Bundeswehr.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7850.html

Ich wurde letztes mal vom Ordnungsamt wegen Falschparken abgezockt 55 Euro wegen Gehwegparken der wie ein Parkplatz ausgesehen hat, und wenn ich wieder einen von denen auf dem Gehweg oder so sehe wie sie Strafzettel verteilen, werde ich beim Vorbeifahren immer ganz lang hupen um mich an denen zu rächen. Was kann da schlimmstenfalls passieren? Hab im Internet gesehen, dass es 10 Euro kostet würd ja mich nicht jucken. Wenn die mich drankriegen sag ich einfach, dass ich es nicht war. Kann man auch MPU oder Führerscheinentzug kriegen wenn man das macht

Fast zwei Monate dauerte die Verhandlung, in der es darum ging, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Urteil ist eine Niederlage für die AfD, die mit der Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz somit gescheitert ist. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Die Kategorien zur Einstufung

Es gibt drei Stufen zur Einordnung möglicher Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die erste Stufe ist das Anlegen eines Prüffalls. Geprüft wird hier, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz dann nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Dazu gehören beispielsweise Zeitungsartikel, Internetauftritte oder auch Fernsehbeiträge.

Wenn aus diesem ersten Schritt die Erkenntnis gewonnen wird, dass es Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, wird der Fall hochgestuft zum „Verdachtsfall“. Die betreffende Gruppierung zählt nun als „Beobachtungsobjekt“.

Die letzte Stufe nennt sich „gesichert extremistische Bestrebung“. Der Verdacht ist zu diesem Zeitpunkt verfestigt, es gibt keinen Zweifel mehr, dass extremistische Bestrebungen vorliegen.

Folgen der Einstufungen

Durch eine Einstufung wird eine Gruppierung nicht verboten. Es handelt sich lediglich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen.

Konkret bedeutet das in diesem Fall, dass das Gericht dem Verfassungsschutz Recht gegeben hat. Die Einstufung war zulässig und der Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt. Es ist möglich, dass sie sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD nun weiter hochzustufen. Schon vor einiger Zeit gab es einen Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten zur Hochstufung des Status der AfD arbeiten könnte. Diese würde dann als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert werden.

Das Gericht hat bei der Entscheidung allerdings auch eine Einschränkung getätigt: Obwohl demokratiefeindliche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, so das Gericht, seien diese nicht so stark ausgeprägt, wie der Verfassungsschutz behauptet.

Wie die AfD nun vorgehen könnte

Wenig überraschend kündigte die Partei bereits an, diesen Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu bringen. AfD-Vize Peter Boehringer sah im Verfahren eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“. Die AfD stellte nämlich während der Verhandlung zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter – diese wurden allesamt abgelehnt.

Obwohl eine Revision ausgeschlossen wurde, könnte die AfD nun gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde innerhalb eines Monats einlegen. Die Beschwerde geht direkt an das OVG selbst, wenn dies die eigene Entscheidung allerdings nicht ändert, kann wiederum das Bundesverwaltungsgericht die Revision doch noch zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen existieren – würde eine Revision letztlich doch zugelassen werden, so würde dann das Bundesverwaltungsgericht wiederum das Urteil aus Münster prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?
• Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?
• Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?
• Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?
• Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt
• Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-extremistisch-skepsis-100.html

Wer in Deutschland einen Job oder eine Wohnung sucht, braucht vor allem eines: Durchhaltevermögen. Bewerbungen von Menschen mit ausländisch klingendem Namen allerdings werden häufig bereits im Vorfeld aussortiert. Hier stellt sich auch die Frage danach, wie zeitgemäß und sinnvoll aktuelle Bewerbungsverfahren noch sind...

Gewährte (Chancen-)Gleichheit

Obgleich das Grundgesetz klar regelt, dass kein Mensch angesichts seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse oder seiner Heimat bevorzugt oder benachteiligt werden darf, sieht's in puncto Benachteiligung bei so manchen Menschen, die nicht Müller, Schneider oder Huber heißen, in der Praxis oftmals anders aus: Denn die vermeintliche Herkunft spielt bei der Suche nach einer neuen Wohnung oder einem neuen Job dennoch eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Bereits vor Jahren haben Soziologen nachgewiesen, dass sich Namen oder Äußerlichkeiten, die suggerieren, dass die Person nicht seit eh und je in Deutschland lebt, dessen ungeachtet durchaus nachteilig auf den Bewerbungsprozess auswirken können.

Wenn der Name über Job oder Wohnung entscheidet

Auch wenn manche Arbeitgeber in Deutschland mit Blick auf das Bewerbungsverfahren inzwischen modernere Wege einschlagen, ist und bleibt der Bewerbungsprozess für Job und Wohnung in Deutschland relativ starr und archaisch: Tabellarischer Lebenslauf, Motivationsschreiben, Zeugnisse, Schufa-Auskunft, Motivationsschreiben usw.

Mehrere wissenschaftliche Untersuchungen haben aufgezeigt, dass Ausländer im Selektionsverfahren seltnener die Chance bekommen, persönlich für einen Job oder eine Wohnung vorzusprechen. Die Bewerbungsschreiben werden von Rekrutierenden nicht selten bewusst oder unbewusst nach der vermeintlichen Herkunft hierarchisiert, obwohl ggf. gleichwertige oder sogar bessere Qualifikationen vorhanden sind.

Eventuell bestehende Vorurteile bzw. Zweifel werden interessanterweise dann jedoch häufig im persönlichen Gespräch abgebaut; sofern der Bewerber überhaupt die Chance auf ein persönliches Kennenlernen erhält...

Migrationshintergrund als hemmender Faktor

In einer neueren Studie für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung wurden 650 Bewerbungsprozesse untersucht und zahlreiche Tiefeninterviews mit Recruitern geführt. Dabei konnte aufgedeckt werden, dass sich diskriminierende Einstellungen häufig sutbil niederschlagen würden: Die Frage nach der Herkunft spiele oftmals keine Rolle, wohl aber die Frage danach, ob die Person zu den Mitarbeitern oder Kunden des Unternehmens passen. Vielfach haben Menschen mit arabisch- oder türkischstämmigem Namen das Nachsehen.

Im Einzelhandel z.B. haben es Kopftuchträgerinnen vielfach schwerer, vor allem in (reicheren) Gegenden mit einem geringeren Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Grob gerechnet haben Bewerber mit Migrationshintergrund und identischer Qualifikation / (Schul-)Bildung gegenüber von Menschen ohne Migrationshintergrund eine um 18 Prozentpunkte schlechtere Chance auf dem Jobmarkt.

Bremsen Bewerbungsverfahren die Wirtschaft in Deutschland aus?

Deutschland krankt derzeit am Arbeitskräftemangel. Jahr für Jahr bleiben viele Lehrstellen unbesetzt. Es fehlen Fachkräfte und arbeitswillige Menschen im Handwerks- sowie Dienstleistungssektor. Dass Bewerbungs- und Einstellungsverfahren und -kriterien hierzulande im internationalen Vergleich recht oberflächlich, sperrig und v.a. bürokratisch daherkommen, wirkt sich vermutlich nicht förderlich auf die Bewerbungs- und Einstellungskultur aus.

Die Autoren der o.g. Studie sehen hier insbesondere die Arbeitgeber in der Pflicht, ihre Einstellungsprozesse moderner und v.a. fairer zu gestalten, indem sie beispielsweise auf Fotos, Namen, Alter und Geschlecht verzichten. Rein anonymisierte Bewerbungsverfahren sind in den USA oder Kanada seit Jahren Standard.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zu rein anonymisierten Bewerbungsverfahren bei Jobgesuchen? Welche Vor- und Nachteile haben solche Verfahren?
• Sind aktuelle Bewerbungsverfahren für Job und Wohnung in Deutschland noch zeitgemäß?
• Sollte man bei Jobabsagen das Recht auf eine ordentliche Begründung für die Entscheidung haben?
• Welche Möglichkeiten gäbe es für den Wohnungsmarkt, die Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund beim Bewerbungsprozess zu erhöhen?
• Wie könnten zeitgemäße Bewerbungsverfahren für Job und Wohnung in Zukunft aussehen?
• Habt Ihr ggf. auch schon einmal negative Erfahrungen bei der Job- und Wohnungssuche gemacht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/bewerbung-diskriminierung-auslaender-1.5711270

https://www.nzz.ch/wirtschaft/arbeitsmarkt-auslaendische-namen-werden-aussortiert-ld.1789548

Guten Tag liebe GF-Community.

Ein neues Sonntags-Fahrverbot soll in Deutschland eingeführt werden, um verfehlte Klimaziele zu kompensieren. Die Ankündigung stößt auf Widerstand in der Ampelkoalition, die konkretere Vorschläge fordert. 

Eine überraschende Nachricht aus dem Verkehrsministerium bringt die Debatte über Umweltschutz und Bewegung in Deutschland in Schwung. Minister Volker Wissing (FDP) macht deutlich, dass ernsthafte Schritte in Erwägung gezogen werden, um die verfehlten Klimaziele der Regierung anzugehen. Dazu gehört die mögliche Einführung eines Sonntags-Fahrverbots in Deutschland.

Sonntags-Fahrverbot am Wochenende in Deutschland für weniger Schadstoffemissionen

Die gewohnten Szenen des Osterreiseverkehrs auf überfüllten Straßen wie der A8 könnten bald Geschichte sein. Wissing betont die dringende Notwendigkeit, die verpassten Ziele beim Umweltschutz im Verkehrsbereich nachzuholen. Das Umweltschutzgesetz der Ampelkoalition besagt, dass bei Nichterreichung der festgelegten Ziele sofortige und entschlossene Maßnahmen ergriffen werden müssen. In einem Schreiben an die Fraktionsführer der Ampelkoalition verdeutlicht Wissing die Dringlichkeit der Situation. Er argumentiert, dass die Politik nur durch konsequente Schritte wie ein Fahrverbot an Samstagen und Sonntagen eine Reduzierung der Schadstoffemissionen erreichen könne.

Allerdings gesteht er ein, dass solche Maßnahmen wahrscheinlich auf wenig Zustimmung in der Bevölkerung stoßen werden. Die Ankündigung des Verkehrsministers stößt auch innerhalb der Ampelkoalition auf Widerstand. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, bezeichnet Wissings Äußerungen als irreführend und fordert stattdessen konkrete und zielgerichtete Vorschläge für mehr Umweltschutz im Verkehrssektor.

Die Bundesregierung versucht, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen

Das Gesetz zur Bekämpfung des Klimawandels legt fest, dass die Menge der Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden muss. Trotz einiger Fortschritte in anderen Bereichen verfehlt der Verkehrssektor dieses Ziel deutlich. Experten warnen vor den Folgen eines anhaltenden Anstiegs der Treibhausgasemissionen. Ein bevorstehender Bericht des Umweltbundesamts soll weitere Einblicke zu diesem Thema liefern. Die Diskussion über ein mögliches Verbot von Sonntagsfahrten wird weiterhin intensiv geführt, während die Bundesregierung nach geeigneten Lösungen sucht, um die Klimaziele doch noch zu erreichen. Autofahrer und Umweltschützer müssen sich darauf einstellen, dass möglicherweise drastische Maßnahmen im Straßenverkehr bevorstehen.

| Artikel:

In Deutschland soll ein Sonntags-Fahrverbot eingeführt werden

| Eigene Meinung:

Wahrscheinlich wird das nicht nur für Autofahrer sondern allgemein für Fahrzeuge eingeführt werden. Was mir da die größten Sorgen bereitet sind die LKWs.

Jetzt stellt sich mal einer vor ein LKW-Fahrer muss wichtige Waren ins Ausland fahren und darf am Sonntag nirgendwo in Deutschland herum fahren weil es ein Fahrverbot gibt. Andersrum ebenfalls. Es darf niemand aus dem Ausland in Deutschland am Sonntag irgendwelche Unternehmen beliefern. Das wird echt krass!

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

16.05.2024

Haushaltsplanung

Aufgrund der schwachen Konjunktur fallen die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren geringer aus als bisher gedacht. Das verschärft die Finanzprobleme der Ampelkoalition. Lindner reagiert mit einer Ansage.

Die neue Steuerschätzung hat die Finanzprobleme der Ampelkoalition verschärft. Am Donnerstag präsentierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die jüngste Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung – und die sagt bei den Staatseinnahmen ein Minus voraus. Nach Einschätzung der Experten werden Bund, Länder und Kommunen in den kommenden fünf Jahren 80,7 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch bei der Schätzung im Oktober erwartet. Für den Bund beträgt das Minus 41,6 Milliarden Euro.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushaltsplanung-steuereinnahmen-brechen-um-81-milliarden-euro-ein/100037098.html

Hallo ich habe gerade bei der Tagesschau gesehen, dass da irgendwas ist mit Höcke, dem Parteivorsitzenden der AfD und dieser soll eine SA Parole gesagt haben bei einer Rede. Diese besagte Parole soll sein: Alles für Deutschland. Ich frage mich jedoch, warum deswegen solch ein „Fass“ aufgemacht wird, da der Satz Alles für Deutschland ja eigentlich sogar etwas positives aussagt und ich dort nicht wirklich einen Zusammenhang mit Hitler etc sehe.

Darf mir meine Lehrerin Punkte abziehen/ eine schlechtere Note geben, nur weil ich kein Heft dabei habe, sondern auf ein extra Blatt schreibe?

https://www.tagesschau.de/inland/bystron-immunitaet-afd-razzia-100.html

Petr Bystron ist weder noch Bestechlich noch wurde er von Russland gekauft. Er hat keine Geldwäsche gemacht. Unser Regierung will ihn Schaden. Damit seine Partei die afd die europa wahl und die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und Brandenburg nicht gewinnt. Ich habe ihn mal auf eine Veranstaltung in Bautzen gesehen. Also auf mich wirkt er nicht kriminelle. Außer ist die afd keine mafia. Sie ist eine Partei so steht im Wikipedia.

Was meint ihr?

Es gibt Leute die sagen da angeblich die meisten Obdachlosen psychisch krank, sind und deswegen Obdachlos sind, dass es Sinn würde machen, die alle in Irrenanstalten gegen ihren Willen zu tun, und auch unter Zwangsbetreuung zu stellen.

Aber würde das ihnen wirklich helfen den Obdachlosen? Oder geht es den Leuten die das fordern, nur darum um Obdachlose einfach aus dem Weg zu räumen, weil sie Obdachlose nicht mögen?

Sowas wäre sowieso nicht mit den Menschenrechten Vereinbar?

Warum fordern sowas manche überhaupt?

Seit langem versuche ich bei einem Fitnessstudio (Joy Fitness) anzumelden. Aber wegen des Aussehens oder des Namens kriegt man nie eine Antwort. Auf Google sieht man in dem Rezensionenbereich, dass es schon mit vielen anderen passiert ist. Was kann man dagegen tun?

Die FAZ veröffentlichte Höckes Urteil 10 Stunden bevor es gefällt wurde. Ist das nicht ein Beweis dafür dass der Prozess von Anfang an schon das selbe Urteil hatte?

So Leute, ich habe öfter gehört das die Briefwahl leichter zu manipulieren wäre, was sagt ihr ? Was ist sicherer

Da er bald unsere Stadt besucht.

Danke im Voraus!

Unser Mathe Lehrer gibt uns immer über die Ferien Hausaufgaben auf für die wir manchmal mehr als 3 Tage brauchen!
Darf er das?

Mein chef möchte das ich mich krankmelde in der Berufsschule und dafür in die Arbeit komme.

ich brauche bitte paragraphen die das belegen, das dieses Verhalten verboten ist, da ich es ihm morgen vor die nase halten möchte.

Vielen Dank.

Mein Vater ist Rein Deutsch und meine Mutter kommt aus Griechenland. Ich bin hier geboren und bei meinem Vater aufgewachsen.

Habe ich nun einen Migrationshintergrund?

Wenn Ja Warum?

Expert*innen sagen, durch die AFD ist u.a der Wirtschaftsstandort DE in Gefahr.

Wenn man bei einer Prüfung nach Prüfungsende noch schnell ein Wort aufs Blatt schreibt(welches nicht mal Einfluss auf die die Note haben wird), und die Lehrerin das sieht, zählt das als Unterschleif und die ganze Klausur darf mit 0 Punkten gewertet werden?

Das wird mir zumindest vorgeworfen, allerdings kann ich dazu keine Rechtlichen Grundlagen finden, da unter Unterschleif das Nutzen von Unerlaubten Hilfsmitteln verstanden wird.

Da ich allerdings keine Unerlaubten Hilfsmittel mir zu Nutze gemacht habe, sondern lediglich 1 Wort nach Prüfungsende aufs Blatt geschrieben habe (ich weiß, war unnötig und kommt nicht mehr vor) darf meine Klausur doch gar nicht mit 0 punkten bzw. als nicht bestanden gewertet werden, oder??

Servus, ich habe seit ungefähr einen Jahr, einen besten Freund. Seit ein paar Monaten fasst er mich aber an, obwohl ich ihm immer sage dass er aufhören soll. Er hört einfach nicht auf. Er fasst meine Oberschenkel, mein Po, mein Gesicht und mein Bauch an. Er hat einmal versucht mir den Hoodie auszuziehen. Er sagt auch immer dass er mit mir schlafen will und sagt immer sehr sexuelle und ekelige Sachen zu mir die teilweise echt verstörend sind. Heute bin ich richtig ausgerastet weil es mich echt aufregt. Seine Antwort war einfach nur ,,Du bist ja schwul du magst das doch?." Ja, ich bin schwul. Das heißt aber nicht das ich einfach so angefasst werden will. Erst recht nicht ohne Erlaubnis oder an unangenehmen stellen. Da er mein bester Freund ist, fühle ich mich sehr schlecht und denke das ich vielleicht überreagiere. Zählt das was er macht als sexuelle Belästigung und was kann ich tun?

LG

Seid ihr für oder gegen ein Wahlrecht ab 16? Bei der Europawahl ist das Wahlalter bereits auf 16 heruntergesetzt. Ich bin definitiv gegen ein Wahlrecht ab 16. 16 Jährige lassen sich viel leichter durch zum Beispiel Familie oder Freunde in Ihrer Entscheidung beeinflussen. "Jo Bruder, wähl mal Partei XY, dass ist cool"

Bei den meisten 16 jährigen ist auch der Social Media Konsum sehr hoch und viele rennen ihrem Lieblingsinfluencer nach, die haben oft im Durchschnitt 2 Millionen Follower oder mehr, die Influencer könnten das Alter ihrer Zuschauer ausnutzen, indem sie sagen "Partei XY ist scheiße, wählt das bitte nicht". Der 16 jährige der sein Idol verfolgt wird denken "wenn er das sagt, stimmt das"

Mit 18 ist das etwas anders, man kommt mit 18 eher mit der Berufswelt und erwachsenen in Kontakt und kommt aus der Jugendgang raus, die dir erzählt was cool ist und was nicht. Ich bezweifel auch das 16 jährige wirklich wissen was die Europa Wahl ist 😅 Es gibt Ausnahmen aber als vollpubertierter 16 jähriger, denkt man an andere Interessen es ist nicht viele Jahre her, dass ich auch Mal 16 war 💪

Politisch hat man auch nicht viel erlebt außer Schlagzeilen, man kennt das Leben noch nicht.

Begründung gewünscht.

Gibt ja immer mehr Kriminalität und hohe Steuern, außerdem keine Sicherheit und Waffenlieferungen (Militärisierung). Wie kann man das noch aushalten?

Die Behauptung wurde mit versicherungstechnischen Dingen begründet. Sowohl Personal als auch Patienten konnten diese unverschämte Behauptung klar widerlegen. Ein Krankenhaus ist keine Psychiatrie und begeht keine Freiheitsberaubung. Wenn der Patient Hunger hat oder raus an die frische Luft will, darf er jederzeit im Restaurant essen gehen oder spazieren gehen. Dies sieht derjenige, der die Behauptung aufgestellt hat, nicht ein.

Hey,

wie ihr alle mitbekommen habt gab es Demos bei denen Muslime ein Kalifat gefordert haben.

Jetzt frage ich euch. Seid ihr dafür oder dagegen?

Ich bin selber Muslim und finde, dass es die Probleme in Deutschland beheben würde.

Also ich meine wenn eine Person sichtbar nicht deutsch aussieht. Und eine Person zwar auch Migrationshintergrund hat aber europäisch aussieht und man den Migrationshintergrund äußerlich nicht sieht, würdet ihr die europäische Person automatisch als deutscher wahrnehmen das die Person die zb ein schwarzen oder asiatischen Elternteil hat?

Meint er Mord & Totschlag oder was? Er schreibt programmatisch: »Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.«

Ich persönlich sehe keinen Grund für eine zwei Klassen Krankenversicherung.

Im Zuge dessen würde ich auch direkt die Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen. Die Lohnsteuer macht auch vor keiner Grenze halt. Unsinn.

Die Bezüge hingegen müssten gedeckelt werden.

Dann würde sich dieses System auch endlich mal tragen.

Sind die 1250.- das, was der Bürgergeldempfänger etc. an Anspruch hat?

in Top-USA Firmen und Unis gibt es sehr geile Forschung und Wissenschaftler.

Das Niveau ist wohl gehobener als alles in DE

Dazu kommt auch der Versuch Falschgeld zu kaufeb

Ist nur für die Polizei

Warum stellen sich so viele hinter reiche Konzerne statt die armen Leute die klauen müssen verteidigen?

ich würde gerne wissen was eure meinung zur scharia ist

Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro (100 Tagessätze zu je 130 Euro) verurteilt, weil er zum Abschluss einer Wahlkampf-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen hatte (siehe hier und hier)

Der Slogan "Alles für Deutschland" wurde während des Nationalsozialismus von der Sturmabteilung (SA) genutzt. Kernfrage des Prozesses war, ob Höcke dies gewusst und insofern vorsätzlich gehandelt hat. Die Nichtkenntnis würde zur Straflosigkeit führen. Höckes Verteidigung hat angekündigt gegen das Urteil notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Ich persönliche glaube nicht, dass Höcke die Parole kannte. Die SA wurde 1934 entmachtet, so dass der Slogan nicht derart popularisiert wurde wie etwa "Meine Ehre heißt Treue" von der SS. Höcke ist zwar Geschichtslehrer, aber auch Lehrer sind keine Übermenschen, die alle geschichtlichen Details kennen. Ein Arzt kennt ja auch nicht jede Krankheit. Vor allem hat eine Verurteilung für Höcke nur negative Konsequenzen. Warum sollte er diese riskieren?

Was ist eure Meinung zu dem Urteil?

AfD Politiker Björn Höcke wurde gerade eben vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen von je 130€ wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verurteilt.

Was ist eure Meinung dazu?

Der Begriff "Biodeutsch" ist klar, wenn alle vier Großeltern deutsche sind.

"Passdeutsch" ist in meinen Augen eine Person die bei uns eingewandert ist und unsere Staatsbürgerschaft bekommen hat aber kein ethnischer deutscher ist.

Aber manche anscheinend meinen Passdeutsch ist jeder der nicht Biodeutsch ist, selbst wenn man in Deutschland geboren ist.

Was meint ihr?

Werde immer Opfer von rassistischen Anfeindungen, die meinen ich wäre keine deutsche😕.

Also wer ist in euren Augen "Passdeutsch"?

Hallo,

Ich bekomme seit etwa 2-3 Monaten regelmäsig (gerade erst wieder) Anrufe von verschiedenen Leuten, die sagen ich hätte sie angerufen. Das hab ich ganz klar nicht und es ist nicht mal in meiner Anurufliste.

Meine Vermutung ist, dass irgendwelche dieser Telefonverkäufer / Scammer meine Nummer nutzen, da ich auch (ebenfalls seit 2-3 Monaten) öfter solche Scam-Anrufe bekomme.

Hat da jemand Erfahrungen mit solch einer Situation und auch wenns für mich nicht allzu schlimm ist, könnte das gefährlich sein?

Wieso werden bei der Fast Fashion Kette New Yorker an den Kassen Plastiktaschen rausgegeben, wohingegen man bei H&M, C&A, Zara und Co ausschließlich welche aus Papier bekommt.

Wurde es nicht mal gesetzlich vorgeschrieben, dass keine Plastiktüten mehr vergeben werden dürfen oder so? Oder machen das die anderen nur als ökologisches Vorbild bzw. fürs Image?

LG

denkt ihr gibt es eine Elite?

Menschen aus unterschiedlichsten Verhältnissen, die eine Gemeinsamkeit haben, egal ob reich oder arm von klein auf, sie schaffen den gesellschaftlichen Aufstieg.

welche Eigenschaften sind hierfür verantwortlich?

warum schaffen es einige und andere nicht.

wo sind die Unterschiede, wenn Herkunft und Start keine Rolle spielen?

Also ich hab es so ein bisschen am Rand mit bekommen, es geht ja um den Ausspruch „Alles für Deutschland”.

Ich finde es Schwachsinnig, dann müsste mann ja auch Slogans wie „Meine Insel”, „Fürs Vaterland”, „Alles für den Club/Verein”, „Alles für die Natur”, usw. verbieten. Es sind halt anfeuerungs Rufe mit denen man Werbung für etwas machen will und zeigen will, dass man dazu steht.

Hallo, ich hatte vor geraumer Zeit einen Minijob angenommen während meinem Abitur habe dann gekündigt und bin ein paar Jahre später wieder zu dem Unternehmen als Minijobber. Nun zu meiner Frage, habe ich das Recht den gesetzlichen Urlaub von damals laut dem neuen Gerichtsurteil einzufordern?

Was würde passieren wenn die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft wird?

Ist es möglich, von G Niveau auf der RS auf das M Niveau aufzusteigen? Ich besuche derzeit die 9. Klasse (BW).

Ab 1. Juli steigen die Diäten aller 734 Abgeordneten so stark wie seit 30 Jahren nicht mehr. Satte 635€ pro Monat gönnen sich unsere Volksvertreter ohne auch nur zu zucken.

Was haltet ihr davon, in Zeiten da die Kassen leer sind und überall zum Sparen aufgerufen wird?

Deutschland (vllt Europa) wird immer teurer, immer weniger Freiheiten hat man, immer mehr Menschen stelle nsich die Frage: Wie zur Hölle kommen alle an Autos, Führerscheine, schöne Frauen, Jobs, Häuser udn und und ran? Immer mehr Menschen haben die Schnauze Voll.

Viele stellen sich auch die Frage, wenn ich ordentlich fahre, keine Verkehrsregeln verletze, sprich der Polizei keinen Grund gebe mich anzuhalten, könnte ich ab und zu Auto fahren??

Der Täter gewinnt vor Gericht aber ich habe heimliche Tonaufnahmen die ich Undercover gemacht habe um zu belegen das der Täter schuldig ist und das Urteil ungerecht war, habe ich dann gewonnen

Hallo meine Gruppe und ich müssen Argumente zu folgendem Thema suchen und es wäre sehr hilfreich verschiedene Meinungen von euch zu hören.

Meinungsfreiheit: NetzDG und EU DSA

Die Beschränkungen der Meinungsfreiheit sind geboten und verfassungsrechtlich korrekt

Marvin Wildhage hat im neuen Video mal wieder gezeigt, dass deutsche Behörden nur abzocken.

In Deutschland macht der Großteil der Flüchtlinge ja nur Probleme. Die meisten Bürger sind mit der aktuellen Migrationspolitik der Ampelkoalition unzufrieden. Sollte Deutschland deshalb das Recht auf Asyl abschaffen?

Ich finde ja. Wir sollten es so wie Polen und Ungarn tun welche gar keine Arabischen und Afrikanischen Flüchtlinge aufgenommen haben. Polen und Ungarn haben zwar Ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, allerdings haben sie auch da relativ schnell bemerkt das es ein Fehler war. Ich finde wir sollten auch das Recht auf Asyl komplett abschaffen. 

Hallo, ich hab vor ein paar Minuten für 35€ getankt. Bin dann rein und wollte noch 2 RedBull kaufen. Wollte bezahlen und auf einmal fragt die Kassiererin nach meinem Ausweis. Habe ganz normal nachgefragt warum sie den sehen möchte, da ich ja offensichtlich alleine ein Auto getankt habe. Dann hat die Kassiererin mich richtig angemeckert, dass es ihre Pflicht sei.
Jetzt wollte ich mal fragen, ob ich verpflichtet bin den zu zeigen?

Ich bin vom männlichen Geschlecht

Deutschland oder Schweden sind sehr zivilisiert. Also die Leute sind in Wohlstand und Luxus aufgewachsen.

Sogar die deutschen kriminellen waren nicht so aggressiv oder unzivilisiert.

Also Dinge wie das waren nicht so verbreitet wie jetzt:

Zunächst soll der 22-jährige Tunesier die 25-Jährige in einer S-Bahn angeblich gegen ihren Willen mehrmals versucht haben zu küssen und zu begrapschen. 

Messer-Attacke in Essen: Riesige Clan-Schlägerei auf Fußballplatz!

13.05.2024

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall bestätigt. Das Urteil könnte weitere staatliche Schritte gegen sie ermöglichen.

Der Verfassungsschutz könnte sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD weiter hochzustufen. Schon vor Prozessbeginn Mitte März hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bald einen Schritt weiter gehen könnte und an einem Gutachten zur Hochstufung der AfD zum Status "gesichert rechtsextrem" arbeitet. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang äußerte sich hierzu heute aber nicht direkt.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html

Ich argumentiere hauptsächlich utilitaristisch bzw. präferenzutilitaristisch, schaue trotzdem auf Kant.

Wiegt das potenzielle Leid, das durch die Abtreibung verhindert wird dem potenziellen Lebenswunsch des Menschen (Embryo) auf? (das ist die eigentliche Frage)

Mit potenziell meine ich eigentlich auch wahrscheinlich.

Der Mensch ist offenbar Zweck an sich selbst (Kant) und darf nicht verzweckt/objektifiziert werden, da man ihm sonst seine Würde nimmt. (für alle, die es nicht wissen: unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und eigentlich unser ganzes Grundgesetz basiert großen Teils aus Kants Erkenntnis. Zumindest wird sehr viel damit argumentiert)

Wenn man nun den Menschen tötet, um das Leid der Eltern (meist Mutter) zu verhindern, verzweckt man ihn und nimmt ihm das Recht auf Leben.

Soweit ich weiß darf in DE bis zur 22. Woche abgetrieben werden. Wenn man sich mal Bilder ansieht, ist ein solcher Mensch keineswegs nur ein einfacher Zellhaufen, auch viele Wochen davor nicht.

Für mich steht fest: Abtreibung ist prinzipiell falsch, weil der Mensch nicht nur verzweckt, sondern auch getötet wird. Ob es nun als niederer Beweggrund und somit als Mord bezeichnet werden kann, weiß ich noch nicht genau. Stand jetzt würde ich sogar vielleicht sagen ja, weil der Beweggrund (potenziell Leid verhindern) nicht dem potenziellen Lebenswunsch und nicht einmal potenziellen Lebensrecht (Embryo und Fötus sind biologisch klar als Mensch zu sehen) aufwiegt und somit niedrig ist. (Niedrig, weil es egoistisch ist (egoistisch, weil es die pontenzielle Verhinderung/Verminderung des eigenen Leids über den potenziellen Lebenswunsch und das Lebensrecht des Menschen (Embryo/Fötus) stellt))

Natürlich finde ich es super duper verständlich, wenn man als vergewaltigte Frau nicht damit klarkommt, dass aus diesem Verbrechen ein Kind entsteht, da das zu psychischen Problemen führen kann (wahrscheinlich wird).

Trotzdem würde ich Kant zustimmen, dass Ethische Prinzipien eigentlich kategorischer Natur sein sollten und sagen, das es prinzipiell trotzdem falsch ist, aus ausreichend wiederholten Gründen.

Hab sicher noch einige Saxhen vergessen, aber das ist das wichtigste.

Ich wünsche mir hier eine nach Habermas gerichtete Diskursethik, ich bin erst 18 (triggert ältere hoffentlich nicht allu sehr (Fehlschluss)), offen für Argumente und generell progressiv, danke!

Warum ist sowas nicht erlaubt in Deutschland? Wo ist die Freiheit wo immer gesagt wird

hallo,

man darf ja ab 16 bis 00 uhr draußen bleiben bzw. muss um 00 wieder zuhause sein. aber wann darf man dann wieder raus? soviel ich weiß, ist nirgends festgelegt wann man mit 16 dann wieder rausgehen darf. Also theoretisch wenn ich um 23:59 zuhause bin und um 00:01 wieder raus gehe, kann doch keiner etwas sagen weil ich ja um 00 zuhause war oder nicht?

In Hamburg haben heute rund 2.300 Anhänger der Gruppe "Muslim Interaktiv" demonstriert. Bei einer vergangenen Demonstrationen hatte die Gruppe die Errichtung eines Kalifats gefordert. Die Polizei hatte diese Forderung für die heutige Demonstration verboten (siehe hier).

Haltet Ihr das Verbot der Parole für richtig?

Bei älteren und denjenigen, die am Wahltag verhindert sind oder wenn das Wahllokal zu weit entfernt ist verstehe ich die Briefwahl. Aber an den Rest: Warum lauft ihr am Wahltag nicht einfach 5 Minuten zum Wahllokal?

Die Partei DIE LINKE fordert eine dönerpreisbremse. Wie findet ihr die Idee?

https://www.fr.de/politik/doenerpreisbremse-linke-fordern-staatliche-subventionen-93056510.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html

Muss bedenken damals als der Verfassung schutzt die afd als Verdacht fall eingestuft. Verloren die afd alle kommenden Wahlen außer Hessen und Bayer 2023 und Niedersachsen 2021 verloren. Das war politisch motiviert. Und jetzt hat das Gericht zu gunsten der Regierung entschieden. Sie möchten nicht das die afd bei europa wahl und Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und Brandenburg gewinnt. Aber ich wähle die afd. Ich lasse mich von Gerichts urteilen nicht beeinflussen. Ich wähle die afd kommen was wollen. Was meint ihr?

Die können so viel Sachen herstellen und es in Frankfurt verkaufen

Ich habe mich neulich mit einem Kollegen über Obdachlosigkeit in Deutschland unterhalten. Er meinte, dass es in unserem Sozialstaat eigentlich unmöglich sei, obdachlos zu werden. Man habe ja schließlich Bürgergeld, Wohngeld, Geld und Geld und andere Hilfen.kann mir das allerdings nicht so richtig vorstellen. Was ist denn, wenn man seinen Job verliert und keine neue Wohnung findet? Oder wenn man verschuldet ist und die Wohnung geräumt wird?

Kann mir jemand sagen, ob es in Deutschland wirklich so einfach ist, obdachlos zu werden?

Ich sehe oft eigenartige Jugendliche, komische Erwachsene und so weiter. Ich war in anderen Ländern und nirgends in EU ist es so ausgeprägt wie hier.

Guten Abend liebe GF-Community.

Vorher habe ich mir wieder so wie des Öfteren Instagram-Reels über Deutschland angesehen. Und ja ... was soll ich sagen? Dieses Thema ist zu Recht umstritten.

Allerdings ist in diesem Reel ein Typ zu sehen der in dem Interview folgendes sagt:

Antwort des befragten:

Deutschland geht den Bach runter. Macht mal weiter eure Grüne Politik und eure linke Politik aber so (...). Ich bin auch gegen Rechts.

(Interviewer-Typ stellt Frage):

Wie würdest du das definieren: Rechts gegen Rechtsradikale, Rechtsextremismus, N*zis sowieso ist ja klar.

Antwort des befragten:

Ich finde Nationalismus ist bis zu einem gewissen Grad einfach dumm. Aber man lebt hier in Deutschland und man muss halt einfach da wo man lebt auch das Unterstützen was gerade Sache ist. Wenn ich daran denke dass alle Menschen reinkommen können. Ja okay. Meine Augen, Urgroßeltern waren auch Gastarbeiter. Aber sie haben einfach 50 bis 70 Stunden schichten gemacht in der Woche. Aber was jetzt abgeht was die Linke und die Grüne unterstützt das ist Schrott. Die kommen hier her beziehen Bürgergeld was finanziert Bürgergeld, eine Wohnung und dann gehen sie Schwarz Arbeiten. Finanzieren sich noch Luxuskarren während Deutsche arbeiten gehen. Bei aller liebe irgendwann ist auch genug. Wir werden einfach von A bis Z verarscht. Wir Degradieren uns in der Welt. Wir werden ausgelacht.

| Instagram-Reel:

https://www.instagram.com/reel/C6vL-x5MKQ7/?igsh=c3FqbHg3bDh1ODFs

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Was haltet ihr von der Idee eine staatliche dönerpreisbremse einzuführen ? der Preis liegt bei 3 € für Erwachsene und 1,50 € für Schüler. Damit die Döner Verkäufer weiterhin genug Geld haben um kostendeckend zu arbeiten können Sie die Preisdifferenz zwischen dem normalen dönerpreis zum 1 Mai 2024 mit dem Staat abrechnen. Somit bleibt Döner weiterhin durch staatliche Subvention bezahlbar

Welche Dashcam-Modelle kommen in Frage?

Es soll nicht dauerhaft gespeichert werden, also:

• Sich nicht erst überschreiben, wenn die Speicherkarte voll ist
• Folgende Kriterien sollten gegeben sein:

5. Wie kann eine Dashcam rechtmäßig eingesetzt werden?

Nicht sanktioniert wird durch die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen der lediglich anlassbezogene Betrieb durch Privatpersonen. Dies beim ersten je Privatperson anhängigen Fall regelmäßig auch dann nicht, wenn die Pflichtinformationen nach Art. 12 ff. DS-GVO fahrlässig nicht gegeben wurden (siehe Antwort zu Frage 6). Selbst wenn die Kamera zusätzlich eine anlasslose Vorabaufzeichnung (Prerecording) von bis zu 30 Sekunden vornimmt, besteht von Seiten der LfD an der Verfolgung als Ordnungswidrigkeit kein Interesse und das Verfahren wird nicht eingeleitet bzw. eingestellt.

Allerdings müssen auch anlassbezogene Aufzeichnungen gelöscht werden, wenn sie nicht weiterverwendet werden. Sichert eine Kamera z. B. automatisch eine 30-Sekunden-Sequenz, wenn das Fahrzeug sehr stark bremst oder verzögert, ist dies zunächst anlassbezogen und wird nicht sanktioniert. Stellt sich diese Sequenz rückblickend nicht als relevant heraus, beispielsweise weil sich kein Unfall ereignet hat, muss die Sequenz unverzüglich gelöscht werden. Wird sie dennoch länger als einzelne Tage gespeichert, würde dies sanktioniert.

Um auch die datenschutzrechtlichen Informationspflichten nach Art. 12 ff. DS-GVO zu erfüllen, muss einiger zusätzlicher Aufwand betrieben werden (siehe dazu Antwort auf Frage 6).

Erläuterung

Beim Prerecording werden Aufnahmen der jeweils letzten 30 Sekunden im Speicher der Kamera vorgehalten. Dieses Videomaterial wird grundsätzlich ohne Anlass aufgezeichnet. Eine solch kurze Vorabaufzeichnung wird akzeptiert, da Fahrzeugführende die Anlässe nicht so voraussehen können, dass sie die Speicherung rechtzeitig manuell einschalten könnten.

Für längere Zeit gesichert werden die vorgespeicherten 30 Sekunden nur, wenn ein auslösendes Ereignis eintritt. Das kann automatisch durch die Messung eines integrierten Erschütterungs- oder Beschleunigungssensors erfolgen. Auch eine manuelle Sicherung ist möglich

Die nehmen ja dauerhaft auf und haben ja dann auch mich ohne Erlaubnis mit Kennzeichen und Gesicht aufgenommen.

Wenn ja, ruft man dann am besten die Polizei und fährt denen hinterher?

Meine Brüste wachsen leider kaum nun hat der neue Freund meiner Mutter gesagt das sie besser wachsen wenn man sich oben ohne in die Sonne legt.

Die Sonnenstrahlen würden machen das die wachsen .

Stimmt das?

Woran liegt den so etwas das das Bündnis Kinderschutz und Antimobbing von Carsten Stahl nicht zur Europawahl zugelassen wird und wahrscheinlich auch nicht bei der Bundestagswahl ?. Doch nicht etwa weil unter anderem gewisse einflussreiche Personen und oder die Gesellschaft Mobbing und Kindesmisshandlung etc. insgeheim für gut und in Ordnung befindet ?. Daran sieht man auch das sich an dieser Problematik in der Zukunft nichts ändern wird. Den Opfern davon wird sogar noch direkt und indirekt die Schuld dafür in die Schuhe geschoben. Indem man Ihnen sagt, tja das ist, war dann eben Pech.