• Gegen soziale Ungleichheit
• Gegen Lohndumpling und mehr Tarifverträge
• Gegen unbezahlbaren Wohneigentum und überteuerte Mieten
• Für eine nationale Krankenversicherung ohne zu viele private Anbieter
• Für eine Bürgerversichering in der alle einzahlen
• Gegen Vorteile und Begünstigungen für Reiche

Hier eine kleine Liste über Skandale von AfD-Politikern:

https://www.stern.de/politik/deutschland/die-afd-vorstaende--ihre-skandale--beschimpfungen-und--ausrutscher--9031516.html

Fast zwei Monate dauerte die Verhandlung, in der es darum ging, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Urteil ist eine Niederlage für die AfD, die mit der Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz somit gescheitert ist. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Die Kategorien zur Einstufung

Es gibt drei Stufen zur Einordnung möglicher Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die erste Stufe ist das Anlegen eines Prüffalls. Geprüft wird hier, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz dann nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Dazu gehören beispielsweise Zeitungsartikel, Internetauftritte oder auch Fernsehbeiträge.

Wenn aus diesem ersten Schritt die Erkenntnis gewonnen wird, dass es Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, wird der Fall hochgestuft zum „Verdachtsfall“. Die betreffende Gruppierung zählt nun als „Beobachtungsobjekt“.

Die letzte Stufe nennt sich „gesichert extremistische Bestrebung“. Der Verdacht ist zu diesem Zeitpunkt verfestigt, es gibt keinen Zweifel mehr, dass extremistische Bestrebungen vorliegen.

Folgen der Einstufungen

Durch eine Einstufung wird eine Gruppierung nicht verboten. Es handelt sich lediglich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen.

Konkret bedeutet das in diesem Fall, dass das Gericht dem Verfassungsschutz Recht gegeben hat. Die Einstufung war zulässig und der Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt. Es ist möglich, dass sie sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD nun weiter hochzustufen. Schon vor einiger Zeit gab es einen Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten zur Hochstufung des Status der AfD arbeiten könnte. Diese würde dann als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert werden.

Das Gericht hat bei der Entscheidung allerdings auch eine Einschränkung getätigt: Obwohl demokratiefeindliche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, so das Gericht, seien diese nicht so stark ausgeprägt, wie der Verfassungsschutz behauptet.

Wie die AfD nun vorgehen könnte

Wenig überraschend kündigte die Partei bereits an, diesen Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu bringen. AfD-Vize Peter Boehringer sah im Verfahren eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“. Die AfD stellte nämlich während der Verhandlung zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter – diese wurden allesamt abgelehnt.

Obwohl eine Revision ausgeschlossen wurde, könnte die AfD nun gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde innerhalb eines Monats einlegen. Die Beschwerde geht direkt an das OVG selbst, wenn dies die eigene Entscheidung allerdings nicht ändert, kann wiederum das Bundesverwaltungsgericht die Revision doch noch zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen existieren – würde eine Revision letztlich doch zugelassen werden, so würde dann das Bundesverwaltungsgericht wiederum das Urteil aus Münster prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?
• Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?
• Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?
• Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?
• Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt
• Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-extremistisch-skepsis-100.html

Guten Tag liebe GF-Community.

Ein neues Sonntags-Fahrverbot soll in Deutschland eingeführt werden, um verfehlte Klimaziele zu kompensieren. Die Ankündigung stößt auf Widerstand in der Ampelkoalition, die konkretere Vorschläge fordert. 

Eine überraschende Nachricht aus dem Verkehrsministerium bringt die Debatte über Umweltschutz und Bewegung in Deutschland in Schwung. Minister Volker Wissing (FDP) macht deutlich, dass ernsthafte Schritte in Erwägung gezogen werden, um die verfehlten Klimaziele der Regierung anzugehen. Dazu gehört die mögliche Einführung eines Sonntags-Fahrverbots in Deutschland.

Sonntags-Fahrverbot am Wochenende in Deutschland für weniger Schadstoffemissionen

Die gewohnten Szenen des Osterreiseverkehrs auf überfüllten Straßen wie der A8 könnten bald Geschichte sein. Wissing betont die dringende Notwendigkeit, die verpassten Ziele beim Umweltschutz im Verkehrsbereich nachzuholen. Das Umweltschutzgesetz der Ampelkoalition besagt, dass bei Nichterreichung der festgelegten Ziele sofortige und entschlossene Maßnahmen ergriffen werden müssen. In einem Schreiben an die Fraktionsführer der Ampelkoalition verdeutlicht Wissing die Dringlichkeit der Situation. Er argumentiert, dass die Politik nur durch konsequente Schritte wie ein Fahrverbot an Samstagen und Sonntagen eine Reduzierung der Schadstoffemissionen erreichen könne.

Allerdings gesteht er ein, dass solche Maßnahmen wahrscheinlich auf wenig Zustimmung in der Bevölkerung stoßen werden. Die Ankündigung des Verkehrsministers stößt auch innerhalb der Ampelkoalition auf Widerstand. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, bezeichnet Wissings Äußerungen als irreführend und fordert stattdessen konkrete und zielgerichtete Vorschläge für mehr Umweltschutz im Verkehrssektor.

Die Bundesregierung versucht, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen

Das Gesetz zur Bekämpfung des Klimawandels legt fest, dass die Menge der Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden muss. Trotz einiger Fortschritte in anderen Bereichen verfehlt der Verkehrssektor dieses Ziel deutlich. Experten warnen vor den Folgen eines anhaltenden Anstiegs der Treibhausgasemissionen. Ein bevorstehender Bericht des Umweltbundesamts soll weitere Einblicke zu diesem Thema liefern. Die Diskussion über ein mögliches Verbot von Sonntagsfahrten wird weiterhin intensiv geführt, während die Bundesregierung nach geeigneten Lösungen sucht, um die Klimaziele doch noch zu erreichen. Autofahrer und Umweltschützer müssen sich darauf einstellen, dass möglicherweise drastische Maßnahmen im Straßenverkehr bevorstehen.

| Artikel:

In Deutschland soll ein Sonntags-Fahrverbot eingeführt werden

| Eigene Meinung:

Wahrscheinlich wird das nicht nur für Autofahrer sondern allgemein für Fahrzeuge eingeführt werden. Was mir da die größten Sorgen bereitet sind die LKWs.

Jetzt stellt sich mal einer vor ein LKW-Fahrer muss wichtige Waren ins Ausland fahren und darf am Sonntag nirgendwo in Deutschland herum fahren weil es ein Fahrverbot gibt. Andersrum ebenfalls. Es darf niemand aus dem Ausland in Deutschland am Sonntag irgendwelche Unternehmen beliefern. Das wird echt krass!

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

16.05.2024

Haushaltsplanung

Aufgrund der schwachen Konjunktur fallen die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren geringer aus als bisher gedacht. Das verschärft die Finanzprobleme der Ampelkoalition. Lindner reagiert mit einer Ansage.

Die neue Steuerschätzung hat die Finanzprobleme der Ampelkoalition verschärft. Am Donnerstag präsentierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die jüngste Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung – und die sagt bei den Staatseinnahmen ein Minus voraus. Nach Einschätzung der Experten werden Bund, Länder und Kommunen in den kommenden fünf Jahren 80,7 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch bei der Schätzung im Oktober erwartet. Für den Bund beträgt das Minus 41,6 Milliarden Euro.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushaltsplanung-steuereinnahmen-brechen-um-81-milliarden-euro-ein/100037098.html

Der Bundestag hat die Immunität des Brandenburger AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative, Hannes Gnauck, aufgehoben. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Hintergrund ist eine Disziplinarklage aus Gnaucks Zeit bei der Bundeswehr.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7850.html

Hallo An alle mein Paket sollte heute angekommen ist aber im Mülleimer anscheinend siehe Bild (ich betone ich habe keine abstellgenehmigung) Soll ich Anzeige erstatten? Ist mir noch nie passiert so ein scheiß? Wer haftet jetzt ?

Hallo ich habe gerade bei der Tagesschau gesehen, dass da irgendwas ist mit Höcke, dem Parteivorsitzenden der AfD und dieser soll eine SA Parole gesagt haben bei einer Rede. Diese besagte Parole soll sein: Alles für Deutschland. Ich frage mich jedoch, warum deswegen solch ein „Fass“ aufgemacht wird, da der Satz Alles für Deutschland ja eigentlich sogar etwas positives aussagt und ich dort nicht wirklich einen Zusammenhang mit Hitler etc sehe.

Hab Stress gemacht in Schule radiergummi geworfen paar wörter wie kecko und deutsche gebachbert benutzt auf türkisch gerufen und gesagt islam ist gute im Unterricht haha unsere familie ist türkisch wir kommen von türkei lehrer hat gespräch gemacht mit mir ich schwör er hat hass auf mich er sagt er kann entscheiden ob ich abgeschoben werde dieser lehrer er ist stramm deutsch. Er ist nicht normal deutsch er möchte stramm sein und sagt er kann entscheiden ich soll daran denken er kann entscheiden. Darf er wirklich so oder muckt er nur und will Angst machen vor abschiebung? Hab Angst bisschen aber ich glaub kläfft

Hallo,

ich habe heute eine Wahlwerbung im Briefkasten von den Grünen bekommen. Da ich meine Anschrift bei den Grünen nirgendswo hinterlassen habe, frage ich mich nun woher sie die Anschrift haben.

Darf mir meine Lehrerin Punkte abziehen/ eine schlechtere Note geben, nur weil ich kein Heft dabei habe, sondern auf ein extra Blatt schreibe?

Wir viel Geschlechter gibt es Offiziell? Hab schon vieles gehört aber wollt nur mal sichergehen.

LG und danke für die Antworten

https://www.tagesschau.de/inland/bystron-immunitaet-afd-razzia-100.html

Petr Bystron ist weder noch Bestechlich noch wurde er von Russland gekauft. Er hat keine Geldwäsche gemacht. Unser Regierung will ihn Schaden. Damit seine Partei die afd die europa wahl und die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und Brandenburg nicht gewinnt. Ich habe ihn mal auf eine Veranstaltung in Bautzen gesehen. Also auf mich wirkt er nicht kriminelle. Außer ist die afd keine mafia. Sie ist eine Partei so steht im Wikipedia.

Was meint ihr?

Es gibt Leute die sagen da angeblich die meisten Obdachlosen psychisch krank, sind und deswegen Obdachlos sind, dass es Sinn würde machen, die alle in Irrenanstalten gegen ihren Willen zu tun, und auch unter Zwangsbetreuung zu stellen.

Aber würde das ihnen wirklich helfen den Obdachlosen? Oder geht es den Leuten die das fordern, nur darum um Obdachlose einfach aus dem Weg zu räumen, weil sie Obdachlose nicht mögen?

Sowas wäre sowieso nicht mit den Menschenrechten Vereinbar?

Warum fordern sowas manche überhaupt?

Selbstzensur ist Zensur, die sich Menschen oder Institutionen selbst auferlegen, z. B. hinsichtlich Meinungs- und Pressefreiheit. 

Die Grenzen zwischen Freiwilligkeit und Zwang können bei der Selbstzensur verschwimmen.

Man spricht in der Kritik an der Selbstzensur auch von „vorauseilendem Gehorsam“ und bildlich von der „Schere im Kopf“.^[1]

https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstzensur

Zensiert ihr euch gelegentlich selbst, also haltet ihr eure ehrliche Meinung in sozialen Netzwerken zurück aus Angst vor negativen Konsequenzen, wie z.B. verbale Anfeindungen, Löschung des Beitrags oder sogar Sperrung des Accounts?

Neigt ihr vielleicht dazu eure Meinung nur anzudeuten und zu verklausulieren, damit euch keine negativen Konsequenzen drohen?

Oder fühlt ihr euch völlig frei eure ehrliche Meinung zu jedem Thema zu äußern?

Wie funktioniert das? Wahlplakate drucken und gleichzeitig den Klimaschutz als Top Thema deklarieren?

Ich meine, Werbung im Internet ist wesentlich klimafreundlich und ressourcenschonender als Plastik Wahlplakate.

Bitte mit pro contra

Hay ihr lieben...

Ich glaube mein freund ist nicht ganz ehrlich mit mir...

Wir sind noch nicht sehr lange zusammen...

Er arbeitet seit ca 20 jahren in seinen beruf aber ist schon seid mindestens 8 monaten (aus psychischen gründen) krank geschrieben und holt sich ständig folge krankscheine vom arzt ab und reicht die bei der krankenkasse ein und bekommt danach angeblich sein geld (was auch nicht so wenig sein soll) allerdings ist er trotzdem ständig pleite, ich bezahle alles und er fragte bekannte heimlich nach geld. Ein kumpel sagte mir auch das man garnicht so lange krank geschrieben sein kann aber mein freund sagt das sein chef da tolerant ist und ihm so viel zeit gibt bis er wieder gesund ist. Er sträubt sich aber auch sehr vor der arbeit und will seinen arbeitsplatz nun auch wechseln und bis zum wechsel amliebsten auch garnicht arbeiten gehen...

Kann mir da einer auf die sprünge helfen? Ich glaube da ist etwas faul.

Meine Oma hat in ihrem Dekoladen die Dienstleistung von Grenzpaket. Leute bestellen zu ihr in den Lade und kommen es dann holen. Seit Oktober liegt da ein Paket ohne Empfänger Label oder so. In dem Paket ist ESN Protein Pulver für ca. 450€.

Darf ich das Paket einfach so behalten ?

Die FAZ veröffentlichte Höckes Urteil 10 Stunden bevor es gefällt wurde. Ist das nicht ein Beweis dafür dass der Prozess von Anfang an schon das selbe Urteil hatte?

Wenn man einen Computer übers Internet gekauft hat: Kann man anhand der MAC Adresse den Benutzer ermitteln, gibt es da eine Liste wie: Dieser Computer mit dieser Mac Adresse haben wir diesem Shop verkauft etc.. ?

Besten Dank

obwohl absolut erkennbar ist, daß immer weniger Parkplätze und Platz sowieso verfügbar ist und potentiell zur Verfügung steht - abgesehen davon, daß die Leute inklusive Einwanderer behaupten, sie hätten alle kein Geld inklusive Wertverlust durch sogenannte Inflation - redet die Politik Wasser und trinkt selbst Wein, wenn der Autoverkehr ins unendliche wächst?

Bitte mit Begründung.

Hier sind meine Eindrücke:

Kommunismus steht dafür, dass alle Menschen gleich sind. Es will Grenzen, Nationalitäten, Geschlechter und Religion, die traditionelle Familie abschaffen und den Besitz kollektivieren. Es möchte eine Zentralbank, die das Geld von allen Verwaltet und soweit ich weiss möchte richtiger Kommunismus sogar auf eine Regierung verzichten.

Ich finde Kommunismus Lachhaft und Realitätsfern. Sozialismus kann klappen, ist dem Kapitalismus gegenüber nicht Wettbewerbsfähig.

Ich finde Kapitalismus mit sozialistischen Aspekten am besten.

So Leute, ich habe öfter gehört das die Briefwahl leichter zu manipulieren wäre, was sagt ihr ? Was ist sicherer

Eigentlich sollte der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 12,82 Euro pro Stunde steigen. Jetzt allerdings spricht Scholz sich für eine verhältnismäßig massive Anhebung aus. Nämlich erst auf 14 und dann auf 15 Euro. Doch für diese Forderung erntet er auch viel Kritik – zurecht?

Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Mindestlohnkommission

Die Positionen der beiden erstgenannten Instanzen lassen sich erahnen – sie sind nicht immer einer Meinung. Vor der letzten Empfehlung bezüglich des Mindestlohns gab es bereits ein Zerwürfnis. Die Gewerkschaftsvertreter forderten eine Anhebung auf 13,50 Euro, wohingegen die Arbeitgeber sich gegen eine Erhöhung aussprachen und letztlich zumindest auf einen Anstieg gemäß der Tariflöhne beharrten. Die Kommissionsvorsitzende votierte für diesen Vorschlag der Arbeitgeberseite und gab damit den entscheidenden Ausschlag. 

Im Herbst 2022 hatte Olaf Scholz ohne Einbeziehung der Mindestlohnkommission den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Er sprach von einer einmaligen Aktion – unter anderem deshalb wird er nun stark kritisiert.

Meinungen aus der Politik

Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann erklärte, Scholz würde „den nächsten Wortbruch“ vorbereiten. Connemann, die auch Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist, findet, dass Scholz sich „an die Spitze des politischen Überbietungswettbewerbs“ setzte.

Gegen einen politischen Eingriff in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission sprachen sich außerdem die Liberalen (FDP) aus.

Zustimmung hingegen gibt es von Seiten der Grünen, Linken und auch von der Gewerkschaft Ver.di. Katrin Göring-Eckardt fordert: Eine Erhöhung auf 14 Euro sei noch dieses Jahr nötig, sodass alle mit ihrem Einkommen auskommen können. Nächstes Jahr soll ihrer Auffassung nach dann der Lohn auf 15 Euro angehoben werden.

Der Mindestlohn in Deutschland im Vergleich zum Mindestlohn anderer Länder

Mit der von Scholz geforderten Anhebung wäre Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten ein Spitzenreiter.

Zum Vergleich: In Bulgarien haben etwa Arbeiter auf einer Baustelle einen Mindestanspruch von 2,85 Euro in der Stunde.
In Ungarn wird der Lohn in Forint bezahlt. Umgerechnet handelt es sich um mindestens 4,02 Euro.
Auch Portugal und Spanien liegen mit 4,85, bzw. 6,87 Euro weit unter den Mindestlohn, den es bereits aktuell in Deutschland gibt.
Einen deutlichen Ansprung gibt es, wenn man nach Frankreich blickt: Die Lohnuntergrenze pro Stunde beträgt hier 11,65 Euro.
Belgien kommt nah an den derzeitigen Mindestlohn in Deutschland: Hier verdient man mindestens 12,09 Euro in der Stunde.
Aktuell liegt Deutschland mit 12,41 Euro auf dem zweiten Platz. Übertrumpft wird der Mindestlohn aktuell nur von Luxemburg, wo Arbeitnehmer mindestens 14,86 Euro die Stunde verdienen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte die Politik derart in die Regelung des Mindestlohns eingreifen?
• Wären 15 Euro pro Stunde angemessen oder doch eher zu viel, bzw. zu wenig
• Was für Folgen könnte es für Deutschland haben, wenn das Land in Sachen Mindestlohn zum Spitzenreiter wird?
• Könnte dies ein wichtiger Schritt sein, um etwa dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken?
• Welche Konsequenzen seht Ihr auch für die Arbeitgeber, würde eine solche Forderung umgesetzt werden? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mindestlohn-olaf-scholz-fordert-anhebung-auf-15-euro-a-1e25c3a4-b5e4-4c0f-9a19-37f52954ed9d
https://www.spiegel.de/wirtschaft/deutlicher-reallohnverlust-dgb-gibt-protest-gegen-mindestlohn-empfehlung-zu-protokoll-a-dc6edbed-f603-4267-a9f3-3708c23c45ae
https://www.stern.de/politik/deutschland/mindestlohn-im-europa-vergleich-nach-scholz--forderung-von-15-euro_34710564-34710124.html

Da er bald unsere Stadt besucht.

Danke im Voraus!

Habe mich einfach mal in eine Verhandlung reingesetzt und fand es total spannend

Das sind heruntergerissene Afd-Plakate. Ich habe natürlich nichts mit der Sache zu tun :)

Hallo zusammen, ich würde gerne den Fahrzeughalter eines bestimmten Kennzeichens privat ermitteln.
Welche Möglichkeiten habe ich da?
Der Grund dafür ist reines Interesse, kein Unfall oder der Gleichen.

Ich wollte eigentlich fragen, was ihr euch beibringen würdet wenn ihr nochmal sehr jung wärt. Angefangen von der Geburt an. Welche Themen?

z.B. Gerechtigkeit: Gerecht handeln, und Ungerechtigkeit nicht zulassen. Gesunde Ernährung.

Das wäre ein Beispiel.

Also zur Vorgeschichte

Haben an unserer Schule einen rollerparkplatzt wo Mopeds und co abgestellt sind. Parke da mein Roller seit nem Jahr. Heute komme ich am Ende des Unterrichtes zu meinem Roller und ein Kratzer ist schon darauf gezogen. Der war heute Morgen ganz sicher nicht da. Man sieht richtig wie am Anfang sehr stark viel Druck aufgewandt wurde und dann immer weniger abließ. Jemand aus meiner Para meinte jetzt als die in einer Stunde draußen waren waren da einige Jungs aus derer Klasse die da irgendwas gemacht haben. Hatte auch direkt an die gedacht bin mir aber sehr sicher das sie das waren. Habe halt keine Beweise. Wie gehe ich jetzt vor ? Zahlt das meine Versicherung ( Teilkasko ) Soll ich damit zur Polizei und dann gegen unbekannt ? Bin komplett sauer überfordert und enttäuscht

Ich wähle nicht die Afd und sehe wie viele Menschen sich aus der Bevölkerung und der Regierung vehement gegen die AfD wehren.

Wenn also die AfD verboten werden würde, dann wäre das gemeinsame Feindbild eliminiert, und die etablierten Parteien hätten viel mehr Zeit sich, um für Deutschland zuträgliche Politik zu kümmern und müssten Fehler auf die eigene Kappe nehmen und könnten nicht alle Fehler unter dem "Namen" der Kampf gegen rechts unterbringen.

Was denkt ihr darüber?

Die Afd wird eh nie regieren, es kostet Nerven für alle. Ohne AfD besinnen sich alle Parteien wieder und es wird wieder bürgernah regiert.

Wenn man Kinder nationalistisch erzieht, werden die später dann auch nationalistisch?

Bitte respektvoll bleiben, ich weiß politische Themen sind emotional sehr aufwühlend.

Dennoch hoffe ich, das wir alle (auch wenn wir nicht einer Meinung sind) einen respektvollen Umgang und Kritik äußern können, ohne ausfallend zu werden.

Danke im voraus 🌷

Wenn Ja Warum?

Expert*innen sagen, durch die AFD ist u.a der Wirtschaftsstandort DE in Gefahr.

Hallo. Ich muss ein Projekt für mein Studium machen und dafür muss ich Menschen fragen, was sie von der AfD (Alternative für Deutschland) halten.

Ich bin mal aus Spaß wieder durch politische Social Media Debatten gezogen und habe mir angesehen was dort abgeht und aus Interesse mitgelesen. Zuerst möchte ich sagen das jeder machen kann was er möchte, solange er keine anderen belästigt und das Gesetz es erlaubt.

Ich bin bei den besonders dämlichen Debatten zum Beispiel bei Instagram, TikTok etc. auf die Profile gegangen weil mich interessiert hat wer die Antworten schreibt.

Ich habe mich erschrocken, es gibt im Internet sehr viele 12 jährige Jungs und Mädchen mit LGBTQ Flaggen in den Profilen, die bei politischen Diskussionen mitmischen?

Mal im Ernst, ich habe nichts gegen LGBTQ aber wie kommt es dazu dass Kinder die noch nicht mal ein Haar am Sack haben und noch nicht Geschlechtsreif sind mit diesen Flaggen rumrennen?

Wie kommt es dazu das Kinder bei politischen Diskussionen mitmischen (mit sehr dämlichen naiven Antworten) obwohl die noch nicht mal ein Wahlrecht haben? Was ist mit denen los? Mit 12 habe ich mich mit meinem Bruder um den Playstationcontroller gestritten 😂😂😂

Ich laufe durch die Stadt. Bald ist Europa Wahl. Überall hängen Wahlplakate. Von der AfD sehe ich keine. Irgendwo auf einer abgelegenen Straße habe ich ein AfD Plakat in sehr großer Höhe hängend gesehen.

Ich habe Angst und mache mir sorgen. Alle Menschen sind gleich. Dennoch muss die AfD mit erheblichen diskriminierenden Verhalten der Mehrheit rechnen. (Plakate zerstören). In den Medien wird die AfD fast ausschließlich kritisiert. Ich bemerk gerade wie sich eine diskriminierende Stimmung aufbaut gegen die AfD und AfD- Wähler.

das besorgt mich sehr. Wie geht ihr damit um?

Hallo ich habe ein Vertrag von einer Agentur bekommen und in diesem stehen relativ komische Sachen drinne kurz gesagt ich würde mich halb verkaufen kann mir wer per dm helfen?

Seid ihr für oder gegen ein Wahlrecht ab 16? Bei der Europawahl ist das Wahlalter bereits auf 16 heruntergesetzt. Ich bin definitiv gegen ein Wahlrecht ab 16. 16 Jährige lassen sich viel leichter durch zum Beispiel Familie oder Freunde in Ihrer Entscheidung beeinflussen. "Jo Bruder, wähl mal Partei XY, dass ist cool"

Bei den meisten 16 jährigen ist auch der Social Media Konsum sehr hoch und viele rennen ihrem Lieblingsinfluencer nach, die haben oft im Durchschnitt 2 Millionen Follower oder mehr, die Influencer könnten das Alter ihrer Zuschauer ausnutzen, indem sie sagen "Partei XY ist scheiße, wählt das bitte nicht". Der 16 jährige der sein Idol verfolgt wird denken "wenn er das sagt, stimmt das"

Mit 18 ist das etwas anders, man kommt mit 18 eher mit der Berufswelt und erwachsenen in Kontakt und kommt aus der Jugendgang raus, die dir erzählt was cool ist und was nicht. Ich bezweifel auch das 16 jährige wirklich wissen was die Europa Wahl ist 😅 Es gibt Ausnahmen aber als vollpubertierter 16 jähriger, denkt man an andere Interessen es ist nicht viele Jahre her, dass ich auch Mal 16 war 💪

Politisch hat man auch nicht viel erlebt außer Schlagzeilen, man kennt das Leben noch nicht.

Begründung gewünscht.

Hallo, bei mir in der Wohnung ist im Sommer eigentlich durchgehend die Luftfeuchtigkeit zu hoch. Heute beispielsweise bei 75%. Sonst eigentlich immer zwischen 65-80%. Ich habe schon vieles ausprobiert, aber nix funktioniert. Es ist völlig egal zu welcher Zeit bzw. wie die Außentemperatur ist, die Luftfeuchtigkeit steigt. Ausgenommen sind Temperaturen unter 10 Grad. Dann sinkt die Luftfeuchtigkeit auf 30-40%. Bei über 30 Grad draußen funktioniert das lüften auch gut, aber nur für etwa 30 Minuten dann geht die Luftfeuchtigkeit wieder hoch. Ich habe keine Wäsche oder sonstiges in der Wohnung. Meine Raumtemperatur beträgt zwischen 17-20 Grad. Höher geht die Temperatur nicht, weil mein Vermieter die Heizungen ausstellt im Sommer.

Was kann ich noch tun? Ist es nicht im Grunde Sache des Vermieters, wenn die Luftfeuchtigkeit ständig so hoch ist?

Hallo, Mein Leihipad der Schule wurde gestohlen, Die IPads werden von der Stadt Köln geliehen, jedoch haben meine Eltern nichts unterschriebene bzw. eingestimmt das ich haften muss. Mein Klassenlehrer sagt mir nun ich müsse 200€ bezahlen, das Geld geht nicht an die Stadt Köln sondern an meine Schule, das heißt dieses Geld gilt als Strafe hat jedoch nichts mehr mit dem IPad Ansich zutun. Aber rechtlich geht dies doch garnicht. Was sollte ich tun?

Gestern ist im Zug ein älterer Mann eingestiegen. Immer wenn Zug in Bahnhof rein gefahren ist hat er Frauen mit seiner Kamera fotografiert, sich aufgegeilt und die ganze Zeit Sachen wie "gruppensex..." gemurmelt :/ Am liebsten hät ich ihm eine rein gehauen und Kamera zerstört. Habs dann gelassen. Wie sollte man reagieren? Kann man die anzeigen weil war wirklich unangenehm

Hallo,

ich arbeite seit 1,5 Monaten für ein Nachhilfe Institut

Vertraglich ist geregelt, dass der Gehalt immer am 15. kommt. Also heute sollte mein erstes Gehalt endlich kommen, aber bis jetzt ist auf mein Konto noch nichts ..

Was meint ihr ? Wann sollte ich die Koordination o.ä anrufen. Morgen oder heute schon irgendwann.

hoffe es läuft nichts schief bei meiner Überweisung aber andererseits kann man sagen es ist nicht mal 12 Uhr

Ich persönlich sehe keinen Grund für eine zwei Klassen Krankenversicherung.

Im Zuge dessen würde ich auch direkt die Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen. Die Lohnsteuer macht auch vor keiner Grenze halt. Unsinn.

Die Bezüge hingegen müssten gedeckelt werden.

Dann würde sich dieses System auch endlich mal tragen.

Wollen Autohändler einen Gewerbeschein sehen, wenn sie das Auto nur an Gewerbe verkaufen wegen der Gewährleistung? Oder reicht ein Kaufvertrag bei dem das Gewerbe und der Gewährleistungsausschluss festgehalten ist? Also geht das ohne Nachweis?

Sind die 1250.- das, was der Bürgergeldempfänger etc. an Anspruch hat?

Hallo Leute,

Wir wohnen in einem 4 - Wohnung-Eigentumgemeinschaft. Heißt , in alle Eigentumswohnungen wohnen jeweils die Eigentümer selber drin. (Wir nicht vermietet , sondern Eigennutzung).

Es wurde in 2021 eine Rechnung von einer Durchlauferhitzer Montage in unsere Wohnung über alle 4 Eigentümer aufgeteilt. Wurde damals so entschieden. Jetzt hat der Hausverwalter so entschieden das wir die Kosten komplett übernehmen sollen (weil ein Durchlauferhitzer eigentlich Sondereigentum ist) und das die andere Eigentümer das bezahlte Geld zurück bekommen. (Nach 3 Jahren..) Geht das? Welche Rechte haben wir? Kann man so eine Änderung machen nach 3 Jahren ?Würde mich über eine Antwort NOCH HEUTE freuen.

• 4500€ brutto Grundgehalt
• Leistungszulagen und Anpassung an der kalten Progression
• 38 Tage Urlaub und Gleitzeit
• 13.8 Gehälter Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld
• 2x 30% des Lohnes Zusatzzahlungen pro Jahr
• 3000€ Inflationsausgleichprämie
• Firmenwagen und Jobrad
• Corporate Benefits
• Betriebliche Altersversorge
• Home Office Möglichkeit
• Hardware leasing Program
• Kantine

Man versucht Björn Höcke hinter gitter zu bringen. Wegen was habe ich nicht verstanden aber dass die Beschuldigung stimmt sicher nicht.

Warum macht man dass nicht mit den grünen Politikern die Deutschland verachtende Aussagen machen oder uns unsere deuzsche Identität absprechen?

Warum ist Merkel auf freiem Fuß obwohl sie unsere Heimat zerstört hat in 2015?

Warum genau Björn Höcke? Er hat doch nicht mal ein Teil schlechtes gemacht was unsere aktuelle Politiker gemacht haben für unser Land und unser Volk!

Hallo Freunde 👍 Wir sind Kumpels die schon seit einiger Zeit auf Rundreise sind und in sehr vielen bekannten Ländern. Oft reden wir mit Menschen dort und wir werden öfter gefragt woher wir kommen und wir sind Deutsch und sagen das als Antwort.

Es ist bei uns öfter passiert das die einheimischen dann sagen das es für sie in Ordnung ist wenn wir Hitler Rituale oder den Hitlergrüß machen möchten und sie kein Problem damit haben. Den Hitlergruß zeigen die einheimischen selber aus Spaß in dem Moment. Das passiert sogar in Ländern die früher von Nazi Deutschland angegriffen wurden 😯

Wie wir damit umgehen sollen wissen wir nicht? Das es sowas nicht mehr in Deutschland gibt sagen wir dann. Sie sagen wir müssen keine Angst haben und es ist nicht strafbar und es gibt keine Probleme damit. Wir sehen aus wie ganz normale Touristen, wir tragen keine Symbole und verhalten uns normal. Die Menschen reagieren so wenn man sagt man ist Deutsch. Die beschenken uns auch manchmal mit Alkohol? 😂

hey wo könnte man noch resale Tickets für Coldplay bekommen geht nur um die Möglichkeit preislich erstmal egal. Bin bisher auf seatswap und viagogo gestoßen was sind so eure Erfahrungen damit und was könnt ihr sonst so empfehlen

Beispielsweise mach ich ein Foto von jemanden und kriege zu diesem Zeitpunkt auch sein Einverständnis (auch nachdem er das Bild gesehen hat). Wenn jetzt aber Zeit vergeht und der Person das Bild peinlich ist etc. kann die Person dann von mir verlangen das Bild zu löschen, bzw. in wie weit hab ich Rechte an diesem Bild? Ich bin kein Unmensch also wenn mich jemand fragen würde, dass Bild bitte zu löschen würde ich das natürlich tun 💀

Aber wenn jetzt noch andere Personen auf diesem Bild drauf sind und das Bild Erinnerungswert hat und alle eigentlich das Bild behalten wollen würden oder aber die Person vergessen hat, dass das Bild existiert und ich später für das alleinige Besitzen in Schwierigkeiten kommen könnte falls es ihr einfällt oder sie es zufällig sieht.

(Es handelt sich hier übrigens um harmlose 0,5 Fotos haha)

Der Staat setzt voraus dass man einen Personalausweis haben muss, und dann soll man den allen Ernstes auch noch selber bezahlen ?

Das ist in höchstem Maße ungerecht. Man kann nicht einfach hingehen und etwas fordern wofür derjenige dann zusätzlich auch noch bezahlen muss.

Davon abgesehen kostet die Herstellung so einer Plastikkarte wahrscheinlich gerade mal 3€ und den ganzen Behördenaufwand hat man auch noch selbst am Hals.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html

Alles für Deutschland ist nichts nazi oder so. Es ganz normale Wörter. Viele Leute stehen hinter bernd höcke. Und sagen das sagen das sind normale Wörter nicht nazi. Diese Urteil hat unser Regierung getroffen. Damit bernd höcke nicht minister präsident von Thüringen wird. Aber ich wähle trotzdem die afd. Ich lasse mich von gerichts Urteil nicht beeinflussen.

Was meint ihr?

Denkt ihr dazn gewinnt vor Gericht

... mit Körperdurchsuchung und Zwangsdusche und so?

Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro (100 Tagessätze zu je 130 Euro) verurteilt, weil er zum Abschluss einer Wahlkampf-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen hatte (siehe hier und hier)

Der Slogan "Alles für Deutschland" wurde während des Nationalsozialismus von der Sturmabteilung (SA) genutzt. Kernfrage des Prozesses war, ob Höcke dies gewusst und insofern vorsätzlich gehandelt hat. Die Nichtkenntnis würde zur Straflosigkeit führen. Höckes Verteidigung hat angekündigt gegen das Urteil notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Ich persönliche glaube nicht, dass Höcke die Parole kannte. Die SA wurde 1934 entmachtet, so dass der Slogan nicht derart popularisiert wurde wie etwa "Meine Ehre heißt Treue" von der SS. Höcke ist zwar Geschichtslehrer, aber auch Lehrer sind keine Übermenschen, die alle geschichtlichen Details kennen. Ein Arzt kennt ja auch nicht jede Krankheit. Vor allem hat eine Verurteilung für Höcke nur negative Konsequenzen. Warum sollte er diese riskieren?

Was ist eure Meinung zu dem Urteil?

Also wenn Politiker angegriffen werden, Wahlplakate mit Gewalt abgerissen werden, muss man da schon Angst haben wählen zu gehen und eine Partei aus der Ampel Regierung zu wählen, das man nicht selber Opfer von politischer Gewalt wird? Ich betrachte das mit sehr großer Sorge.

AfD Politiker Björn Höcke wurde gerade eben vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen von je 130€ wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verurteilt.

Was ist eure Meinung dazu?

Wieso werden bei der Fast Fashion Kette New Yorker an den Kassen Plastiktaschen rausgegeben, wohingegen man bei H&M, C&A, Zara und Co ausschließlich welche aus Papier bekommt.

Wurde es nicht mal gesetzlich vorgeschrieben, dass keine Plastiktüten mehr vergeben werden dürfen oder so? Oder machen das die anderen nur als ökologisches Vorbild bzw. fürs Image?

LG

Wie findet ihr die Einwanderungspolitik von Viktor Orbán? Sollte sich Deutschland daran ein Beispiel nehmen?

Findet ihr dass mehr Arbeitgeber wie Schwäbisch Hall Arbeitsangebote machen sollen um Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt zu generieren?

Also ungefähr die Entwicklung der nächsten 2 -3 Jahre wenn der Staatsvertrag mit Sachsen gekündigt wurde.

Werden sich andere Bundesländer anschließen? Würde sich der augeblähte ÖRR-Apparat möglicherweise reformieren müssen? Welche Folgen wären realistisch?

Für interessierte, hier noch eine ziemlich interessante Gesprächsrunde über den ÖR, moderiert und analysiert von einem investigativen Journalisten. Sehr unterhaltsam, passt zum Thema, ist aber lang!

https://www.youtube.com/watch?v=7CXwri50h-M

Hab die letztens bei Verwandten gefunden und würde gerne wissen was sie bedeutet? Oder ob sie "rechts" ist.

Bloß "Deutscher" ist mir beim Gedanken an Paß-Deutsche zu einfach.

Wer nicht weiß, was ein Ariertest ist, brauchst es mir nicht sagen.

Huhu,

mein Freund hat heute eine Wohnungsbesichtigung und hat dabei angegeben, dass ich studiere und mit ihm dort einziehe. Wir sind beide volljährig, studieren allerdings noch nicht.
Er wird in diese Wohnung vermutlich doch alleine einziehen.
Ist es irgendwie strafbar ein Scheinstudium anzugeben, auch unter dem Aspekt, dass nur er im Mietvertrag stehen wird und er keine falschen Angaben zu sich macht und ich eigentlich nur zur Besichtigung mitkomme?

Joa,danke im voraus

DE lebt jetzt in Luxus. Also ausreichend Jobs. Reinigungsarbeiter kann ein Auto finanzieren. Frauen sind gleichberechtigt.

Aus Langweile sucht man aktuell neue Themen, die eher Luxus sind:

1. Homosexualität.
2. genderneutrale Pronomen
3. Klimaprobleme.

Jemand, der gegen Hungerlohn 12 STUNDEN arbeitet, wird sicher an solche Dingen nicht denken.

Mein Vater ist pur deutsch und meine Mutter ist pur kurdisch. Zudem bin ich hier in Deutschland aufgewachsen. Ich sehe auch eher deutsch aus, als kurdisch. Keine schwarzen Haare, kein schwarzer Bart, kein Akzent in der Sprache o.ä. Ich habe auch den **Deutschen Pass** und auf meinem Ausweis steht "deutsch".

Ich liege auch irgendwie zwischen beiden Kulturen.

Wie seht ihr mich? Als Ausländer oder Deutscher? Oder irgendwas dazwischen?

Hallo Leute,

ich habe über Willhaben teure Kopfhörer verkauft und sie gestern verschickt. Ich dachte Pakete werden immer versichert versendet und hab halt nur gesagt, dass ich das Paket versenden möchte. Der Mitarbeiter hat auch nicht nachgefragt ob ich das will. Später habe ich dann gesehen, dass keine Sendungsnummer drauf ist also somit unversichert.

Meine Frage also: Angenommen dieses Paket geht verloren, hafte ich dafür oder der Käufer?

Danke im Voraus!

Der Täter gewinnt vor Gericht aber ich habe heimliche Tonaufnahmen die ich Undercover gemacht habe um zu belegen das der Täter schuldig ist und das Urteil ungerecht war, habe ich dann gewonnen

Und wenn nicht... Brauchen wir Gewerkschaften und Streiks für bessere Löhne?

Kim Jong Un ist ein Mensch wie du und ich, er ist kein Präsident der für das Volk handelt sondern er macht was er will und hat keine Gesetze an die er sich halten muss wie Völkerrecht oder anderen Gesetzen. Er kann machen was er will und wenn er schlechte Laune hat köpft er einen General. Kim könnte doch aus Langeweile eine Atomrakete nach Deutschland schicken, wenn er einen schlechten Tag hat und Nordkorea ist sehr weit entfernt, die NATO kann nichts tun und wenn hat er Bunker. Warum entfernen wir Nordkorea nicht indem wir es den Krieg erklären bevor es zum Bomber wird und uns nuked? Nordkorea ist ein Land das nur scheiße baut und ein Terrorstaat. Nordkorea ist Putinfreund

Einige begehen sogar wirtschaftskriminelle Straftaten um an mehr Geld zu kommen. Ich frage mich wieso das so ist. Das Geld können sie doch eh nicht ausgeben

Hey undzwar steht auf Google wenn ich die oben genannte Frage stelle das der Architekt ohne Schriftlichen Vertrag solche Ansprüche erheben kann.

aber endet das dann nicht immer vor Gericht? Weil der Architekt kann ja dann für nicht erledigte Arbeit ja jede Summe nehmen wenn ihm danach ist.?

Zur Aufgabe des Architekten : Baugenehmigung einholen für ein gewerberaum also sozusagen Baugenehmigung mit nutzungsänderung und den dazu gehörigen Lageplan

Wie kann man das?

Marvin Wildhage hat im neuen Video mal wieder gezeigt, dass deutsche Behörden nur abzocken.

In Deutschland macht der Großteil der Flüchtlinge ja nur Probleme. Die meisten Bürger sind mit der aktuellen Migrationspolitik der Ampelkoalition unzufrieden. Sollte Deutschland deshalb das Recht auf Asyl abschaffen?

Ich finde ja. Wir sollten es so wie Polen und Ungarn tun welche gar keine Arabischen und Afrikanischen Flüchtlinge aufgenommen haben. Polen und Ungarn haben zwar Ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, allerdings haben sie auch da relativ schnell bemerkt das es ein Fehler war. Ich finde wir sollten auch das Recht auf Asyl komplett abschaffen. 

Ich habe vor einigen Wochen etwas bei about you bestellt gehabt und am Ende alles zurück geschickt. Eben bekam ich aber eine email und in dieser wird behauptet das ich immer noch eine Endsumme hätte und drei Teile behalten. Ich weiß aber zu 1000%das ich alles konform retourniert habe ? Wie kann ich jetzt rechtlich dagegen vor gehen. Ich bin einfach nur fassungslos!!

Hallo, ich hab vor ein paar Minuten für 35€ getankt. Bin dann rein und wollte noch 2 RedBull kaufen. Wollte bezahlen und auf einmal fragt die Kassiererin nach meinem Ausweis. Habe ganz normal nachgefragt warum sie den sehen möchte, da ich ja offensichtlich alleine ein Auto getankt habe. Dann hat die Kassiererin mich richtig angemeckert, dass es ihre Pflicht sei.
Jetzt wollte ich mal fragen, ob ich verpflichtet bin den zu zeigen?