Ich denke es wird langsam einfach Zeit. Es hat sich eben mittlerweile bestätigt, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, welche unsere Demokratie gefährdet. Dazu kommt noch, dass tausende Menschen nicht ohne Grund gegen die AfD demonstrieren. Ebenso wird die AfD nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz beobachtet.

Seit kurzem kursiert ein Video von Partygästen auf Sylt, die zu einem Pop-Song faschistische und ausländerfeindliche Texte grölen.

Abgesehen davon, dass es an sich ekelhaft und inakzeptabel ist, frage ich mich: Früher haben sich Leute mit so einer Meinung irgendwo verkrochen und nur an ihrem Stammtisch mal einen Spruch gemacht. Sie wussten dass sie unerwünscht in Deutschland sind.

Jetzt singen sie solche Texte, filmen sich dabei, feiern sich dafür und haben offensichtlich keine Bedenken irgendetwas falsches oder strafbares zu tun.

Wie haben es diese Faschisten geschafft so "normal" zu werden?

In letzter Zeit kommt es in meiner Klasse (9te/Gymnsium) aber auch auf der Straße oft vor, dass Leute Hitler Grüße und Harkenk euze gemalt/gezeigt haben. Ich glaube dass sie denken dass sie damit lustig sind.. Aber trotzdem erschreckt es mich, dass sie das teilweise in der Öffentlichkeit einfach machen oder im Klassenraum Sachen wie „Arbeit macht frei“ oder schlimmere Nazi Parolen von sich geben oder NS Sticker auf WhattsApp teilen. Es sind nicht nur Leute in meiner Klasse und ich weiß nicht wie ich damit umgehen soll, wenn sowas passiert.

Am Montag bestätigte ja das OVG Münster, daß der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf.

Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die AfD in Münster mit 2,9 % ihr bundesweit niedrigstes Ergebnis in einem Wahlkreis.

Ist das Zufall oder nicht?

Fast zwei Monate dauerte die Verhandlung, in der es darum ging, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Urteil ist eine Niederlage für die AfD, die mit der Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz somit gescheitert ist. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Die Kategorien zur Einstufung

Es gibt drei Stufen zur Einordnung möglicher Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die erste Stufe ist das Anlegen eines Prüffalls. Geprüft wird hier, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz dann nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Dazu gehören beispielsweise Zeitungsartikel, Internetauftritte oder auch Fernsehbeiträge.

Wenn aus diesem ersten Schritt die Erkenntnis gewonnen wird, dass es Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, wird der Fall hochgestuft zum „Verdachtsfall“. Die betreffende Gruppierung zählt nun als „Beobachtungsobjekt“.

Die letzte Stufe nennt sich „gesichert extremistische Bestrebung“. Der Verdacht ist zu diesem Zeitpunkt verfestigt, es gibt keinen Zweifel mehr, dass extremistische Bestrebungen vorliegen.

Folgen der Einstufungen

Durch eine Einstufung wird eine Gruppierung nicht verboten. Es handelt sich lediglich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen.

Konkret bedeutet das in diesem Fall, dass das Gericht dem Verfassungsschutz Recht gegeben hat. Die Einstufung war zulässig und der Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt. Es ist möglich, dass sie sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD nun weiter hochzustufen. Schon vor einiger Zeit gab es einen Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten zur Hochstufung des Status der AfD arbeiten könnte. Diese würde dann als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert werden.

Das Gericht hat bei der Entscheidung allerdings auch eine Einschränkung getätigt: Obwohl demokratiefeindliche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, so das Gericht, seien diese nicht so stark ausgeprägt, wie der Verfassungsschutz behauptet.

Wie die AfD nun vorgehen könnte

Wenig überraschend kündigte die Partei bereits an, diesen Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu bringen. AfD-Vize Peter Boehringer sah im Verfahren eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“. Die AfD stellte nämlich während der Verhandlung zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter – diese wurden allesamt abgelehnt.

Obwohl eine Revision ausgeschlossen wurde, könnte die AfD nun gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde innerhalb eines Monats einlegen. Die Beschwerde geht direkt an das OVG selbst, wenn dies die eigene Entscheidung allerdings nicht ändert, kann wiederum das Bundesverwaltungsgericht die Revision doch noch zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen existieren – würde eine Revision letztlich doch zugelassen werden, so würde dann das Bundesverwaltungsgericht wiederum das Urteil aus Münster prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?
• Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?
• Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?
• Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?
• Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt
• Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-extremistisch-skepsis-100.html

Also ich hab es so ein bisschen am Rand mit bekommen, es geht ja um den Ausspruch „Alles für Deutschland”.

Ich finde es Schwachsinnig, dann müsste mann ja auch Slogans wie „Meine Insel”, „Fürs Vaterland”, „Alles für den Club/Verein”, „Alles für die Natur”, usw. verbieten. Es sind halt anfeuerungs Rufe mit denen man Werbung für etwas machen will und zeigen will, dass man dazu steht.

Hallo,

das OVG NRW in Münster hat heute entschieden, dass die AfD weiterhin vom Verfassungsschutz als "rechtsextremer Verdachtsfall" beobachtet werden darf. Die Berufung der Hellblauen ist somit gescheitert:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/verfassungsschutz-darf-afd-als-rechtsextremen-verdachtsfall-fuehren

Mich würde mal interessieren, was persönlich ihr von dem Urteil haltet und wie ihr allgemein zu der Sache steht.

Vor wenigen Wochen erst sorgte eine Demonstration von Islamisten in Hamburg für Aufregung. Auch an diesem Wochenende gingen in der Hansestadt wieder zahlreiche Menschen auf die Straße. Hier stellt sich auch die Frage danach, wie sich der Staat gegen derartige Bestrebungen zur Wehr setzen kann...

Islamistische Demonstrationen in Hamburg

Ca. 2.300 - zumeist männliche - Demonstranten sind am vergangenen Wochenende dem erneuten Aufruf der islamistischen Gruppierung "Muslim Interaktiv" gefolgt und haben an einer Großdemonstration in Hamburg teilgenommen. Unter großer Polizeipräsenz versammelten sich die Teilnehmer in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Als Reaktion auf eine Demo vor wenigen Wochen galten für die Protestierenden dieses Mal strenge Auflagen: Die Kundgebung durfte ausschließlich stationär und nicht als Demonstrationszug stattfinden. Zudem war es - wie bereits Ende April - verboten, zu Hass und Gewalt aufzurufen, das Existenzrecht Israels zu leugnen oder israelische Flaggen zu verbrennen. In Kontrast zur ersten Demo sollte es zwischen den Teilnehmern zudem keine Geschlechtertrennung geben.

Als gewichtigster Einschnitt dürfte allerdings das Verbot, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Schrift oder Bild zu fordern, gewertet werden. Bei den Demos vom 27. April trugen zahlreiche Teilnehmer Plakete mit Schriftzügen wie "Kalifat ist die Lösung" oder "Deutschland = Wertediktatur", was in ganz Deutschland und parteiübergreifend für großes Entsetzen gesorgt hat.

Die Demonstration am Wochenende verlief weitgehend friedlich. Die Organisatoren rieten den Teilnehmern, sich nicht mit Vertretern der Presse zu unterhalten. Auf jeglichen mitgebrachten Plakaten waren dieses Mal Schriftzüge wie "Censored" oder "Verboten" zu lesen.

Die Reaktion der Innenministerin

Unmittelbar nach der ersten Demo Ende April forderten zahlreiche Politiker das Verbot einer weiteren Kundgebung sowie das Verbot der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung "Muslim Interaktiv". Diese ist vor allem auf Social-Media aktiv und erreicht mit ihren Inhalten via Tik Tok, Instagram und Facebook eine große Menge an zumeist jungen Menschen.

Innenministerin Nancy Faeser drohte mit allen Mitteln des Rechsstaats und verwies darauf, dass Menschen, die "lieber in einem Kalifat und damit in der Steinzeit leben [wollen], [...] gegen alles [verstoßen], wofür Deutschland steht." Weiter erwähnte sie, dass wir "unsere Verfassung mit den Mitteln unserer Verfassung" gegen derartige Forderungen und Strömungen vehement verteidigen würden.

Die Suche nach dem adäquaten Umgang

Justizminister Marco Buschmann erachtet die Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland zwar als absurd, sieht darin jedoch nicht zwingend einen Fall für die Justiz. Laut Bundesverfassungsgericht muss eine absurde Meinung / Äußerung, die dem Grundgesetz sogar widerspricht, im Sinne des geistigen Meinungskampfes ertragen werden, sofern keine konkreten Anstalten zur Beseitigung der bestehenden Ordnung und Rechtsgüter vorliegen.

Ein Verbot von "Muslim Interaktiv" sei zudem nur zu bewerkstelligen, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzung vollends erfüllt sind. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß forderte ein schärferes Vorgehen gegen vergleichbare Gruppierungen und warf der Ampel-Regierung vor, den radikalen Islam tendenziell eher zu verharmlosen. Laut FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle müssten insbesondere Ausländer, deren Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde, konsequent ausgewiesen werden.

Eventuelle Abschiebungen täuschen allerdings über die Tatsache hinweg, dass ein Gros der Teilnehmer oder Redner wie der Lehramtsstudent Raheem Boateng deutsche Staatsbürger sind und demzufolge nicht ausgewiesen werden können. Vor allem die Gefahr von Social-Media für junge Muslime in Deutschland werde seitens der Politik darüber hinaus weiterhin nicht ernst genug genommen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie sollte sich der Rechtsstaat gegen derartige Tendenzen zur Wehr setzen?
• Wie erklärt Ihr Euch die Anfälligkeit mancher Deutscher mit Migrationshintergrund für derartige Strömungen?
• Welche (Bildungs-)politischen Maßnahmen wünscht Ihr Euch, damit junge Muslime vor radikalen Positionen wie diesen geschützt werden?
• Welche Reaktion der Abgrenzung / Kritik wünscht Ihr Euch von gemäßigten Muslimen in Deutschland?
• Würdet Ihr die Forderung nach einem Kalifat bereits als konkrete Gefahr für die bestehende Ordnung werten?
• Sollten religiöse Inhalte in Apps wie Tik Tok / Instagram komplett ausgeblendet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/islamisten-hamburg-demo-102.html

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/islamisten-demo-in-hamburg-hunderte-teilnehmer-a-538f2507-314e-48e0-be75-2a93fb631b7e

https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-demo-kalifat-islamisten-muslim-interaktiv-faeser-1.6705485

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/islamismus-tiktok-verfassungsschutz-radikalisierung-muslime-100.html

Die Bild-Zeitung berichtet, dass der Mitarbeiter im Büro Krah MdEP von 2007 bis 2018 Zuträger und Quelle für den Landesverfassungsschutz in Sachsen war. Seit 2014 bestand zudem der Verdacht einer Agententätigkeit für China (Doppelspion), was zu einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geführt habe. 2014 beginnt auch der Kontakt mit Krah, damals noch Mitglied der CDU, der Mitarbeiter selbst war damals Mitglied der SPD. 2015 und 2016 laufen operative Maßnahmen gegen den Mitarbeiter, 2016 wird er "konfrontativ befragt". Die Bild zitiert aus Akten einer Information der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags, wo Vertreter aller Parteien vom Verfassungsschutz in geheimer Sitzung informiert wurden.

Erst 2019 stellt Krah den Mitarbeiter ein, nachdem er für die AfD ins EP eingezogen ist. Damals informiert der sächsische Verfassungsschutz das Bundesamt über die neue Tätigkeit und erfährt im Dezember 2019 von mehreren Telefonaten des Mitarbeiters mit der politischen Abteilung der Chinesischen Botschaft. Er wurde also überwacht, ohne dass der MdEP informiert oder gewarnt wurde. Insgesamt hat man also fast 5 Jahre zugewartet und erst kurz vor der Europawahl den Mitarbeiter des nun Spitzenkandidaten der AfD verhaftet. Kommt nur mir das seltsam vor? Immerhin hat auch der AfD-Abgeordnete als Verfassungsorgan Anrecht darauf vom Verfassungsschutz vor Spionage für eine ausländische Macht geschützt zu werden anstatt medienwirksam vorgeführt zu werden. Hans-Georg Maaßen, bis 2018 selbst Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird in den Medien zitiert mit

  "Wenn der Eindruck besteht, dass der Abgeordnete nicht ansprechbar ist oder er selbst nachrichtendienstlich verstrickt ist, würde man das Gespräch dann mit der Parteiführung, dem Parteivorsitzenden oder dem Fraktionsvorsitzenden führen, um sie darauf hinzuweisen.“

Dazu hat es wohl sehr kritische Diskussionen und Anmerkungen in dem Sächsichen Kontrollkommission gegeben haben. Mir kommt das alles sehr seltsam vor, wenn das dann alles kurz vor der Wahl, mitten im Wahlkampf so medienwirksam stattfindet wie derzeit.

Und Nein - ich habe nichts für die AfD übrig, aber viel für unser demokratisches System. Und ich mache mir Sorgen über die Rolle des Verfassungsschutzes in Deutschland der es nach Aussage des Chefs als seine Aufgabe ansieht, den Stimmenanteil der AfD zu reduzieren und sich öffentlich beklagt, dass er das nicht alleine kann

https://m.bild.de/politik/inland/staatsschuetzer-schlaegt-alarm-deutsche-kinder-konvertieren-aus-angst-zum-islam-66264176841ad84a3ea833d8?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fstaatsschuetzer-schlaegt-alarm-deutsche-kinder-konvertieren-aus-angst-zum-islam-66264176841ad84a3ea833d8

Hallo, ich interessiere mich für den Verfassungsschutz im Gebiet Islamistischer Terrorismus/Extremismus.
Ich bin momentan 16 aber weiß nicht welche Qualifikationen ich dafür brauche, im internet finde ich keine genauen Angaben…

Ich muss für eine Einstellung im Dienst des Bundes eine sogenannte Sicherheitsüberprüfung ausfüllen, damit klar ist dass ich keinen Terrorismus bzw. andere Organisationen unterstütze.

Habe nun eine Frage. Was für Organisationen sind bei der folgenden Frage gemeint?

"Sind oder waren Sie, Ihre Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder Ihr Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte einer Organisation zugehörig, die von ihren Anhängern unbedingten Gehorsam verlangt und Sie, Ihre Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder Ihren Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten in Konflikt mit Ihrer Verschwiegenheitspflicht führen könnte?"

Warum tut Deutschland nichts dagegen das es immer mehr Nazis gibt? In jeder Region sind mittlerweile Nazi Treffs wenn man mal die News schaut. Wie beim NSU tut der Verfassungsschutz nichts merkbares, außer den Reichsbürgern Verhaftungen kam nichts.

Ist es nicht nur noch eine Frage der Zeit bis es wieder einen NSU gibt?

Wenn wir uns lieb verhalten hätten, wären wir jetzt schon verurteilt", sagte der AfD-Vertreter in dem Prozess, Roman Reusch, vor Journalisten.

Worum geht es?

In Münster geht heute das Verfahren darum weiter, ob die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen - womöglich bis nach der Europawahl. 

Die AfD wehrt sich in drei Fällen gegen Einstufungen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. Neben der Einschätzung als rechtsextremer Verdachtsfall wird auch darüber verhandelt, ob die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) ein Verdachtsfall ist. Hinzu kommen die Bewertungen des inzwischen aufgelösten sogenannten "Flügel" um den thüringischen Landeschef Björn Höcke, der zum Schluss sogar als "gesicherte rechtsextreme Bestrebung" bewertet wurde.

Dass die AfD auf Zeit spielt, hängt auch mit der Europawahl zusammen - man versucht, eine mögliche Entscheidung bis nach der Abstimmung im Juni hinauszuzögern. In der Partei wird befürchtet, dass eine mögliche Bestätigung als Verdachtsfall im Westen Stimmen kosten könne.

Die Taktik der AfD bestand in dem angelaufenen Berufungsverfahren in einer gewissen Verschleppung der Abläufe. So kündigten ihre Anwälte zunächst über 200 neue Beweisanträge an, inzwischen ist die Zahl laut Gericht auf 457 angewachsen. Außerdem gab es mehrere Befangenheitsanträge gegen die Richter des Senats - allesamt wurden diese als "rechtsmissbräuchlich" abgelehnt.

Denen im Osten ist es dagegen egal, was der Verfassungsschutz macht", sagt ein hochrangiger Funktionär eines westdeutschen Landesverbandes dagegen mit Blick auf die im Herbst stattfindenden Landtagswahlen im Osten. Im Gegensatz zur Europawahl befürchtet man im Osten keine Konsequenzen aus der Beobachtung der Partei.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verdachtsfall-berufung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-200.html

• Wie wird das Gericht in Münster entscheiden?
• Findet Ihr es gut, dass die AfD als Bundespartei seit 2022 als rechtsextremer Verdachtsfall gilt und somit mit geheimdienstlichen Methoden vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf?

Ich bin erst vor wenige Tagen nach einem mehrwöchigem Auslandsaufenthalt zurück gekommen und finde nun in den Medien eine umfassende Angst vor möglichen Wahlerfolgen der AfD bei Europawahl und den anstehenden Landtagswahlen. Gesetze werden zum "Schutz der Demokratie" auf den Weg gebracht, aber letztlich nur mit dem Inhalt Freiheitsrechte und demokratische Mitwirkung einzuschränken. Mir macht weniger die Entscheidung der Wähler Sorgen als die Unfähigkeit der Politiker gute und richtige Politik zu machen. Ich selbst halte es für ausgeschlossen, dass die AfD es zu einer Verfassungsändernden Mehrheit schaffen könnte und angesichts der vernichtenden Politik der jetzigen Ampel sehe ich auch in einer Regierungsbeteiligung der AfD ohne eigene Mehrheit nicht größere Gefahren, als die unfähigen Regierungsmitglieder der Grünen und der SPD heute schon anrichten. Klar wird es anders, aber kann es schlimmer werden?

Angeblich durch Portscans vom B.S.I ermittelt und gemeldet...

Und kann sowas eigentlich zu irgendwelchen Problemen führen?

Ist das fehlen einer akademischen Bildung eine Art von Freibrief zur Verbreitung von Hass und Hetze?

Reusch hielt dagegen, dass es nun einmal Leute in der Partei gäbe, die „Blech redeten“. Das seien teilweise „einfache Leute, die einen einfachen Bildungshintergrund haben und eben keine Staatsrechtler und Juristen sind“. Die ließen eben mal am Computer mit Postings Dampf ab, so Reusch.

taz.de/Ueberwachung-durch-Verfassungsschu

Da mit Sicherheit die Nachfrage kommt was die AfD den überhaupt gesagt habe, hier einige Beispiele:

• Gauland will Özoguz "entsorgen" - ZDFheute - ZDFmediathek

• "Migranten vergasen" ist kein Einzelfall in der AfD: 18 Nazi-Zitate der ...

• »Alles für Deutschland«: AfD-Mann wirbt mit strafbarer Nazi-Parole

Wie ist eure Meinung dazu?

Und zwar mit ihrem Verhalten gegenüber dieser Partei - es genügt schon, sich das letze viertel oder meinethalben halbe Jahr anzuschauen (wer mag, kann sich von mir aus die letzten Jahre ansehen, aber nicht nötig).

Ob das dazu führt, daß man diese Partei nicht mehr wählt? Oder sie mindestens in die einstellige Zahl drükt?

Was meint ihr?

Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass für die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum arbeiten. Dazu zählen beispielsweise Aktivisten, die aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" stammen, Vordenker aus der "Neuen Rechten" und auch mehrere Neonazis. Faeser plädiert deshalb für strengere Regeln im Bundestag.

Recherche des Bayerischen Rundfunks

Dem BR liegen interne Namenslisten des Bundestags vor. Das Rechercheteam konnte zudem die Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion einsehen. Mehr als 500 Leute wurden dadurch identifiziert, die derzeit für die AfD-Bundestagsfraktion oder die Abgeordneten arbeiten.
Unter diesen Mitarbeitern befinden sich Personen, die bereits namentlich in diversen Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Einige von ihnen haben zudem hohe Ränge in etwaigen beobachteten Organisationen. Ebenfalls sind Personen dabei, die im Zusammenhang mit den sogenannten "Reichsbürger"-Gruppierungen stehen. Auch gibt es der Recherche zufolge Verbindungen zur rechtsextremem Preppergruppe "Endkampf".
Mehr als 50 Prozent der AfD-Abgeordneten beschäftigen offenbar Personen, die in Verbindungen mit Organisationen stehen, welche der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

Kaum Äußerungen zu den Enthüllungen von Seiten der AfD

Es gab mehrere Anfragen an die Fraktion, die Abgeordneten und auch deren Mitarbeiter. Stellungnahmen blieben überwiegend aus, einige Abgeordnete stellten die Unabhängigkeit von Verfassungsschutzämtern infrage.
Die Fraktion selbst erläuterte, dass aufgrund des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine weiteren Angaben gemacht würden. Gleichzeitig wurde die Einstufung eines Verfassungsschutzes als eine "reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde" ohne automatische Folge von Rechtswirkungen, bezeichnet.

Nancy Faeser für strengere Regeln im Bundestag

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Bericht des BR für schärfere Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädieren. Ihrer Aussage zufolge müsse die wehrhafte Demokratie alle Mechanismen nutzen, um sich vor Feinden zu schützen.

In diesem Falle könne allerdings nur das Parlament selbst aktiv werden. Aufgrund der Gewaltenteilung habe die Regierung in solchen Fällen keine handhabe.

Faeser verwies zudem darauf, dass in Regierung und Behörden ausschließlich Personen beschäftigt werden dürfen, die "fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren". Es sei deshalb notwendig, etwaige Einbindungen der AfD in rechtsextremistische Netzwerke genaustens zu prüfen.

Fraktionsübergreifende Reaktionen und Appelle

Britta Haßelmann (Die Grüne), appellierte für ein Ende der Banalisierung und Verharmlosung der AfD. Es sei nötig, dass Innere des Parlaments zu schützen.

Auch Christian Dürr (FDP) fordert, dass öffentlich diskutiert wird, welche Personen die AfD mit Steuerzahlergeld finanziert.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde von der Union zum Handeln aufgerufen. Thorsten Frei (CDU) forderte sie zu einer umgehenden Reaktion auf, sofern sich der Pressebericht bewahrheiten sollte.

Bas selbst schlägt neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlaments vor. Allerdings warnt sie im selben Zuge auch vor überstürzten Aktionen. Es solle vermieden werden, dass Extremisten im Bundestag ein und aus gehen, dafür müsse aber über weitere Regelungen nachgedacht werden.

Kritik am Bericht durch die AfD

Obwohl viele Stellungnahmen ausblieben, äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, eindeutig. Journalisten gegenüber erklärte er, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. In Münster läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Für Baumann ist es kein Zufall, dass der Pressebericht an genau demselben Tag veröffentlicht wurde. Für ihn handelt es sich dabei um nebulöse Verdächtigungen. Zudem verwies er darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeitenden von Abgeordneten überprüfen würde. Es bedarf eines Bundestagsausweises, um in Gebäuden des Bundestages zu arbeiten. Bevor dieser ausgestellt wird, wird eine Zuverlässigkeitsprüfung der Person durchgeführt, dafür werden Polizeidatenbanken genutzt. Bei begründeten Zweifeln wird der Antrag abgelehnt. Ebenso kann der Ausweis deshalb zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Recherche des BR? Sollten strengere Überprüfungen der Mitarbeiter gesetzlich geregelt werden? Sollte das Parlament selbst aktiv werden? Sollte genau offengelegt werden, wer mit Geldern des Steuerzahlers beschäftigt wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-rechtsextremisten-bundestag-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bundestag-rechtsextreme-recherche-br-100.html

Von Seiten der SPD, Grüne und CDU/CSU wird ja - im Bezug auf die AfD - oft der Verfassungsschutz und dessen Einstufung(en) aufgeführt. Am obersten Ende der Behörde sitzt ja - auf Länder - wie Bundesebene ein Politiker einer Partei.

Wie kann es jetzt sein, dass man beim, nennen wirs, Statement des Bundesrechungshof davon spricht, dieses könne "parteitaktische Gründe" haben.

Dass die Auseinandersetzung so scharf geführt wird, könnte auch parteitaktische Gründe haben. Bevor Scheller Rechnungshofpräsident wurde, war er Fraktionsdirektor der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Andreae ist wie der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, Mitglied der Grünen.

Wieso kann es hier auf einmal "parteitaktische Gründe" geben, aber bei Einstufung des Verfassungsschutzes nicht?

Guten Abend,

wie oben die Frage schon hergibt geht es um dass hören von Reden Hitlers während der Autofahrt. Dabei ist die Motivation aus der Vergangenheit zu lernen und Hitlers kranke Ideologien im Gebrauch seiner Sprache zu verstehen.

Nun konkret für den Fall, dass ich mir beim Parkticketziehen die Fensterscheibe runterlasse und etwas von dieser Rede zu hören ist. Mach ich mich in diesem Fall strafbar?

MfG

Euer Jesus

Irgendwie komm ich da nicht drauf. Es wird rethorisch jetzt in Demokraten und nicht Demokraten eingeteilt.

Die AfD redet doch aber nicht darüber die Demokratie abzuschaffen, oder doch? Ist das nur Kampfrethorik der Gegenseite oder ist da wirklich was dran?

Der Verfassungsschutz hat doch schon Teile der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, oder? Haben die auch gesagt wie die darauf kommen? Also ob es tatsächlich Pläne gibt das System zu stürzen oder ob es reicht wenn man eine Gesinnung vertritt die, nach der Lesart des Verfassungsschutzes, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist?

Kennt sich da jemand aus?

Es geht ja darum, dass sie als rechtsextremer Verdachtsfall geführt werden darf. Jedenfalls entschied dies das Verwaltungsgericht in Köln.

Gestern konnte man in seriösen Medien lesen, dass der Verfassungsschutz gar erwägt, die Partei als gesichert rechtsextrem einzustufen.

Der Verfassungsschutz arbeitet laut einem Medienbericht an einem neuen Gutachten zur Einstufung der AfD. Demnach könnte die gesamte Partei als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft werden.

Meiner Meinung nach wäre es eine Überlegung wert da es schon sehr linksextremistische Züge dort gibt

nicht neutralen Eindruck.

Thomas Haldenwang: der Geheimdienstchef, dem die Linken vertrauen (nzz.ch)

Und wieso kann Haldenwang keine Erfolge und Beweise gegen die AfD beim Potsdamer Treffen und den angeblichen Vorhaben bringen, das würde er doch nur allzu gern? Wieso kommt denn da nix?

Ich habe ein Jobangebot für welches ich eine Ü2 Sicherheitsüberprüfung durchlaufen muss. Ich hatte vor ca. 8 Jahren einen Psychatrieaufenthalt aufgrund von Depressionen. Drogen waren zu der Zeit auch im Spiel. Bin ich damit bereits nicht vertrauenswürdig?

https://youtube.com/shorts/bXuTW6LD8ug?si=c8UqyYwWwdYNx6CK

Unter politischen Islam meine ich die islamofaschistischen Anteile des Korans, also der Sharia Gesetzgebung. Die Sharia ist offensichtlich verfassungswidrig, doch gleichwohl Bestandteil des Korans bzw. des Islams. Unter dem Verbot des politischen Islams müssten diese verfassungswidrigen Bestandteile "Hand abhaken, Peitschenhiebe, Steinigung etc." Aber auch Hadithe über die Tötung von Homosexuellen etc. gestrichen werden und sozusagen reformulierte Ausgaben des Korans vermarktet werden. Betonen muss ich, dass der politische Islam natürlich nicht alle Muslime und den Islam an sich meint, sondern bloß diejenigen, welche die Sharia Bestandteile befürworten.

Wie kann man sich das vorstellen?
Konkrete Beispiele?

Hey, ich bin derzeit noch auf suche nach einem Beruf, den ich mal ausüben möchte. Ich interessiere mich für viel und da gerade die AFD bzw. Rechten im kommen sind. Habe ich auch vom Verfassungsschutz gehört. Meine Frage was machen die, wie kommt man da hin, wo müsste man sich hinwenden und wo gibt es die überall?

Vielen Dank vorab!

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistische Bestrebung behandeln darf.

Die Nachrichtenagentur AFP schreibt hierzu:

Zur Begründung führte das Gericht aus, die JA halte an einem „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ fest. Eine zentrale politische Vorstellung der JA sei der „Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand“. Dies stelle einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar, befand das Gericht.

Ist es also verfassungswidrig, wenn man das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten will? Und falls ja warum?

Ich kann es einfach nicht verstehen. Ist jetzt auch keine provokant gemeinte Frage oder so. Auch mit viel Empathie kann ich das überhaupt nicht nachvollziehen. Konnte ich noch nie. Ich möchte es aber verstehen können.

Vor Kurzem habe ich ein Video gesehen (Link) in dem offensichtlich Linke am helllichten Tag die Gedenkschrift der Dresdner Bombenopfer geschändet haben, während sogar Leute dort innehielten.

Wie kann man bitte so sein?!

Vllt kann ja jemand, auf den das zutrifft eine plausible Antwort geben.

https://x.com/theresa_finn_/status/1749106902749864117?s=46

Offensichtlich ist die AFD Basis in heller Aufregung. Es wird dort berichtet, dass Alice Weidel in Wirklichkeit für den Verfassungsschutz arbeite. In diesem Zusammenhang wird auch die Vergangenheit von Frau Weidel als Investment Bankerin, ihr normabweichendes Privatleben sowie die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen erwähnt. Es ist interessant, dass diese Diskussion kommt, während die Amtszeit des Herrn Maaßen durchleuchtet wird. Wie vertrauensvoll war die Zusammenarbeit ?

Selbst die rechtsextremen Identitären scheinen sich zu distanzieren

#vs_weidel trendet auf X

Was ist da dran?

Hans-Georg Massen wurde von dem SPD Innenminister Schilly zum Leiter der "Projektgruppe Ausländer" ernannt. Als Spitzenbeamter arbeitete er für Schilly das Ausländer und Sicherheitsgesetz aus.

In der Regierung Merkel ernannte der CSU Innenminister Friedrichs Massen zum obersten Verfassungsschützer. 2018 verlor Maassen seinen Posten, weil er ebenso wie Polizei und Staatsanwaltschaften keine Hinweise auf eine "Hetzjagd" feststellen konnte. Die Erzählung von Hetzjagden wurden von Medien gestreut und führten zur delegetimierung eines Trauermarschs und Empörungsdemonstrationen.

Haldenwang stuft seinen ehemaligen Chef nun als "Extremisten" und "Delegetimierer des Staates" ein. Als Belege speichert der Verfassungsschutz z.B. positive Kommentare von "Reichsbürgern" und Videos mit Maassen die von "Reichsbürgern" geteilt wurden.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsschutz-beobachtet-hans-georg-maassen/

Maassen bewertet den Vorgang als Angriff der Innenministerin Faser auf die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Hat der Ex Grüne Schilly das Ausländer und Sicherheitsgesetz von einem Extremisten schreiben lassen? Ernannte Merkels Innenminister einen Extremisten zum Verfassungschutzchef? Oder instrumentalisiert Faeser den Verfassungsschutz um dem Verfassungs- und Migrationsexperten Maassen zu delegitimieren und durch Telefonüberwachung und Mitlesen des Schriftvethehrs zu überwachen um sich so Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen?

Maaßen der lange Jahre selbst Verfassungsschutzchef war wurde wie heute bekannt wurde als Extremist gespeichert.

Macht sich das System nicht lächerlich mit solchen Aktionen?

Wie seht ihr das?

Ich habe so ein leichtes Gefühl das Leute die gewisse unangenehme Themen ansprechen, sofort als Nazi und Ultrarechts abgestempelt werden sowie vom VS beobachtet werden.

Welche Schritte müssen durchlaufen werden?

In der Diskussion um den Umgang mit der AfD hat der Grünen-Co-Vorsitzende Nouripour gefordert, die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" zu verbieten.

Im April 2023 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die "Junge Alternative" sogar als gesichert rechtsextremistisch ein. "Die Positionen der Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative, sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar", erklärte damals Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Es bestünden keine Zweifel mehr, dass die JA "verfassungsfeindliche Bestrebungen" verfolge.

Bei der Jugendorganisation der AfD, der "Jungen Alternative" (JA), handelt es sich laut Satzung um einen Verein. Für ein Vereinsverbot gelten andere Regeln als für ein Parteiverbot. Ein solches Verbot könnte wesentlich schneller und einfacher vonstattengehen als ein Verbot der AfD.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/junge-alternative-verbot-100.html

Wenn jemand rechtsextrem ist aber es nicht veröffentlicht hat zum Beispiel wenn man nur mal nen Freund irgendwas gesendet hat kann man das anzeigen? Und wenn ja was sind die Strafen?

Stand: 08.12.2023 

Der sächsische Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte AfD-Landesverband mit einer solchen Bewertung.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-sachsen-rechtsextremistisch-100.html

17.01.2024

Der Verfassungsschutz hat den Bundesverband der Jungen Alternative zeitweise als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Im Juni nahmen die Verfassungsschützer dies jedoch wegen eines Eilverfahrens der AfD und der JA vorläufig zurück und führen die JA seitdem wieder als Verdachtsfall.

Bei den Landesverbänden fallen die Einstufungen unterschiedlich aus. So wird etwa die JA in Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern als gesichert rechtsextrem eingestuft, in Nordrhein-Westfalen gilt sie als Verdachtsfall, in Bremen und Niedersachsen wird die Organisation bereits seit 2018 beziehungsweise 2020 als Beobachtungsobjekt geführt.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-alternative-ja-kann-man-die-afd-jugendorganisation-verbieten-a-bf6a31ca-2c3b-4a9d-b578-902df5f954e5

04.10.2023

Der Bundesverfassungsschutz stuft Björn Höcke als gesichert rechtsextremistisch ein. Trotzdem gilt er seit dem Parteitag im Juni 2022 in Riesa als einflussreichster Politiker der AfD.

Björn Höcke ist Mitbegründer der AfD Thüringen. Der studierte Gymnasiallehrer wird vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und gründete 2015 den „Flügel“. Seit 2014 ist Höcke Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.

https://www.fr.de/politik/bjoern-hoecke-afd-thueringen-parteitag-2022-vorsitzender-rechtsextremismus-verfassungsschutz-fluegel-91612050.html

01.04.2020

Der AfD-"Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Der Zusammenschluss sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", seine Gründer Rechtsextremisten, sagte Behördenchef Haldenwang.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-fluegel-verfassungsschutz-101.html

Vor 2 Tagen war das Potsdamer Treffen der AfD Thema im Innenausschuß des Bundestags. Mit dabei war der Vizepräsident des Verfassungsschutzes.

Nun haben wir es amtlich und gesichert. :D Aber war das nicht eigentlich klar? Denn Correctiv konnte nicht eine einzige richtige Quelle benennen, außer Unterstellungen und Mutmaßungen nichts in der Hand.

Sollte man Correctiv für diesen Hammer rechtlich belangen?

Riecht das nicht gewaltig nach manipulativer Wahlbeeinflussung (Corrective (u.a.) bekamen von der Bundesregierung 2,3 Millionen Euro geschenkt, zur "Stärkung des Journalismus").

Bund fördert Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus – Förderung von zehn Projekten mit rund 2,3 Millionen Euro (bundesregierung.de)

Was haltet ihr davon, dass die Demo gegen rechts von Linksextremisten unterwandert wurde. Hat sich die Bundesregierung davon schon distanziert? Gibt es da schon Videos unseres Wirtschaftsministers oder Bundeskanzlers?

Es rufen ja Gruppen dazu auf, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurden. Auch wollen diese Gruppen den Verfassungsschutz abschaffen.

Mit Extremisten zusammen sollte nicht marschiert werden und alle Demokraten sollten sich von solchen Gruppen distanzieren.

Gemeint sind z.B.

antifa.NT

https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/situation/autonome/index.html

linksjugend solid

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Linksjugend_solid

Als politisch hoch interessierte Person habe ich eine Frage an euch, die gerne ausführlich beantwortet werden darf :)

In den Medien bekannt ist nun die von corrective veröffentlichte Meldung von den "Remigrationsplänen" der AfD. Kurzfassung: AfD Vertreter, reiche und einflussreiche Geschäftsführer und bekannte Nazis haben sich in Potsdam getroffen und über ihre Pläne zur Abschiebung von Migranten und politisch Andersdenkenden gesprochen, unabhängig von deren Status (deutscher Staatsbürger, oder nicht).

Dass die AfD eine rechtsradikale Partei ist, sollte hinlänglich bekannt sein, nicht nur sind 3 Landesverbände gesichert rechtsextrem, auch die Bundesfraktion steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, sowie weitere Landesfraktionen unter Beobachtung des jeweiligen Verfassungsschutzes der Länder.

Hat sich für euch etwas an eurer Meinung/ Haltung zur AfD geändert, seit Bekanntwerden dieses Geheimtreffens?

Ich denke Alice Weidel würde als Bundeskanzlerin sehr gut passen

Scientology verkauft ja zum Einstieg recht günstige Kurse, um die Menschen zu ködern und langsam zu binden. Diese werden mit der Zeit dann deutlich teurer, bis der Scientologe wirklich eine Menge und noch mehr blechen muss. Diese Einnahmequelle ist also klar. Irgendwann kommt "Auditing" dazu, das frisst natürlich auch Geld ohne Ende.

Ich habe jedoch viel darüber gelesen, dass die Haupteinnahmequelle der Organisation "Spenden" sind und die Mitglieder immer wieder zum Spenden angehalten werden. Offenbar kommen dem auch viele Scientologen nach und Spenden was das Zeug hält, aber was passiert bei Scientologen die immer und immer wieder das Spenden "ablehnen"? Ich meine damit die Mitglieder, die zwar die Kurse machen jedoch abgesehen von den Kursgebühren (und möglichem Auditing) keinen weiteren Cent dort lassen.

Was wird bei denen versucht, um sie auch dazu zu bekommen riesige Summen an Scientology zu spenden? Oder findet man sich damit ab und kassiert bei denen eben dann nur die Kursgebühren etc. (kann ich mir nicht vorstellen)?

Die AfD wurde ja inzwischen in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als: erwiesenermaßen rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung eingestuft. Was muss noch passieren damit diese Partei verboten wird?

Mir ist klar, dass diese Frage nicht mit 100% iger Sicherheit zu beantworten ist, deshalb würde ich mich über gut verständliche Einschätzungen freuen

Wie steht ihr zu diesem Thema? (Diese Frage soll niemanden angreifen!)

Der deutsche Verfassungsschutz war nie eine neutrale Instanz. Steht das einer liberalen Demokratie gut zu Gesicht? Oder – die Frage muss man stellen, meine ich – schwächt das unsere Demokratie nicht viel eher? Diese Frage ist hochaktuell, allein schon deswegen, weil unsere Demokratie fragiler geworden ist. Demokratie, verstanden als freier – auch angstfreier – politischer Diskurs kann von verschiedener Seite abgewürgt werden. Auch – natürlich – von der Seite des Staates, wenn dieser überzieht.

Wenn die AfD in Thüringen die Regierung stellt wird dann die Partei „Die Linke“ vom Landesverfassungschutz als gesichert Linksextrem eingestuft und beobachtet?

Warum vergleichen manche Menschen die AfD mit der nationalsozialistischen Partei von damals?

Wenn die AfD doch so wäre, dann wäre sie doch schon längst verboten und die Parteifunktionäre säßen allesamt hinter Gittern?

Was ist das für ein Demokratieverständnis? Ich verstehs nicht.

Wer Missbrauch von Institutionen und Medien und eine Verfassungsänderung nötig hat, was für ein Demokratieverständnis hat so jemand? Das Volk entscheidet, von wem es regiert werden will. Nicht die, die am liebsten eine Regierung "vererben" oder wohlmöglich noch an den Meistbietenden (natürlich nur im selben Sinne Regierenden) weitergeben wollen? Wie passt das bitte zusammen? Die schlimmen angeblichen Schauermärchen und sämtliche Diskreditierungsversuche, sollte eine andere als die derzeitigen Altparteien mehr Macht bekommen, sind Beweis dafür, dass derart Handelnde eben gerade nicht demokratisch sind, also ist das nicht schon Beweis für ein diktatorisch ausgelegtes Handeln? Werfen Dieselben dies nicht immer Anderen vor, wie passt das zusammen?

Thüringens Innenminister regt Verfassungsänderung an, um AfD-Ministerpräsident zu verhindern (msn.com)

Dieses willkürliche Handeln ärgert mich besonders. Die Polizei ist eigentlich zur Gesetzestreue verpflichtet doch hält sich nicht an Gleichbehandlungs-, Neutralitäts- und Antidiskriminierungsgebot /-gesetz?

Glauben die, die können mit einem umgehen wie der letzte Dreck? Ich bin für die Denifizierung der Polizei.

Wenn ich mich zu diesem Land bekennen soll, dann erwarte ich, dass die sich vorbildlich nach Vorschrift benehmen und mir als Bürger ebenso Respekt und professionelles Verhalten entgegengebracht wird, wie ich es stets versuche.

Was bringt uns unsere super politisch korrekte Verfassung, wenn Staatsorgane wie Polizei und Verfassungsschutz von Rechten überrannt sind?

Ps: Man darf die Polizei kritisieren, solange man über die Behörde als Ganzes spricht.

Grüße

Gefahr von Geschichtsrevisionismus, Ablehnung des Staates, Liebäugelei nach alten Zeiten, alten Herrschaften, altem Ruhm ?

Schuldsvermutung und keine Unschuldsvermutung aller Mitglieder, Generalverdächtigung aller Mitglieder einer verfassungsfeindlichen und verfassungswidrigen Vereinigung (Politischen Partei) ?

Sollte man die AFD nun von parlamentarischen Kontrollgremium (PkGr) und G-10-Kommision ausschließen um deren Überwachung nicht zu erschweren bzw. verhindern / torpedieren, damit deren Mitglieder nicht bescheid wissen, wenn Mitglieder überwacht werden sollen etc. ?

In Sachsen Anhalt ist sie auch gesichert rechtsextrem. Wann wird die denn dann endlich verboten? Auf was wartet man noch? Wäret den Anfängen?

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7580.html

Ändert diese Einstufung etwas an Deiner Wahlentscheidung? Und welche Meinung hast Du generell dazu? Ist das richtig so, oder nicht? Und was ändert sich dadurch?

Leider gibt es nicht genügend Umfrageoptionen um alle Bundesländer separat aufzuführen.

08.12.2023

https://www.n-tv.de/politik/Verfassungsschutz-stuft-AfD-Sachsen-als-gesichert-rechtsextrem-ein-article24587403.html

Ich frage diese Frage nur aus Interesse und um verschiedene Meinungen zu diesem Thema zu hören.

Ist die AfD wirklich rechtsextrem? Oder nur eine demokratische Partei, die rechte Grundzüge hat?

Danke für die Antworten im Voraus (freue mich auf heiße Debatten)

Ein Querulant, vehementer Systemfeind, Staatsfeind, Betrüger, Wiederholungstäter, geht bewusst über Grenzen (rechtliche Grenzen werden bewusst überschritten; Illegalität), will bewusst zwischenstaatliche (Staat im Staate) und parallelgesellschaftliche Strukturen (Sekte) aufbauen, Selbstverwaltung und eigene Staatsmacht aufbauen (eigene Gesetzgebung etc.) ?

Ist das noch Kuscheljustiz, sollte ein Schauprozess (Exempel) statuiert werden ?

Identifizieren sich Rechte Gruppierungen; Rechtsradikale bis Rechtsextreme mit dem Christentum ?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitslage-deutschland-104.html

Bewahrer des Christlichen Abendlandes (Okzident) ?

AFD = prochristlich; antijüdisch und antiislamisch ?

Es heißt ja sozial und demokratisch (GG 20 (1), von ökologisch und einer konkreteren Demokratieform ist ja keine Rede, ob indirekte, halbdirekte, basisdirekte, direkte Demokratie ist ja egal, solange die Öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährt bleibt.

Was hält sie von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO),

Liebäugelt Alice Weidel mit der Basisdemokratie ?

Auf dem Bundesparteitag der Linken hat ein Funktionär zugegeben, dass Teile der Partei Die Linke Gewalt als legitimes Mittel für ihre Ziele ansieht:

https://twitter.com/DokumentationL/status/1727633520825167947/video/1

Wäre das nicht im öffentlichen Interesse, warum berichtet da niemand drüber, z.B. der ÖRR? Und wo bleibt der Verfassungsschutz, warum wird da nichts eingestuft?

Bewiesen rechtsextrem, also verfassungsfeindlich/antigesetzlich sind bislang die Thüringer AfD, die Junge Alternative und neuerdings die AfD in Sachsen-Anhalt. Zudem sind einige AfD-Politiker bewiesen rechtsextrem, wie z.B. Björn Höcke oder Daniel Halemba, der per Haftbefehl gesucht wurde.

Der letzte Parteitag der AfD in Magdeburg zeigte zudem, dass der AfD-Kurs nun geschlossen rechtsextrem ist:

https://taz.de/AfD-Parteitag-in-Magdeburg/!5947746/

Man erkennt demnach deutlich, dass die Partei immer extremer und gefährlicher für Deutschland wird. Wie soll man mit dem Wissen jetzt umgehen?

Dass die AfD immer wieder massiv im Fokus von Kritik steht, ist nichts Neues. Doch zahlreiche Befürworter der Partei und auch diese selbst, sehen darin häufig eine kategorische Hetzjagd.

Der Verfassungsschutz hat nun in einem zweiten Bundesland die AfD als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft.

Die AfD in Sachsen-Anhalt

Schon vor einiger Zeit wurde die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft – nun geschah genau dies auch in Sachsen-Anhalt. Der Behördenleiter des Verfassungsschutzes, Jochen Hollmann, bestätigte dies bereits und erläuterte, dass die Behörde für diesen Schritt zahlreiche Auswertungen von rassistischen, antisemitischen und muslimfeindlichen Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet hat. Als Verdachtsfall galt die Partei im Bundesland bereits seit 2021. Entsprechend wurden seitdem Informationen gesammelt, welche mit den Prinzipien eines Rechtsstaates, der Menschenwürde oder der Demokratie nicht vereinbar sind.

Begründung des Verfassungsschutzes und weitere Folgen

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes fordert die AfD nicht nur die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion, sondern streben auch eine Abschaffung der derzeitigen parlamentarischen Demokratie an. Hollmann erläutert, dass aufgrund dieser Tatsachen und der verfassungsfeindlichen Position der Partei die Beobachtung sowie der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt ist.

Die Bundes-AfD

Die AfD als ganzheitliche Partei wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz (noch) nicht als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Derzeit gilt sie als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“. Dies entspricht einer Stufe unter der Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Im Februar 2024 wird sich das Oberverwaltungsgericht Münster damit beschäftigen.

Reaktion der AfD

Die AfD in Sachsen-Anhalt prüft derzeit, wie ein juristisches Vorgehen gegen die Einstufung möglich ist. Martin Reichardt, der AfD-Landesvorsitzende teilte dies dem MDR mit. Für ihn handelt es sich bei der Einstufung um ein politisch motiviertes vorgehen, von Seiten des Verfassungsschutzes sei dies ein „weiterer Diffamierungsschlag“.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr die Einstufung des Verfassungsschutzes? Welche Konsequenzen wird das für die AfD und auch die weitere politische Landschaft in Deutschland haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bitte beachtet, dass politische Diskussionen stets das Potential haben, dass die Gemüter etwas überkochen – wir bitten Euch, dass sich auch hier an unsere Netiquette gehalten wird. Diese Frage soll lediglich das aktuelle Geschehen aufgreifen und zu einer produktiven Diskussion innerhalb der Community führen.

Quellen:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-sachsen-anhalt-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-100.html

https://www.spiegel.de/reaktion%20/deutschland/sachsen-anhalt-verfassungsschutz-stuft-afd-als-gesichert-rechtsextrem-ein-a-17e4108c-fcdc-47db-9440-19097757c1e8

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-rechtsextremistisch-reaktion-100.html#AfD

Ständig flattern hier Beiträge rein, die verachtend gegenüber unsere demokratischen Werte sind. Es wird hier aktiv Hetze betrieben, die Hamas bejubelt und israelbezogener Antisemitismus verbreitet. Zudem macht man ständig anderen Muslimen Angst. „Das ist Haram. Das ist Sünde. Möge Allah dich rechtleiten. Du wirst dafür in die Hölle kommen.“ und so weiter und sofort. Warum wird so etwas hier toleriert? Vor allem die Unterstützung von Terrororganisationen.

Die Partei-Neugründung durch Fr. Wagenknecht ist nicht ganz unbegründet.

Vordergründig geht es um den a-demokratischen Widerstand der "Partei-Führung" innerhalb der Linken, andere Meinungen neben einem unbekannten Schubladen-Manifest überhaupt noch gelten zu lassen.

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Nur ist das erst der Anfang ?

Leiden nicht alle Mitglieder der Einheitspartei unter dem gleichen - "Fuss im Genick Phänomen" von einer Partei-Spitze aus, welche innerhalb der Partei keinerlei Basis-Demokratie mehr zulassen.

Der Fisch beginnt bekanntlich vom Kopf aus zum stinken an.

Und so auch von den Partei-Spitzen aus. Es fehlt an Basis-Demokratie und es gibt zuviel Meinungs-Indoktrination von Oben.

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Aber welche Wirkfaktoren stecken nun dahinter, dass es den dt. Parteien an Basis-Demokratischen Wirkmechanismen fehlt.

Steckt dahinter nicht ein System.

Mögliche Hintergründe für fehlende Basisdemokratie in Gewichtung.

🤔

Ist es okay ein extremer Anhänger des Demokratismus zu sein ?

Ich habe öffentlich gesagt, dass ich Antikommunist und gegen Nazis bin, beobachtet mich jetzt der Verfassungsschutz? Mache mir schon seit Tage Gedanken deswegen

Mir hat jemand gesagt dass Antikommunisten alle auch Antisemiten sind und dass wenn man sagt dass man gegen Nazis ist dass man deshalb zur Antifa gehört

Stimmt das? Mache mir Sorgen habe mich eigentlich immer als liberal gesehen und respektiere unseren Staat

Ich hatte zu dem Thema eine (natürlich NICHT repräsentative) Umfrage gemacht:

https://www.gutefrage.net/frage/wuerdet-ihr-auch-dann-noch-afd-waehlen-wenn-die-ganze-partei-vom-verfassungsschutz-als-erwiesen-rechtsextrem-eingestuft-wird

Kein einziger, der pro AfD ist, hat angegeben, dass er die AfD dann nicht mehr wählen würde. Alle, die pro AfD sind, würden die AfD dennoch wählen. Die Begründung dafür war häufig, dass man dem Verfassungsschutz eh nicht trauen könne, da er von der Regierung gesteuert sei und es eh nur darum ginge die AfD als politischen Konkurrenten auszuschalten. Dass die AfD wirklich rechtsextrem und demnach gefährlich sei für die Demokratie, wollte kaum einer von ihnen akzeptieren, oder man deutete Rechtsextremismus um als etwas Positives.

Otto von Bismarck ließ die Sozial Demokraten verbieten weil sie dem Kaiser nicht loyal genug waren.

Die Ost deutsche Stasi Regierungen verbannte mal die meisten politischen Parteien die keine Loyalität zur Sozialistischen Einheitspartei hatten.

Und während der Nazi Zeit wurden ganz einfach alle Parteien verboten die sich gegen Adolf Hitler gestellt haben.

Und jetzt wird darüber diskutiert die Afd zu verbieten weil diese extremistisch ist und eine Gefahr für die Demokratie...

Aber diesmal ist es natürlich etwas gaaaaaanz anderes. Diesmal wird für den Erhalt der Demokratie gekämpft... Indem man eine demokratisch gewählte Partei verbieten lässt...

Aber gut, bis zu einem Verbot der Afd muss diese ja erstmal gesichert Extremistisch sein. Und das wird geprüft von unserem super unabhängigen Verfassungsschutz dessen Präsident schon jetzt behauptet das Afd Politiker wissentlich Hass gegen alle Arten von Minderheiten schürt...

Klar die Wahrheit und harte Fakten zu nennen wie zb. das 39% aller Morddelikte von nicht deutschen begangen werden kann schon sehr negative Emotionen hervorrufen, aber was ist die Alternative dazu? Einfach die Augen verschließen und so tun wie als ob diese Fakten nicht existieren? Weil es unbequem ist die Wahrheit zu sagen sollte es verboten werden?

Ist unsere Demokratie wirklich so zerbrechlich das beim ersten Gegenwind gegen unsere linke Regierung autoritäre und undemokratische Macht eingesetzt werden muss um sie zu erhalten? Wenn ja, was ist der Sinn dahinter eine Demokratie zu haben wenn ein Parlament de facto "monotheistisch" sein muss damit es demokratisch ist?

• Islamhasser
• reißt Verse aus dem Kontext
• Zielgruppe unwissende Kinder
• spielt die Nationalhymne ab wenn er widerlegt wird
• zieht das Mikrofon weg wenn er merkt, er steht vor einer Person die argumentieren kann
• wird vom Verfassungsschutz beobacht

Die Personen dort mit den roten und grünen Parteibüchern.

https://www.youtube.com/watch?v=6SGGz8TYRWY

Beispielsweise wird jetzt ein Youtuber überwacht

https://youtu.be/NRwRLDupSFA?si=Lq6lcMhF6kJ9gX8H&t=124

Nur was soll das genau bringen? Weil sofern was strafbares gesagt werden würde könnte man das ja normal gesetzlich regeln. Was bringt dann der Verfassungsschutz bzw was leistet dieser mehr?

Der Verfassungsschutz und ein beauftragtes Institut sollen das "rechtsextrem und verfassungsfeindlich" festgestellt haben.

Was sagen die denn konkret, was bei der AfD rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist?
Bitte keine Vermutungen oder Scherzantworten.

Bitte auf das Bild klicken, um es zu vergrößern.

Quelle

Es werden drei Koranverse unvollständig zitiert bzw. aus dem Kontext gerissen, nämlich Sure 2:191, Sure 8:17 und Sure 47:4. Das ist Propaganda und ich finde es problematisch, den Islam immer bloß auf Terrorismus und Rückständigkeit zu reduzieren, wie es Michael Stürzenberger gerne tut.

Haldenwang kritisiert ja oft die AFD und macht viele Sprüche in die Richtung. Die AFD sagt er hätte neutral zu sein in seiner Funktion. Wie findet ihr die Reaktion vom Haldenwang???

Jeder sagt ja immer, AfD ist rechtsextrem, sie wird auch vom Verfassungsschutz beobachtet aber was genau macht sie rechtsextrem? Ich möchte ganz konkrete Beweise, nicht "Weil sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird" oder "Weil Höcke drin ist" oder "Weil sie gegen Ausländer ist". Das ist viel zu allgemeine und kein Beweis, nur weil sie reale Probleme anspricht. Sie hat als Opposition sogar die Pflicht dazu. Und auch bitte keine Links mit ellenlangem Text. Kurz zusammengefasst mit dazugehöriger Quelle reicht, danke.

Also bitte keine subjektive moralische Hetze sondern fundiert und sachlich, danke.

Parteienverbot? Klage dagegen? Aufstand?

Oder einfach gar nichts?

Es gibt ja nun wirklich immer weniger Deutsche, insbesondere unter jungen Menschen, die keinen Immigrationshintergrund haben.

Haldenwang wirft der AfD in nebulösen Anschuldigungen vor, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/thomas-haldenwang-afd-rechtsextremismus-bjoern-hoecke?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Der Verfassungsschutzchef sagte, die sogenannte Neue Rechte praktiziere einen sehr intellektuellen Rechtsextremismus: Vordergründig distanziere sie sich von Gewalt, aber sie befördere die Verschwörungstheorie der "Umvolkung" und vermittle das Gefühl, dass etwas geschehen müsse, um solche vermeintlichen Entwicklungen zu stoppen. Das sei der "geistige Nährboden" für Taten wie den Anschlag in Halle. 

https://www.tagesschau.de/inland/haldenwang-afd-verfassungsfeindlichkeit-europawahl-100.html

Verfassungsschutzchef zu AfD-Parteitag: "Rechtsextremistische Verschwörungstheorien" verbreitet

Dass mehr als 40% der unter 5-Jährigen einen Migrationshintergrund (mindestens ein Elternteil kein deutscher Pass) haben, sollte ja nun unstrittig sein.